Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6555
BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07 (https://dejure.org/2008,6555)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2008 - 9 C 15.07 (https://dejure.org/2008,6555)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2008 - 9 C 15.07 (https://dejure.org/2008,6555)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Festsetzung von Zweitwohnungssteuern für eine Nebenwohnung am Studienort; Begriff der Wohnung im Melderecht; Anknüpfung der Steuerpflichtigkeit an Inhaberschaft einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Bei Eltern gemeldete Studenten dürfen zur Zweitwohnungsteuer verpflichtet werden

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für Studenten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07

    Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht

    Sie bewohnte dort seit September 2002 mit drei weiteren Personen, darunter den Klägern der Verfahren BVerwG 9 C 14.07 und 9 C 15.07, eine 107 m² große Fünfzimmerwohnung mit Bad nebst WC, einem weiteren WC, einer Küche, einem Kellerraum und einem Pkw-Stellplatz.
  • VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09

    Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer

    Wird ein besonderer Aufwand betrieben, dürfen Aufwandsteuern erhoben werden, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand finanziert wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rdnr. 73, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 65, 325 ff; BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 15.07 -, juris, Rdnr. 12, mit Veröffentlichungshinweis auf Städte- und Gemeinderat 2008, Nr. 11, 24).
  • VG Greifswald, 20.04.2011 - 3 A 775/09

    Zweitwohnungsteuer: Rückwirkung bei Kinderzimmerfällen; BAFöG-Empfänger

    Unter der Geltung der Steuersatzung 2004 ist jedoch für die Klägerin keine Zweitwohnungssteuerpflicht entstanden, weil das Innehaben einer Zweitwohnung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Steuersatzung 2004 die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Wohnung voraussetzte und dieses Erfordernis entsprechend für das Innehaben der Erstwohnung galt (so zur Auslegung der Steuersatzung 2004 OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2007 - 1 L 257/056, zit. n. juris; zustimmend zu einer entsprechenden Auslegung von Satzungsrecht BVerwG, Beschl. v. 17.09.2008 - 9 C 15/07, zit. n. juris).
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