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   BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98   

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BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98 (https://dejure.org/1998,7384)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1998 - 2 B 61.98 (https://dejure.org/1998,7384)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1998 - 2 B 61.98 (https://dejure.org/1998,7384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Änderung einer gesetzlichen Vorschrift während des Widerspruchsverfahrens - Bedeutung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für die Frage der Belehrungspflicht und Hinweispflicht - Personalmaßnahmen bezüglich besonders schutzbedürftiger Beamte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

    Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn vor allem dann keine Belehrung, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann (vgl. BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]; Urteile vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - und vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 19.96 - jeweils m.w.N.).

    Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Urteil des beschließenden Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 27.82 - (BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]) ab.

    Das angefochtene Urteil folgt ausdrücklich der in ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 24. November 1983 (a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85

    Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle ist in solchen Fällen eine vorsorgliche Maßnahme mit dem immanenten Vorbehalt, daß das Verfahren vor dem Versorgungsamt zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten führt (vgl. BVerwGE 81, 84 [BVerwG 15.12.1988 - 5 C 67/85]; Beschluß vom 22. August 1990 - BVerwG 2 B 15.90 - ).

    Rechte aus dem Schwerbehindertengesetz müssen vielmehr in Anspruch genommen werden (BVerwGE 81, 84 [BVerwG 15.12.1988 - 5 C 67/85]).

  • BVerwG, 22.08.1990 - 2 B 15.90

    Entbehrlichkeit der Anhörung bei Entlassung eines Beamten auf Probe wegen

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle ist in solchen Fällen eine vorsorgliche Maßnahme mit dem immanenten Vorbehalt, daß das Verfahren vor dem Versorgungsamt zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten führt (vgl. BVerwGE 81, 84 [BVerwG 15.12.1988 - 5 C 67/85]; Beschluß vom 22. August 1990 - BVerwG 2 B 15.90 - ).

    Hat ein Beamter vor seiner Zwangspensionierung nicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen, die unabhängig von ihrer versorgungsamtlichen Bestätigung die Schutzvorschriften des Schwerbehindertengesetzes zu seinen Gunsten hätte zum Tragen bringen können, so kann er sich nach der Entscheidung des Dienstherrn über seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nicht mehr darauf berufen (vgl. Beschluß vom 22. August 1990, a.a.O. m.w.N.).

  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Die in dieser Weise voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich aus der angefochtenen wie aus der angezogenen Entscheidung unmittelbar und so deutlich ergeben, daß nicht zweifelhaft bleibt, welchen Rechtssatz die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (ebenso: BVerfGE 92, 140 [BVerfG 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93] m.w.N.).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 B 24.94

    Frage der Anwendbarkeit des § 65 Abs. 3 S. 2 Postverfassungsgesetz (PostVerfG)

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Im übrigen kommt der Auslegung von Übergangsvorschriften in aller Regel - wie auch hier - keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 24. August 1994 - BVerwG 11 B 24.94 - m.w.N.).
  • BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

    Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Eine die Revision eröffnende Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - m.w.N.).
  • BVerwG, 25.10.1989 - 2 B 115.89

    Schwerbehinderter Beamter - Versetzung in den Ruhestand - Anhörung der

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Im übrigen führt die unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 25 Abs. 2 SchwbG nicht zur Rechtswidrigkeit einer getroffenen Maßnahme (vgl. Beschluß vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 115.89 - m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.1997 - 2 C 19.96

    Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und -ermittler - Verdacht

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn vor allem dann keine Belehrung, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann (vgl. BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]; Urteile vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - und vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 19.96 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

    Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen

    Auszug aus BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
    Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn vor allem dann keine Belehrung, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann (vgl. BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]; Urteile vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - und vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 19.96 - jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die unterbliebene Anhörung gemäß § 25 Abs. 2 SchwbG bereits nicht zur Rechtswidrigkeit einer getroffenen Maßnahme führt (BVerwG, Beschlüsse vom 17.08.1998 - 2 B 61.98 -, Juris Rn. 12 und vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 -, Juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 39.10

    Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der

    Nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG führt die fehlende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei gebundenen Entscheidungen jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. für die gleichlautende Vorschrift des § 25 Abs. 2 SchwbG: Beschlüsse vom 17. August 1998 - BVerwG 2 B 61.98 - Juris Rn. 12 und vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 115.89 - m.w.N.).
  • BVerwG, 07.04.2011 - 2 B 79.10

    Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des

    Eine Maßnahme, die vom Dienstherrn in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten diesem gegenüber getroffen wird, ist daher nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig, wenn der Beamte es unterlassen hat, den Dienstherrn von der Schwerbehinderung in Kenntnis zu setzen (vgl. Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 4.79 - Buchholz 232 § 32 Nr. 29 S. 5 ff., Beschlüsse vom 22. August 1990 - BVerwG 2 B 15.90 - Buchholz 436.61 § 50 SchwbG Nr. 3. S. 3 f. und vom 17. August 1998 - BVerwG 2 B 61.98 - juris Rn. 12 zu den insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften des seinerzeit geltenden SchwbG).

