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   BVerwG, 17.07.2002 - 6 B 48.02, 6 PKH 5.02   

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https://dejure.org/2002,33679
BVerwG, 17.07.2002 - 6 B 48.02, 6 PKH 5.02 (https://dejure.org/2002,33679)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.2002 - 6 B 48.02, 6 PKH 5.02 (https://dejure.org/2002,33679)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 6 B 48.02, 6 PKH 5.02 (https://dejure.org/2002,33679)
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  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2002 - 6 B 48.02
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten weder das allgemeine Rechtsstaatsprinzip noch das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass gerichtliche Entscheidungen der Überprüfung in einer weiteren Instanz zu unterliegen haben (vgl. BVerfGE 92, 365 ).
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