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   BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 16.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15034
BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 16.19 (https://dejure.org/2020,15034)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.2020 - 10 C 16.19 (https://dejure.org/2020,15034)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - 10 C 16.19 (https://dejure.org/2020,15034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; PartG §§ 23 und 23a; GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5, Art. 40
    Informationszugangsanspruch; Rechenschaftslegung der politischen Parteien; Veröffentlichungs- und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags; Vorrang des Fachrechts; Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Informationen

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • JurPC

    Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen allgemeinen Informationsanspruch aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Informationsanspruch: Abgeordnetenwatch bekommt keine Auskunft über Parteispenden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

  • datev.de (Kurzinformation)

    Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 09.07.2020 - 13 K 10050/17
    Soweit schließlich auf die als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung des BVerwG vom 17. Juni 2020 in den Verfahren 10 C 16.19 und 17.19 zum Parteiengesetz hingewiesen worden ist, der zu Folge mit den Regelungen über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten ein weitergehender Informationsanspruch nach dem IFG gemäß dessen § 1 Abs. 3 ausgeschlossen sei, weil die Transparenzregelungen ein in sich geschlossenes Regelungskonzept zur Veröffentlichung von Informationen, die im Zusammenhang mit der Rechnungslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteifinanzen stünden, enthielten, betrifft dies eine andere Fallkonstellation.
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