    Denn selbst in den Fällen, in denen der Beamte bereits als Schwerbehinderter anerkannt oder mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung von einer entsprechenden Information des Dienstherrn abhängig (vgl. Urteil vom 17. September 1981 a.a.O., Beschlüsse vom 22. August 1990 a.a.O. und vom 17. August 1998 a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14

    Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall

    Urteil vom 24.11.1983 -2 C 27.82-, BVerwGE 68, 197 sowie Beschluss vom 17.08.1998 -2 B 61.98-, zitiert nach juris, m.w.N.

    BVerwG, Beschluss vom 17.08.1998 -2 B 61.98-, a.a.O.

    BVerwG, Beschlüsse vom 17.08.1998 -2 B 61.98-, a.a.O. und vom 25.10.1989 -2 B 115.89-, zitiert nach juris; vgl. auch Urteil der Kammer vom 27.01.2009 -2 K 205/08-.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 6 B 383/07

    Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren - Keine Beteiligung der

    BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 -, ZBR 1990, 180, und vom 17.8.1998 - 2 B 61.98 - (juris).
  • VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

    Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

    Zwar kommt der Gedanke der Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers für das Ergebnis eines Verwaltungsverfahrens, der in Art. 46 BayVwVfG zum Ausdruck gebracht ist, in erster Linie bei gebundenen Entscheidungen zum Tragen (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39/10 - juris Rn. 6 - zur unterbliebenen Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten; B.v. 17.8.1998 - 2 B 61/98 - juris Rn. 12; B.v. 25.10.1989 - 2 B 115.89 - juris Rn. 4 m.w.N. - zur unterbliebenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Ruhestandsversetzung).
  • VG Berlin, 18.08.2008 - 7 A 92.07

    Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren eines

    BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 B 115.89 -, ZBR 1990, S. 180; BVerwG, Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61.98 -, zit. nach juris, OVG Münster, Urteil vom 08. Juni 1993 - 6 A 2076.91 -, zit. nach juris).
  • VG Arnsberg, 12.07.2006 - 2 K 2886/04

    Dienstunfähigkeit und Laufbahnwechsel im Polizeidienst wegen Epilepsie

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22. August 1990 - 2 B 15/90 - und Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61/98 - (zur unterbliebenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Zwangspensionierungsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz - SchwbG -).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61/98 - zu § 25 Abs. 2 SchwbG, der insofern § 95 Abs. 2 SGB IX entspricht.

  • VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 134.05

    Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

    Diese Verpflichtung besteht jedoch nur, wenn der Betroffene die für die Entscheidung über die Zurruhesetzung zuständige Personalstelle grundsätzlich vor Erlass des Ausgangsbescheides von der Anerkennung als Schwerbehinderter in Kenntnis gesetzt hat (vgl. BVerwG Beschluss vom 17. August 1998- 2 B 61.98 - in juris; VG Berlin Beschluss vom 3. Mai 2004 - 28 A 394.03 -, S. 6; VGH BaWü Beschluss vom 22. Februar 1995- 4 S 2359.94 -, in juris Rn. 6).

    Denn die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung sind nicht als echte Mitbestimmungsrechte, sondern als Anhörungsrechte ausgestaltet, welche dem Beamten nicht gegen bzw. ohne seinen Willen aufgedrängt werden dürfen (vgl. BVerwG Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61.98 - in juris Rn. 12 zum insoweit nahezu gleichlautenden § 25 Abs. 2 SchwbG i.d.bis zum 30. Juni 2001 gültigen Fassung; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 L 1397.06 - in juris Rn. 10 f.; ArbG Oldenburg, Urteil vom 14. Februar 2007 - 2 Ca 140/06 - in juris; Kossens in: Kossens, von der Heide, Maaß, SGB IX, 2. Aufl. 2006, § 95 Rn. 22; Trenk-Hinterberger, HK-SGB IX, 2. Auflage 2006, § 95 Rn. 20, jeweils m.w.N.).

  • OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17

    Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten)

    Es kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen insoweit den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt und in welchen Fällen die unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Rechtswidrigkeit einer getroffenen Maßnahme führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 2 B 39/10 - Juris, Rn. 6, verneinend bei gebundenen Entscheidungen; ebenso Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 - Juris, Rn. 26 ff., noch zu § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG; ohne Differenzierung: Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61/98 - Juris, Rn. 12, zu § 25 Abs. 2 SchwbG).
  • OVG Saarland, 01.07.2015 - 1 B 54/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

  • OVG Sachsen, 12.03.2018 - 2 A 208/17

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Betriebliche Wiedereingliederung;

  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2007 - 1 L 1397/06

    Bestenauslese, Schwerbehinderung, Beförderung, Lehrer, Dienstalter, Beurteilung,

  • OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 34/17

    Feuerwehr; Dienstunfähigkeit

  • VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 13 K 6267/14
  • VG Saarlouis, 27.06.2014 - 2 L 415/14

    Untersagung einer Beförderung im Wege einstweiliger Anordnung - Gleich geeignete

  • VGH Bayern, 28.10.2008 - 16b D 07.1213

    Beseitigung von wesentlichen Mängeln im behördlichen Disziplinarverfahren

  • VG Düsseldorf, 24.04.2006 - 13 L 2343/05

    Einstweilige Anordnung - Bewerbung für ein Beförderungsamt

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