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• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit von auslaufendes bzw. ausgelaufenes Recht betreffenden Fragen - Strafvorschriften im Heimatland des Asylbewerbers als zur Asylberechtigung führender Nachfluchtgrund - Gefahr politischer ...

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• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82

  Soweit der Kläger aus diesen Entscheidungen folgert, daß jede Strafdrohung für das Verlassen des Heimat Staat es eine politische Verfolgung sei, verkennt er die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Bestrafung wegen Republikflucht nicht stets politischen Charakter trägt, vielmehr jeweils auf Zweck und Maß der Strafe sowie die Umstände der "Tatbegehung" abzuheben ist (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 [28 f.]).
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82

  Zur Annahme einer politischen Verfolgung kommt es jedoch weiter darauf an, ob die Stellung des Asylantrags eine der politischen Überzeugung des Asylbewerbers geltende Verfolgung in seinem Heimatland zur Folge hat (Senatsurteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171).
• BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77

  Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82

  Auslaufendem und ausgelaufenem Recht kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu (BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160).

 
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82

  Der Kläger greift im Grunde genommen nur die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts an, ohne in der Revisionsinstanz allein beachtliche Verstöße gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze (vgl. BVerwGE 47, 330 [361]) hervortreten zu lassen.
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

  Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl geklärt, daß die Ausländerbehörde bei der Androhung der Abschiebung und Festsetzung der Ausreisefrist gemäß § 5 2. AsylBeschlG von der Anhörung des Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen absehen konnte (§ 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG; vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3), als auch, daß die Vorschrift des § 5 2. AsylBeschlG im Hinblick auf die Entscheidung über Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kein Ermessen eröffnete (BVerwG, Urteil vom 22. November 1983 - BVerwG 9 C 1068.82 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 4).
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 C 1068.82

  Festsetzung der Ausreisefrist - Begründung der FestsetzungVersagung rechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl geklärt, daß die Ausländerbehörde bei der Androhung der Abschiebung und Festsetzung der Ausreisefrist gemäß § 5 2. AsylBeschlG von der Anhörung des Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen absehen konnte (§ 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG; vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3), als auch, daß die Vorschrift des § 5 2. AsylBeschlG im Hinblick auf die Entscheidung über Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kein Ermessen eröffnete (BVerwG, Urteil vom 22. November 1983 - BVerwG 9 C 1068.82 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 4).