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   BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1402
BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01 (https://dejure.org/2001,1402)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.2001 - 4 B 24.01 (https://dejure.org/2001,1402)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - 4 B 24.01 (https://dejure.org/2001,1402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Umlegung, freiwillige; Vertrag, städtebaulicher; Vorteilsausgleich; Koppelungsverbot.

  • Wolters Kluwer

    Freiwillige Umlegung - Städtebaulicher Vertrag - Vorteilsausgleich - Koppelungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umlegung, freiwillige; Vertrag, städtebaulicher; Vorteilsausgleich; Koppelungsverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlegungsrecht bei Neuordnung von Grundstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 80 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 313 BGB; § 58 BauGB; §§ 56, 57 VwVfG
    Frewillige Umlegung - Grenzen zulässiger Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 80 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 313 BGB; § 58 BauGB; §§ 56, 57 VwVfG
    Frewillige Umlegung - Grenzen zulässiger Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Grenzen bei freiwilliger Baulandumlegung? (IBR 2001, 697)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 473
  • DVBl 2001, 1872 (Ls.)
  • DÖV 2002, 351 (Ls.)
  • BauR 2002, 57
  • BauR 2002, 58
  • ZfBR 2002, 74
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

    Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet die freiwillige Umlegung Raum für Regelungen solcher Art, die einseitig im Umlegungsplan des förmlichen Umlegungsrechts nicht getroffen werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 -, NVwZ 2002, S. 473 ; siehe auch Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2013, § 11 Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07

    Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von

    Es wäre mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn der Vertragspartner der Gemeinde im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs den Ausgleich eines Vermögensnachteils herbeiführen kann, der nach der Veräußerung des Grundstücks endgültig nicht mehr vorhanden ist (vgl. auch Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 - BRS 64 Nr. 230 = Buchholz 406.11 § 58 BauGB Nr. 1).
  • BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

    Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -;

    Dabei ist entsprechend § 139 BGB auf den mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 - Buchholz 406.11 § 58 BauGB Nr. 1).
  • OVG niedersachsen, 18.02.2016 - 1 LC 28/12

    Zur Wirksamkeit eines städtebaulichen Folgekostenvertrages

    Hat ein Bürger durch die Übernahme von Kosten gegenüber einer Behörde keinen endgültigen Nachteil erlitten, weil er diese Kosten vertraglich weitergegeben hat, kann zwar die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegen die Behörde, mit dem die Rückerstattung der an die Behörde geleisteten Kosten gefordert wird, treuwidrig sein (BVerwG, B. v. 17.7.2001 - 4 B 24.01 -, NVwZ 2002, 473 = BRS 64 Nr. 230; Senatsurt. v. 10.7.2007 - 1 LC 200/05 -, ZfBR 2007, 804 = BRS 71 Nr. 220, JUIS-Rdnr. 74).
  • OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05

    Voraussetzungen eines Folgekostenvertrages

    Hat ein Bürger durch die Übernahme von Kosten gegenüber einer Behörde keinen endgültigen Nachteil erlitten, weil er diese Kosten vertraglich weitergegeben hat, dann kann die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegen die Behörde, mit dem die Rückerstattung der an die Behörde geleisteten Kosten gefordert wird, treuwidrig sein (BVerwG, B. v. 17.7.2001 - 4 B 24.01 -, NVwZ 2002, 473 = BRS 64 Nr. 230).
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Ein rechtsmissbräuchliches Handeln der Beklagten bei der Abwicklung des formunwirksamen Erschließungsvertrags von 1997 vermag der Senat auch im Übrigen nicht festzustellen (zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2000, BVerwGE 111, 162; Beschl. v. 17. Juli 2001 - 4 B 24.01 -, juris Rn. 13 für städtebauliche Verträge).
  • BVerwG, 20.11.2012 - 4 B 7.12

    Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

    Ob eine vertragliche Regelung in einem städtebaulichen Vertrag danach die Grenze der Angemessenheit überschreitet, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles und ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 - Buchholz 406.11 § 58 BauGB Nr. 1, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 21.06.2005 - 4 B 32.05

    Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Teilnichtigkeit eines Vertrages

    Das Gesetz stellt damit ebenso wie § 139 BGB auf den mutmaßlichen Parteiwillen ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 BVerwG 4 B 24.01 NVwZ 2002, 473).
  • OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 U 189/05

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Rückzahlung von aufgrund einer

    Schließlich - und vor allem - hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, dass etwas Anderes gelten kann, wenn besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 16.5.2000, 4 C/99, NVwZ 2000, 1285, 1288; BVerwG, Beschluss vom 17.7.2001, 4 B 24/01, NVwZ 2002, 473).
  • VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11

    Städtebaulicher Vertrag - Unwirksamkeit einer Folgekostenvereinbarung

    Hat ein Bürger durch die Übernahme von Kosten gegenüber einer Behörde keinen endgültigen Nachteil erlitten, weil er diese Kosten vertraglich weitergegeben hat, kann die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegen die Behörde, mit dem die Rückerstattung der an die Behörde geleisteten Kosten gefordert wird, treuwidrig sein (BVerwG, Beschl. v. 17.7.2001 - 4 B 24/01 -, NVwZ 2002, 473, juris; Nds. OVG Urt. v. 10.07.2007 - 1 LC 200/5 -, juris).
  • VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 274/07

    Unwirksamkeit einer Klausel über Abschöpfung des Planungsvorteils in

  • OVG Saarland, 12.06.2008 - 2 C 469/07

    Normenkontrolle; Teilbarkeit von Bebauungsplänen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2005 - 8 A 10974/05

    Nichtigkeit eines Vertrages über eine freiwillige Baulandumlegung wegen

  • VG Stade, 15.06.2005 - 6 A 1442/03

    Antrag auf Rückzahlung von Folgekostenbeiträgen wegen Verfehlung des Zwecks.

  • VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 115/09

    Erschließungsbeitragsrecht; Vertragsanpassung bei Ablöseverträgen

  • VG Stuttgart, 13.12.2019 - 15 K 2499/17

    Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 12 A 4383/03
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