Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09   

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https://dejure.org/2009,5628
BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09 (https://dejure.org/2009,5628)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2009 - 2 B 69.09 (https://dejure.org/2009,5628)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 (https://dejure.org/2009,5628)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    DRiG § 26 Abs. 3, § ... 34, § 46, § 71 Abs. 1 Satz 1 a. F., § 71 Abs. 3 a. F., § 78 Nr. 3 Buchst. d, § 78 Nr. 4 Buchst. e; LRiG BW § 63 Nr. 3 Buchst. d, § 63 Nr. 4 Buchst. f; BBG a. F. § 42 Abs. 1 Satz 3, § 43; BRRG § 26 Abs. 1 Satz 1 a. F., § 126 Abs. 1; LBG BW § 53 Abs. 1 Satz 3, § 53 Abs. 1 Satz 4, § 53 Abs. 1 Satz 5; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; § 17b Abs. 2
    Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche Schweigepflicht; Verwaltungsrechtsweg; Richterdienstgericht; richterliche Unabhängigkeit; Eingriff in Persönlichkeitsrecht; Rechtsweg; Sachzusammenhang

  • Bundesverwaltungsgericht

    DRiG § 26 Abs. 3; § 34; § 46; § 71 Abs. 1 Satz 1 a.F.; § 71 Abs. 3 a.F.
    Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche Schweigepflicht; Verwaltungsrechtsweg; Richterdienstgericht; richterliche Unabhängigkeit; Eingriff in Persönlichkeitsrecht; Rechtsweg; Sachzusammenhang

  • Judicialis

    Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche Schweigepflicht; Verwaltungsrechtsweg; Richterdienstgericht; richterliche Unabhängigkeit; Eingriff in Persönlichkeitsrecht; Rechtsweg; Sachzusammenhang

  • Jurion

    Eröffnung des Rechtswegs zum Richterdienstgericht für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung für einen Richter; Untersuchungsanordnung außerhalb eines Zurruhesetzungsverfahrens; Bestimmung des Rechtswegs zum Richterdienstgericht nach Anfechtungsgrund und Anfechtungsgegenstand sowie nach dem Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit oder in das Persönlichkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eröffnung des Rechtswegs zum Richterdienstgericht für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung für einen Richter; Untersuchungsanordnung außerhalb eines Zurruhesetzungsverfahrens; Bestimmung des Rechtswegs zum Richterdienstgericht nach Anfechtungsgrund und Anfechtungsgegenstand sowie nach dem Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit oder in das Persönlichkeitsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 388
  • NJW-RR 2010, 272
  • VBlBW 2010, 67
  • DVBl 2010, 396



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15

    Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im

    Auch die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts nach § 26 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 4e) DRiG, § 63 Nr. 4f) LRiStAG zur Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. hierzu BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31.01.1984 - RiZ (R) 3/83 -, Juris; vgl. auch Urteil vom 08.11.2006 - RiZ (R) 2/05 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 - 2 C 34.80 -, BVerwGE 67, 222, und Beschluss vom 17.09.2009 - 2 B 69.09 -, BVerwGE 134, 388) führt nicht dazu, dass im vorliegenden Verfahren der Prüfungsumfang beschränkt wäre und der Senat bei seiner Prüfung Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit ausblenden müsste.
  • VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 3033/09

    Richter; Dienstfähigkeit; Amtsärztliche Untersuchung; Schweigepflichtsentbindung

    Die Verweisung des Verfahrens an das Dienstgericht für Richter beim LG Karlsruhe wurde nach Abweisung der Beschwerde durch VGH Baden-Württemberg (4 S 1150/09) auf weitere Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (Beschlüsse vom 17.09.2009, 2 B 69.09).
  • OVG Niedersachsen, 05.02.2014 - 5 OA 292/13

    Streitwert bei Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Beamten

    Da das Ergebnis der Untersuchung offen ist, betrifft deren Anordnung weder die Zurruhesetzung des Beamten noch ist sie in einem Verfahren über die Zurruhesetzung ergangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.9.2009 - BVerwG 2 B 69.09 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15

    Rechtsweg bei einem Ersatzanspruch wegen Verwertung beschlagnahmter Rinder unter

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, da die Vorschrift des § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach im Fall der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, behandelt werden, auf die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nicht angewandt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.2009 - 2 B 69/09 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.11.2009 - 10 C 09.2122 - jeweils juris, m. w. N.).
  • VG Gießen, 22.07.2013 - 5 L 1206/13

    Anordnung ärztlicher Untersuchung

    Allein der Bezug zu einem etwaig in Betracht kommenden Verfahren auf Ruhestandsversetzung genügt nicht (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2009 - 2 B 69/09 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 4 S 1078/11

    Rechtsweg bei einer Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung nach § 81 Abs

    Sie ist nicht wegen der Regelung in § 17b Abs. 2 GVG entbehrlich, vielmehr löst die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Bestimmungen über die Kosten zu befinden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2009 - 2 B 69.09 -, BVerwGE 134, 388 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2090

    Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

    Da das Ergebnis der Untersuchung offen ist, betrifft deren Anordnung weder die Zurruhesetzung des Beamten noch ist sie in einem Verfahren über die Zurruhesetzung ergangen (vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2009 - 2 B 69/09 - BVerwGE 134, 388 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 5.2.2014 - 5 OA 292/13 - ZBR 2014, 179 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2091

    Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

    Da das Ergebnis der Untersuchung offen ist, betrifft deren Anordnung weder die Zurruhesetzung des Beamten noch ist sie in einem Verfahren über die Zurruhesetzung ergangen (vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2009 - 2 B 69/09 - BVerwGE 134, 388 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 5.2.2014 - 5 OA 292/13 - ZBR 2014, 179 - juris Rn. 8).
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