Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,6021
BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89 (https://dejure.org/1989,6021)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1989 - 8 B 6.89 (https://dejure.org/1989,6021)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1989 - 8 B 6.89 (https://dejure.org/1989,6021)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz 1982 (KAG BW) mit dem Rechtsstaatsprinzip, dem Bestimmtheitsgebot und dem Demokratieprinzip - Anwendbarkeit der Grundsätze für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden - Regelung einer Spielautomatensteuer durch ein Gesetz anstatt durch eine Satzung wegen dessen Eingreifens in die Berufsfreiheit der Automatenaufsteller - Ermächtigung eines Berufsverbandes zu einer berufsregelnden Rechtssetzung - Beeinträchtigung der Freiheit der Berufswahl durch steuerliche Vorschriften - Berufsregelnde Tendenz einer Spielautomatensteuer - Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei der Einführung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spielautomaten mit Blick auf die Altunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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