Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 68.98   

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https://dejure.org/1998,10658
BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 68.98 (https://dejure.org/1998,10658)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1998 - 1 B 68.98 (https://dejure.org/1998,10658)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 (https://dejure.org/1998,10658)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bezeichnung "als Abkömmling" eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit - Rechtslage bezüglich des Kreises der Aussiedler

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2000 - 10 S 3032/98

    Entscheidungszuständigkeit für Aufenthaltsgenehmigung bzw Zuzugsgenehmigung von

    Der Zulassung der Revision steht nicht entgegen, dass es sich - wenn § 94 BVFG a.F. entsprechend der Auffassung der Klägerin weiterhin auf Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG Anwendung finden würde - um auslaufendes Recht handeln würde (vgl. hierzu BVerwGE, Beschl. v. 17.07.1998 - 1 B 68.98).

    Jedenfalls wäre die Klärung für eine erhebliche Anzahl von Fällen bedeutsam (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Beschl. v. 17.07.1998, a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 01.08.2006 - 5 B 37.06

    Abkömmling; Aufnahme; Aufnahmefinden; Aussiedler; deutsche Staatsangehörigkeit;

    Diese Frage wäre bezogen auf die Ausdeutung der Rechtswirkungen einer Registrierungsbescheinigung, die nach zum 30. Juni 1990 ausgelaufenem Recht zu erteilen und zu einer Rechtslage vor der Neuordnung des Vertriebenenrechts zum 1. Juli 1990, 1. Januar 1991 bzw. zum 1. Januar 1993 zu beurteilen war, und betrifft ungeachtet dessen, dass Art. 116 Abs. 1 Satz 1 GG selbst unverändert fortgilt eine Frage ausgelaufenen Rechts (vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 1998 BVerwG 1 B 68.98 und vom 17. August 1999 BVerwG 1 B 47.99 Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 27 ).
  • BVerwG, 17.08.1999 - 1 B 47.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsfrage des revisiblen

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00

    Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als

    Offen gelassen BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47/99 -, juris, und vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 - a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. März 1999 - 13 S 313/97 -, juris, vom 4. März 1999 - 13 S 1228/96 -, juris = DVBl 1999, 1231 f. (nur Leitsätze), und vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O., 1217; vgl. auch für Fälle, in denen den Abkömmlingen eine Übernahmegenehmigung erteilt worden ist: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die

    Offen gelassen BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47/99 -, juris, und vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 - a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. März 1999 - 13 S 313/97 -, juris, vom 4. März 1999 - 13 S 1228/96 -, juris = DVBl 1999, 1231 f. (nur Leitsätze), und vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O., 1217; vgl. auch für Fälle, in denen den Abkömmlingen eine Übernahmegenehmigung erteilt worden ist: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.
  • BVerwG, 29.03.2000 - 1 B 4.00

    Endgültige Feststellung der Aussiedlereigenschaft - Voraussetzungen für die

    Die Aufnahme von Ehegatten und Abkömmlingen deutscher Volkszugehöriger, die nach dem 31. Dezember 1992 die Vertreibungsgebiete verlassen (Spätaussiedler i.S. von § 4 BVFG), ist durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz neu gestaltet worden (vgl. § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG; vgl. hierzu und zum folgenden auch die Beschlüsse vom 17. Juli 1998 - BVerwG 1 B 68.98 - sowie vom 17. August 1999 und 28. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 47.99 -).
  • BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 16.00
    Die Aufnahme von Ehegatten und Abkömmlingen deutscher Volkszugehöriger, die nach dem 31. Dezember 1992 die Vertreibungsgebiete verlassen (Spätaussiedler i.S. von § 4 BVFG ), ist durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz neu gestaltet worden (vgl. § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 2 , § 8 Abs. 1 , § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ; vgl. hierzu und zum folgenden auch die Beschlüsse vom 17. Juli 1998 - BVerwG 1 B 68.98 - sowie vom 17. August 1999 und 28. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 47.99 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2000 - 2 A 5137/98

    Versagung eines begehrten vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides wegen

    Der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 - kann schon deshalb nicht zu rechtlichen Schwierigkeiten bei der Beurteilung des vorliegenden Falles führen, weil der Beschluss sich allein zu der Frage verhält, unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme der Ausländerbehörde eine Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG darstellen kann, während hier ein Anspruch auf Aufnahme im Wege der §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Rede steht.
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