Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,192
BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88 (https://dejure.org/1989,192)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1989 - 8 B 159.88 (https://dejure.org/1989,192)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 (https://dejure.org/1989,192)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Gemeinde - Satzung - Übergangsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Vergnügungsteuer für Spielautomaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 1175
  • DVBl 1989, 1211



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab;

    Der mit der Spielautomatensteuer verknüpfte Lenkungszweck kann vor allem Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit und mit der Lenkung einhergehende Unterschiede in der steuerlichen Belastungsgleichheit rechtfertigen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1989 BVerwG 8 B 159.88 Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24 S. 3, Beschluss vom 7. Juli 1993 BVerwG 8 B 46.93 Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 25 S. 5 f.).
  • BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

    Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß

    Sie ist deshalb an Art. 12 GG zu messen (vgl. BVerfGE 13, 181, 185; BVerwG-Beschluß vom 17. Juli 1989 8 B 159.88, nicht veröffentlicht).
  • BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

    Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit;

    Danach steht fest, daß die Vergnügungssteuer nur dann eine unzulässige erdrosselnde Wirkung hat, wenn sie dazu führt, daß die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. März 1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66 - BVerfGE 30, 292 ; BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 4 S. 22 ; Beschluß vom 17. Juli 1989 - BVerwG 8 B 159.88 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24 S. 1 ).
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