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   BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89   

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https://dejure.org/1989,1834
BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89 (https://dejure.org/1989,1834)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1989 - 8 NB 2.89 (https://dejure.org/1989,1834)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1989 - 8 NB 2.89 (https://dejure.org/1989,1834)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - Killerautomat - Erhöhte Besteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 1176
  • BB 1991, 73



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

    Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz

    A.A. möglicherweise Nds. OVG, Beschluss vom 30. April 2003 - 13 LB 1450/01 -, KStZ 2003, 215 (217), wonach wohl dann, wenn ein Unternehmer sich in nicht atypischer , besonders spezialisierter Weise betätigt, "die konkrete betriebliche Situation" für den Berufsbegriff von Bedeutung sein soll; vgl. dazu, dass es den Beruf des "Killerautomatenaufstellers" nicht gibt, BVerwG, Beschluss vom 17.Juli 1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176.
  • BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93

    Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten

    Denn die Spielapparatesteuer als örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG (vgl. u.a.Beschluß vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - NVwZ 1994, 902 [BVerwG 22.03.1994 - 8 NB 3/93] m.weit.Nachw.; BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. und Beschluß vom 1. April 1971, a.a.O.;Beschlüsse vom 4. Juni 1975 - 2 BvL 16/73 - BVerfGE 40, 52 ff. [BVerfG 04.06.1975 - 2 BvL 16/73] und - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 ff. [BVerfG 04.06.1975 - 2 BvR 824/74] sowievom 23. März 1976 - 2 BvL 11/75 - BVerfGE 42, 38 ff. [BVerfG 23.03.1976 - 2 BvL 11/75]; BFH, Beschluß vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 - BStBl 1990 11, 510 ff.) muß von Rechts wegen an dem örtlich im Bereich der Antragsgegnerin angefallenen Aufwand des Spielers, der sich vergnügt, also an dessen persönlicher Lebensführung und der darauf bezogenen Einkommensverwendung anknüpfen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. März 1994, a.a.O.;Urteil vom 28. Juni 1974 - BVerwG VII C 22.73 - BVerwGE 45, 277 [BVerwG 28.06.1974 - VII C 22/73];Beschluß vom 17. Juli 1989 - BVerwG 8 NB 2.89 - NVwZ 1989, 1176; BVerfG, Beschluß vom 1. April 1971, a.a.O., S. 20).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91
    Vielmehr gehört dies zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, die insoweit von einer Abwälzbarkeit auf den Benutzer ausgeht (BVerfG, Urt. v. 10.05.1962 - 1 Bvl, 31/58 -, BVerfGE 14, 76/90 ff., und Beschl. v. 01.04.1971 - 1 Bvl, 22/67 -, BVerfGE 31, 8/16 ff.; BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2.89 - BFH, Beschl. v. 21.02.1990 - II B 98/89 -, KStZ 1990, 111; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, Der Gemeindehaushalt 1991, 276; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.08.1991 - 9 L 4590/9l-; auf die in der vorangehend zitierten Rechtsprechung erörterte Frage der "Abwälzbarkeit" oder der "kalkulatorischen Abwälzbarkeit" der Vergnügungssteuer auf den Konsumenten kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an, weil der schleswig-holsteinische Gesetzgeber darauf verzichtet hat, Steuersätze für die Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten selbst festzusetzen, die Festsetzung der Steuersätze ausweislich der amtlichen Begründung zu § 3 Abs. 3 Satz 1 KAG - Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 12/108, S. 11 - vielmehr bewußt den Kommunen vorbehalten hat).

    Das sei jedenfalls dann nicht der Fall, wenn nach Abzug der notwendigen Aufwendungen einschließlich der Vergnügungssteuer noch so viel Gewinn übrig bleibe, daß weder das bundesrechtlich gestattete Aufstellen von Gewinnspielgeräten als solches noch der fiskalische Hauptzweck der Einnahmeerzielung in Frage gestellt seien (BVerfG, Beschl. v. 01.04.1971, a.a.0. S. 23; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2.89 -).

    Das wäre nur der Fall, wenn es den von ihr betroffenen Berufsbewerbern in aller Regel unmöglich gemacht würde, den Beruf des Automatenaufstellers zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.02.1962, a.a.O., S. 101, und Beschl. v. 01.04.1971, a.a.O., S. 29) und von der Steuer somit eine erdrosselnde Wirkung ausginge (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2.89 - OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O., S. 279).

    Um derartige vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls handelt es sich bei der mit der Vergnügungssteuersatzung verfolgten ordnungs- und sozialpolitischen Zielsetzung, die Zahl der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte in Grenzen zu halten und eine Massierung der Spielhallen zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2.89 - OVG Münster vom 01.10.1990, a.a.O., S. 279).

    Doch selbst wenn man davon ausginge, daß die (finanziellen) Belastungswirkungen der in der Vergnügungssteuersatzung enthaltenen pauschalierten Steuersätze im Hinblick auf die höheren Einspielergebnisse in Spielhallen gegen die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Verteilungsgerechtigkeit verstieße, könnten die von der Satzung ausgehenden Gestaltungswirkungen (Lenkungszweck) - soweit verfassungsgemäß - diesen Verstoß rechtfertigen (vgl. Birk, Steuerrecht 1, 1988, § 2 Rdnr. 18 und § 7 Rdnr. 21; Loritz, Das Grundgesetz und die Grenzen der Besteuerung, NJW 1986, 1/7; Meyer, Verfassungsrechtliche Grundlagen einer kommunalen Spielgerätesteuer, Die Gemeinde 1989, 89/92; auch das BVerwG - Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2.89 -sieht den durch die Spielgerätesteuer verfolgten Lenkungszweck insoweit als zulässiges Differenzierungskriterium an).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

    Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein

    Als Eingriff in die Berufswahl wertet es Abgabenpflichten nur, wenn die Abgabe es ihrer Gestaltung und Höhe nach dem Berufsbewerber in der Regel wirtschaftlich unmöglich macht, den gewählten Beruf zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (BVerfG, Beschl. v. 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181, 186 ; 22.5.1963 - 1 BvR 78/56 - BVerfGE 16, 147, 163 ; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 17.7.1989 - 8 NB 2.89 - NVwZ 1989, 1176), wovon im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gesprochen werden kann.
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

    Dies ist aber erst dann der Fall, wenn eine Steuernorm dem ihr begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwider handelt, indem sie ersichtlich darauf ausgeht , die Erfüllung des Steuertatbestands praktisch unmöglich zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.7.1974 - 1 BvR 51/69 u. a. - juris Rn. 75; BVerwG, Beschlüsse v. 17.7.1989 - 8 NB 2.89 - juris Rn. 7; v. 19.8.1994 - 8 N 1.93 - juris Rn. 11; Urteil v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 - juris Rn. 22).

    Insoweit bedarf es - ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin im hier maßgeblichen Besteuerungszeitraum Oktober 2013 in der Spielhalle "F." ausschließlich Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hatte - nicht etwa einer Beschränkung der Prüfung speziell auf die Betriebssparte "Gewinnspielgeräte", sondern einer Gesamtbetrachtung des jeweiligen Berufs (vgl. BVerfG, Beschluss v. 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 - juris Rn. 45; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse v. 17.7.1989 - 8 NB 2.89 - juris Rn. 4; - 8 B 159.88 - juris Rn. 4; v. 22.3.1994 - 8 NB 3.93 - juris Rn. 16), hier des Berufs des Spielhallenbetreibers.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

    Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht

    Als Eingriff in die Berufswahl wertet es Abgabenpflichten nur, wenn die Abgabe es ihrer Gestaltung und Höhe nach dem Berufsbewerber in der Regel wirtschaftlich unmöglich macht, den gewählten Beruf zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (BVerfG, Beschl. v. 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181, 186 ; 22.5.1963 - 1 BvR 78/56 - BVerfGE 16, 147, 163 ; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 17.7.1989 - 8 NB 2.89 - NVwZ 1989, 1176), wovon im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gesprochen werden kann.
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Sie werden trotz einer gewissen Verfremdung der Spielereignisse und des Gebrauchs von Phantasiegebilden für geeignet gehalten, Aggressionen aufzubauen, aggressives Verhalten zu fördern, Gewalt und Krieg zu verherrlichen und zu verharmlosen und insgesamt zur Verrohung der Gesellschaft beizutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264 = juris Rn. 18; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 22.3.1994, a. a. O., Rn. 17; vom 17.7.1989 - 8 NB 2.89 - KStZ 1990, 116 = juris Rn. 4).
  • BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

    Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren

    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die gleiche Auffassung (vgl. Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - KStZ 1975, 191 , Beschlüsse vom 17. Juli 1989 - BVerwG 8 NB 2.89 - NVwZ 1989, 1176 und vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - Abdruck S. 5 f., wird v.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90

    Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem

    Die angegriffene Satzungsregelung kann daher auch nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.7.1989, BVerwG 8 NB 2.89, KStZ 1990, 116)).

    Bundesverfassungsrecht gebietet nicht, bei der Erhöhung einer Steuer mit zunächst niedrigeren Steuersätzen vorzugehen, wenn die Steuer auch ohne Übergangsregelung für die Verwirklichung des Steuertatbestands insgesamt keine erdrosselnde Wirkung hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.7.1989, BVerwG 8 NB 2.89; Mußgnug, aaO, S. 998).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

    Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit

    Die steuerliche Abwälzung stellt vielmehr einen wirtschaftlichen Vorgang dar, im Rahmen dessen die Höhe des Steuersatzes für die Frage der Abwälzbarkeit ohne Bedeutung ist (BVerwGE, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176; BVerwGE, Beschl. v. 22.03.1994, a. a. O.).

    Als derartige Erwägungen kommen hier die finanzpolitischen Erwägungen der Beklagten ebenso zum Tragen wie deren ordnungspolitisches Interesse, die Zahl der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte in Grenzen zu halten und eine weitere Vermehrung der Spielhallen zu vermeiden, ohne daß es dabei auf ein Rangverhältnis der Interessen ankäme (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

  • BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96

    Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94

    Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät;

  • OVG Niedersachsen, 08.06.1993 - 9 K 570/92

    Vergnügungssteuer bei Kriegsspielgeräten:; Kriegsspielgerät; Steuersatz;

  • VG Göttingen, 01.02.2005 - 3 A 228/03

    Zu den Anforderungen an eine ermessensgerechte Erhöhung von Sätzen der

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2003 - 13 LB 1450/01

    Höhe der Vergnügungssteuer; Eingriff in die Berufsfreiheit

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95

    Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte);

  • VGH Hessen, 07.11.1995 - 5 N 1410/92

    25% Vergnügungsteuer auf Vorführung von Pornofilmen rechtmäßig

  • VG Sigmaringen, 25.06.2008 - 1 K 928/06

    Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für

  • VG Greifswald, 25.08.2011 - 3 A 547/11

    Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

  • VG Greifswald, 25.08.2010 - 3 A 666/07

    Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

  • BVerwG, 22.08.1994 - 8 B 122.94

    Erfolglose verwaltungsgerichtliche Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der

  • VG Minden, 31.08.2000 - 2 K 2277/99

    Geltendmachung einer erhöhten Hundesteuer bei Haltung von so genannten

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