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   BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 16.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15034
BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 16.19 (https://dejure.org/2020,15034)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.2020 - 10 C 16.19 (https://dejure.org/2020,15034)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - 10 C 16.19 (https://dejure.org/2020,15034)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; PartG §§ 23 und 23a; GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5, Art. 40
    Informationszugangsanspruch; Rechenschaftslegung der politischen Parteien; Veröffentlichungs- und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags; Vorrang des Fachrechts; Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Informationen

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • JurPC

    Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

  • rewis.io

    Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

  • doev.de PDF

    Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen allgemeinen Informationsanspruch aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Informationsanspruch: Abgeordnetenwatch bekommt keine Auskunft über Parteispenden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3674
  • NVwZ 2020, 1680
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19

    Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

    Die anderweitige Regelung muss dem Einzelnen allerdings keinen individuellen, gerichtlich durchsetzbaren Informationszugangsanspruch verleihen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 16.19 - NVwZ 2020, 1680 Rn. 9 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - 12 B 23.20

    Informationsfreiheit; Datenschutz; Spezialität; Protokollbandabfrage; IFG Bln;

    Danach kann eine Norm nur Sperrwirkung entfalten, die einen mit dem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt hat und sich als abschließende Regelung versteht (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 16.19 - juris Rn. 9; Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 -Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 13; Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 12).

    Selbst wenn man mit der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG für verzichtbar hält, dass "die objektiv-rechtliche Informationspflicht mit subjektiv-rechtlichen Ansprüchen unterlegt ist" (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020, a. a. O. Rn. 12 zum Parteienrecht), fehlt es hier bereits an einer objektiv-rechtlichen Informationspflicht, die mit derjenigen nach § 3 IFG abstrakt identisch oder nur vergleichbar wäre.

  • VG Berlin, 11.02.2021 - 2 K 184.18
    Ungeachtet der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17. Juni 2020 - BVerwG 10 C 16/19 -, juris Rn. 12 f.) jüngst entschiedenen Frage, ob auch objektiv-rechtliche Transparenzvorschriften - wie hier - als vorrangige Zugangsregelungen in Betracht kommen, ist jedenfalls der sachliche Anwendungsbereich der § 44a Abs. 4 Satz 1, § 44b AbgG hier nicht eröffnet.

    Der Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Juni 2020 - BVerwG 10 C 16/19 -, juris Rn. 17) zu § 23 Abs. 4 des Parteiengesetzes (PartG) führt nicht weiter.

    Auch die Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Juni 2020 - BVerwG 10 C 16/19 -, juris Rn. 20 f.), schon aus dem „hochpolitischen und damit politisch hochsensiblen Charakter“ der §§ 23 ff. PartG ergebe sich eine abschließende Regelung, verhilft hier nicht zum Erfolg.

  • VG Köln, 09.07.2020 - 13 K 10050/17
    Soweit schließlich auf die als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung des BVerwG vom 17. Juni 2020 in den Verfahren 10 C 16.19 und 17.19 zum Parteiengesetz hingewiesen worden ist, der zu Folge mit den Regelungen über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten ein weitergehender Informationsanspruch nach dem IFG gemäß dessen § 1 Abs. 3 ausgeschlossen sei, weil die Transparenzregelungen ein in sich geschlossenes Regelungskonzept zur Veröffentlichung von Informationen, die im Zusammenhang mit der Rechnungslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteifinanzen stünden, enthielten, betrifft dies eine andere Fallkonstellation.
  • AG Offenbach, 18.12.2020 - 310 C 16/19

    Verwalter verweigert Einsicht in die Verwaltungsunterlagen - Klage muss gegen die

    ', t -: - Beglaubigte i) a&4 Abschrift - Amtsgericht Offenbach am Main VerkÜndetlaut Protokollam: Aktenzeichen: 3"10 C 16/19 18.12.2020.
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