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   BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80   

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https://dejure.org/1981,935
BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80 (https://dejure.org/1981,935)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.1981 - 2 C 12.80 (https://dejure.org/1981,935)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 (https://dejure.org/1981,935)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anhörung des Vertrauensmannes - Anhörung der Hauptfürsorgestelle - Versetzung eines Schwerbehinderten - Politischer Beamter - Einstweiliger Ruhestand - Ermessenserwägungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

    Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung -

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 4.79 - (Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 29 = DVBl. 1982, 582) bestätigt, daß die unter anderem bei der Entlassung eines schwerbehinderten Beamten auf Widerruf gesetzlich vorgeschriebene vorherige Anhörung der Hauptfürsorgestelle und des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten (§ 47 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes, jetzt anzuwenden in der Fassung vom 8. Oktober 1979, BGBl. I S. 1649) im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht mit Heilungswirkung nachgeholt werden kann (vgl. auch Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12.80 - [RiA 1982, 170]).
  • BVerwG, 26.05.1992 - 2 B 13.92

    Soldat in einem Generalsrang, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand,

    Das dem Bundespräsidenten damit eingeräumte Ermessen umfaßt - unbeschadet einer vom 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochenen Erweiterung auf den Gesichtspunkt einer dem Verteidigungsauftrag entsprechenden Altersstruktur (BVerwGE 23, 295 ) - jedenfalls den auch der insoweit vergleichbaren Regelung für "politische Beamte" in § 36 BBG zugrundeliegenden Zweck, die Amtsführung der betroffenen hohen Amtsträger in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu halten, wobei diese Amtsträger die Politik der Regierung nicht nur nicht behindern, sondern sie aktiv unterstützen müssen und des fortdauernden vollen Vertrauens der Regierung in ihre Bereitschaft und Fähigkeit hierzu bedürfen (vgl. zu § 36 BBG BVerfGE 7, 155 ; BVerwGE 19, 332 ; 52, 33 ; Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12.80 - <RiA 1982, 170>).

    Ist dieses Vertrauen der Regierung im Einzelfall nicht mehr im erforderlichen Maße gegeben, so ist die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand möglich und in aller Regel gerechtfertigt, d.h. ermessensfehlerfrei (vgl. BVerwGE 19, 332 ; Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12.80 - ).

  • VG Berlin, 01.10.2015 - 7 L 599.15

    Versetzung eines Ministerialdirektors in den vorläufigen Ruhestand;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, bezweckt § 54 Abs. 1 BBG die Amtsführung der in dieser Vorschrift bezeichneten "politischen Beamten" in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu halten und räumt daher dem Dienstherrn ein weites Ermessen ein (vgl. zu § 36 Abs. 1 BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12/80 -, juris, Rn. 16).

    Freie und geeignete Dienstposten stehen aber gerade für die "politischen Beamten" meist nicht, jedenfalls nicht sofort oder alsbald zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12/80 -, juris, Rn. 26).

    Da das Gesetz - wie dargelegt - einen sehr weiten Ermessensrahmen zuerkennt, können widerstreitende persönliche Interessen des Beamten an der weiteren Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nur ausnahmsweise bei besonders schwerwiegenden persönlichen Gründen bedeutsam sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1981, a.a.O., Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16

    Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier:

    Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren von den richtigen Maßstäben ausgehend, die das Bundesverwaltungsgericht seit 1964 überzeugend entwickelt hat (vgl. insbes. Entscheidungen vom 29.10.1964 - II C 182.61 - u. 27.01.1977 - II C 70.73 - u. 17.09.1981 - 2 C 12.80 - u. 26.05.1992 - 2 B 13.92 - u. 13.09.2001 - 2 C 39.00 - alle Juris), schlüssig argumentierend und zutreffend in der Sache entschieden, dass die Versetzung der Klägerin in den einstweiligen Ruhestand formell und materiell rechtmäßig, insbesondere ermessensfehlerfrei und nicht etwa willkürlich erfolgte und von ihr deshalb nicht mit Erfolg angegriffen werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02

    Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999

    BVerwG, Urteile vom 29.10.1964 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 333, 335 f., vom 27.1.1977 - II C 70.73 -, BVerwGE 52, 33 ff., vom 17.9.1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 ff., Beschluss vom 26.5.1992 - 2 B 13.92 -, DÖV 1993, 34.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Offiziers gegen seine Versetzung in

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1957 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 332 (336), und vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170, sowie Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -, NVwZ-RR 1993, 116, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, juris, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1141/06 -, juris.
  • OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87

    Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids;

    Das bedarf indes hier keiner Vertiefung, und ebensowenig ist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen, wonach in Verwaltungsvorschriften geregelte interne Mitwirkungsbefugnisse anderer Behörden die Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde nicht einengen (dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 9.5.1985, BVerwGE 71, 251; dort - S. 255 - wird im übrigen ebenso wie im Urteil vom 17.9.1981, RiA 1982, 170 [172], die Frage erörtert, aber nicht entschieden, ob sich eine Beschränkung der Kontrolle im Widerspruchsverfahren daraus ergibt, daß der ursprüngliche Verwaltungsakt von einem im Vergleich zur Widerspruchsbehörde verfassungsrechtlich höherrangigen Organ erlassen wurde).
  • VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00

    Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1964 - II C 182.61 -, BVerwGE 19, 333, 335 f.; Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, BVerwGE 52, 33 ff.; Urteil vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170 ff.; Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -, DÖV 1993, 34.
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 5.83

    Widerspruchsbehörde - Prüfungskompetenz - Mitwirkungsrechte -

    - Im übrigen hat der Senat bereits unter Ablehnung der vom Verwaltungsgericht Köln im Beschluß vom 24. April 1978 - 3 L 357.78 - (ZBR 1978, 402) vertretenen Auffassung zu der Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Urteil vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 12.80 - (RiA 1982, 170 ) dargelegt, daß in jenem Fall der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Widerspruchsbehörde war, obwohl der Bundespräsident die zugrundeliegende Entlassungsentscheidung getroffen hatte.
  • BVerwG, 22.08.1984 - 1 D 21.83

    Unterlassung der Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten vor

    47.80 - vom 18. Februar 1981; siehe auch BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwGE 66, 29 = DÖD 1983, 183 = NJW 1983 (2516), für unterlassene Anhörung des Personalrats bei fristloser Entlassung eines Beamten auf Probe (vgl. ferner BVerwG 2 C 12.80 = RiA 1982, 170).
  • VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09

    Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch

  • VG Köln, 02.06.2006 - 27 L 519/06

    Versetzung eines Generalleutnants in den einstweiligen Ruhestand ; Anforderungen

  • OVG Niedersachsen, 19.11.1992 - 5 M 5202/92

    Zuständigkeit für Erlaß des Widerspruchsbescheides im Konkurrentenstreit bei

  • VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09

    Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1998 - 12 B 2446/98

    Amt eines politischen Beamten; Ministerialdirektor; Besetzung einer Planstelle;

  • BVerwG, 29.06.1982 - 2 B 122.81

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zuständigkeit für den Erlass eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1993 - 1 B 828/93

    Bundespräsident; Vorschlag eines Bundesministers; Versetzung in einstweiligen

  • VG Köln, 02.06.2007 - 27 L 525/06

    Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • BVerwG, 12.07.1984 - 2 B 15.83
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