Rechtsprechung
   BVerwG, 17.08.1988 - 9 B 263.88   

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https://dejure.org/1988,1371
BVerwG, 17.08.1988 - 9 B 263.88 (https://dejure.org/1988,1371)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1988 - 9 B 263.88 (https://dejure.org/1988,1371)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1988 - 9 B 263.88 (https://dejure.org/1988,1371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Widerrufsverfahren - Unzulässige Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

    Die Stellung als Asylberechtigter wie auch die als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG ist nämlich - wie die Pflicht zum Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zeigt - nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten Vertrauensschutz ausgestattet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; zu Besonderheiten bei rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30), sondern grundsätzlich stets von der Entwicklung der Verhältnisse im Verfolgerland abhängig.

    Bei der Entscheidung über die Rücknahme hat es ferner stets auch zu erwägen, ob die Asylanerkennung mit Rückwirkung oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden soll (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - a.a.O. zur früheren Ermessensvorschrift über den Widerruf von Asylberechtigungen in § 37 AuslG 1962).

  • BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97

    Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen -

    Angesichts der gesetzlichen Verpflichtung der Behörde zum Widerruf soll die bei Fehlen der Verfolgungsgefahr nicht länger gerechtfertigte (vgl. dazu Beschluß vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1) Asylberechtigung im Interesse der alsbaldigen Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat unverzüglich beseitigt werden.
  • VGH Hessen, 21.10.1991 - 13 UE 1477/86

    Widerruf einer Asylanerkennung - Prognosemaßstab

    Aus § 43 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, wonach begonnene Asylverfahren "nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen sind", folgt indes, daß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift am 1. August 1982 bereits anhängigen Verfahren - und damit auch auf das vorliegende - Anwendung findet (BVerwG, Beschluß v. 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 -).

    Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, daß das Asylrecht keinen unabänderlichen Status verleiht, sondern sein Bestand abhängig ist vom Fortbestand der das Asylrecht begründenden Voraussetzungen, so daß der Schutz des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erlischt, wenn keine politische Verfolgung mehr vorliegt (BVerwG, Beschluß v. 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 -, unter Bezugnahme auf Randelzhofer in Maunz-Dürig- Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, Rdnr. 143).

  • VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07

    Abschiebungsschutz wegen unzureichender medizinischer Versorgung im Kosovo

    Das Asylgrundrecht und die Regelung in § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG gewähren auch keinen Vertrauensschutz, der sich allein auf die nun widerrufene Asylanerkennung oder die Gewährung des Flüchtlingsstatus gründet (vgl. dazu BVerwG, B. v. 17.08.1988 - 9 B 263/88 - , Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; U. v. 24.11.1992 - 9 C 3/92 - , Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1 ).
  • VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84

    Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und

    Denn diese Bestimmung, die ihre jetzige Fassung durch das Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften vom 6. Januar 1987 (BGBl. I S. 89) erhalten hat, ist nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Fälle anwendbar, die zur Zeit des Inkrafttretens der Neufassung gem. Art. 6 des Neuregelungsgesetzes am 15. Januar 1987 schon schwebten (vgl. BVerfG Beschluß vom 14. Februar 1989 -- 2 BvR 1737/88 --, juris, BVerwG Beschluß vom 17. August 1988 -- BVerwG 9 B 263.88 --, Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1 m.w.N. der Rspr. des BVerwG).
  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 283.97

    Aufhebung der Asylanerkennung bei nachträglichem Wegfall der die Gefahr

    Angesichts der gesetzlichen Verpflichtung der Behörde zum Widerruf soll die bei Fehlen der Verfolgungsgefahr nicht länger gerechtfertigte (vgl. dazu Beschluß vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1) Asylberechtigung im Interesse der alsbaldigen Entlastung der Bundesrepbulik Deutschland als Aufnahmestaat unverzüglich beseitigt werden.
  • VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16

    Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische

    dazu auch BVerwG, Urteile vom 19.9.2000, 9 C 12.00, a.a.O., und Beschluss vom 17.8.1988, 9 B 263.88, Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1.
  • VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86

    Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland -

    Denn diese Bestimmung, die ihre jetzige Fassung durch das Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und der ausländerrechtlichen Vorschriften vom 6. Januar 1987 (BGBl. I. Seite 89) erhalten hat, ist nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Fälle anwendbar, die zur Zeit das Inkrafttretens der Neufassung gemäß Art. 6 des Neuregelungsgesetzes am 15. Januar 1987 schon schwebte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Februar 1989 - 2 BvR 1737/88 -, Juris, BVerwG, Beschluß vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 -, Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1 m.w.N. der Rechtsprechung des BVerwG, ferner Hess. VGH, Urteil vom 30. April 1991 - 10 UE 1401/84 -).
  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 487.97

    Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als

    Angesichts der gesetzlichen Verpflichtung der Behörde zum Widerruf soll die bei Fehlen der Verfolgungsgefahr nicht länger gerechtfertigte (vgl. dazu Beschluß vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1) Asylberechtigung im Interesse der alsbaldigen Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat unverzüglich beseitigt werden.
  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 485.97

    Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als

    Angesichts der gesetzlichen Verpflichtung der Behörde zum Widerruf soll die bei Fehlen der Verfolgungsgefahr nicht länger gerechtfertigte (vgl. dazu Beschluß vom 17. August 1988 - BVerwG 9 B 263.88 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1; Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1) Asylberechtigung im Interesse der alsbaldigen Entlastung der Bundesrepbulik Deutschland als Aufnahmestaat unverzüglich beseitigt werden.
  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 486.97

    Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 342.97

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 347.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entziehung der Anerkennung als

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 472.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 473.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 346.97

    Entziehung der Anerkennung als asylberechtigter Ausländers bei von Anfang an

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 463.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 483.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 284.97

    Aufhebung einer Asylanerkennung trotz Nichtvorliegens des Merkmals

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 477.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 470.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 480.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 469.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 368.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Anerkennung als

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 475.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 482.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 302.97

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

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