Rechtsprechung
   BVerwG, 17.08.1998 - 8 B 81.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,23132
BVerwG, 17.08.1998 - 8 B 81.98 (https://dejure.org/1998,23132)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1998 - 8 B 81.98 (https://dejure.org/1998,23132)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1998 - 8 B 81.98 (https://dejure.org/1998,23132)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör - Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels - Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren;

    Die Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Mittel, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 = Buchholz 448.0 § 17 WpflG Nr. 7; Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; vom 17. August 1998 - BVerwG 8 B 81.98 - n.v.).
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