Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Streitwertbemessung in Fällen einer Entscheidung über einen Geldleistungs- oder Bewilligungsbescheid mit Bedeutung für künftige Leistungen oder Bewilligungen

 
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  GKG § 21 Abs. 1 S. 3; VermG § 37 Abs. 2
  Streitwertbemessung in Fällen einer Entscheidung über einen Geldleistungs- oder Bewilligungsbescheid mit Bedeutung für künftige Leistungen oder Bewilligungen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 03.06.2015 - 8 B 69.14

  Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung eines Mietausfallschadens durch …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2016 - 8 KSt 1.16

  Der Antrag des Klägers auf Änderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 3. Juni 2015 - 8 B 69.14 - wird verworfen.

  Der vom Kläger als "Erinnerung gegen den Kostenansatz" bezeichnete Antrag ist nicht als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) auszulegen, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hätte, sondern als Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 3. Juni 2015 - 8 B 69.14 -, worüber der Senat in der Besetzung des § 10 Abs. 3 VwGO zu entscheiden hat.

  Hier ist die Entscheidung in der Hauptsache bereits mit Wirksamwerden des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden, am 22. Juni 2015 zur Post gegebenen Beschlusses vom 3. Juni 2015 - 8 B 69.14 - rechtskräftig geworden.

• BVerwG, 08.06.2016 - 8 B 14.15

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht als Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2016 - 8 KSt 1.16

  Die Erhebung der zwischenzeitlich mit Beschluss vom 8. Juni 2016 - 8 B 14.15 - zurückgewiesenen Anhörungsrüge schob den Eintritt der Rechtskraft nicht auf.