Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14, 1 C 27.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 78 Abs. 2; AsylVfG §§ ... 27a, 31 Abs. 6, § 34a Abs. 1; AufenthG § 11; Dublin II-VO Art. 10 Abs. 1, Art. 13, 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 2, 3 und 4, Art. 20 Abs. 1 und 2; Dublin III-VO Art. 26 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1, Art. 49 Abs. 2; Dublin-DVO Art. 7 Abs. 1; GR-Charta EU Art. 6, 52 Abs. 1 Satz 2; LVwVG BaWü § 19 Abs. 2; Richtlinie 2008/115/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7
    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; Begleitung; Belehrung; Dublin-Regelungen; durchführbar; eigene Initiative; freiwillige Ausreise; Rangfolge; Rückführung; Sperrfrist; Überstellung; unmittelbarer Zwang; Unzulässigkeit; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungszwang; Vollstreckungsbehörde; Wiederaufnahme; Zuständigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 78 Abs. 2
    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 78 Abs 2 AEUV, § 27a AsylVfG, § 31 Abs 6 AsylVfG, § 34a Abs 1 AsylVfG, § 11 AufenthG
    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Anordnung der Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat mit Unionsrecht; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde; Überstellung ohne Verwaltungszwang im Ausnahmefall; Überstellung auf Initiative des Asylbewerbers innerhalb einer vorgegebenen Frist; Nationale Umsetzung der Dublin-Regelungen durch ein Regel-Ausnahme System zugunsten der behördlich überwachten Überstellung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 1560/2003 Art. 7 Abs. 1, AsyllVfG § 34a Abs. 1, AsylVfG § 34a, AufenthG § 11
    Dublinverfahren, Überstellung, Abschiebung, freiwillige Ausreise, Verwaltungszwang, Abschiebungsanordnung, Unionsrecht, Zwang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Anordnung der Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat mit Unionsrecht; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde; Überstellung ohne Verwaltungszwang im Ausnahmefall; Überstellung auf Initiative des Asylbewerbers innerhalb einer vorgegebenen Frist; Nationale Umsetzung der Dublin-Regelungen durch ein Regel-Ausnahme System zugunsten der behördlich überwachten Überstellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform

  • zeit.de (Pressebericht, 17.09.2015)

    Dublin-Verfahren: Bamf darf Abschiebungen in andere EU-Länder anordnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform

  • Jurion (Kurzinformation)

    Überstellung ohne Verwaltungszwang ist keine Abschiebung

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Dublin-Bestimmungen - Wer freiwillig geht, wird nicht abgeschoben

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Regelmäßig keine selbstorganisierte Ausreise eines im Dublin-Verfahren in den zuständigen Mitgliedstaat abzuschiebenden Ausländers

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Regelmäßig keine selbstorganisierte Ausreise eines im Dublin-Verfahren in den zuständigen Mitgliedstaat abzuschiebenden Ausländers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 24
  • NVwZ 2016, 67
  • DÖV 2015, 1075



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

    Ungeachtet der gewählten Formulierung des Bundesamts ("Die Asylanträge sind unzulässig") liegt nicht lediglich eine Feststellung vor, sondern eine rechtsgestaltende Entscheidung über die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig, wie das § 31 Abs. 6 AsylG verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 - juris Rn. 12).

    Diese Vorschrift ist mit den unionsrechtlichen Bestimmungen des Dublin-Regelungswerks vereinbar, wie der Senat in seinem Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 - näher ausgeführt hat.

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter

    Das Bundesamt hat in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids - ungeachtet der Formulierung ("Der Asylantrag ist unzulässig") - eine rechtsgestaltende Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG über die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig getroffen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz;

    Bei der Abschiebungsanordnung handelt es sich um die Anordnung einer Überstellung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (ABl. L 222 S. 3), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. L 39 S. 1) (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 - juris Rn. 11 ff.).
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