Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,5928
BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89 (https://dejure.org/1989,5928)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1989 - 8 B 5.89 (https://dejure.org/1989,5928)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1989 - 8 B 5.89 (https://dejure.org/1989,5928)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale Satzung - Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz (KAG BW) mit Bundesrecht und mit dem Rechtsstatsprinzip - Ermächtigung eines Berufsverbandes zu einer berufsregelnden Rechtssetzung - Vereinbarkeit von steuerlichen Vorschriften mit dem grundgesetzlich gesicherten Recht der Berufsfreiheit - Einschränkung der Freiheit der Berufswahl durch eine von einer Stadt erhobenen Spielautomatensteuer - Erforderlichkeit einer angemessenen Übergangsregelung mit niedrigeren Steuersätzen bei der Einführung der Vergnügungssteuer für das Halten von Spielautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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