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   BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14, 1 C 27.14   

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https://dejure.org/2015,24968
BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14, 1 C 27.14 (https://dejure.org/2015,24968)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2015 - 1 C 26.14, 1 C 27.14 (https://dejure.org/2015,24968)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2015 - 1 C 26.14, 1 C 27.14 (https://dejure.org/2015,24968)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 78 Abs. 2; AsylVfG §§ ... 27a, 31 Abs. 6, § 34a Abs. 1; AufenthG § 11; Dublin II-VO Art. 10 Abs. 1, Art. 13, 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 2, 3 und 4, Art. 20 Abs. 1 und 2; Dublin III-VO Art. 26 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1, Art. 49 Abs. 2; Dublin-DVO Art. 7 Abs. 1; GR-Charta EU Art. 6, 52 Abs. 1 Satz 2; LVwVG BaWü § 19 Abs. 2; Richtlinie 2008/115/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7
    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; Begleitung; Belehrung; Dublin-Regelungen; durchführbar; eigene Initiative; freiwillige Ausreise; Rangfolge; Rückführung; Sperrfrist; Überstellung; unmittelbarer Zwang; Unzulässigkeit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 78 Abs. 2
    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 78 Abs 2 AEUV, § 27a AsylVfG, § 31 Abs 6 AsylVfG, § 34a Abs 1 AsylVfG, § 11 AufenthG
    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Anordnung der Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat mit Unionsrecht; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der mit dem Vollzug der Abschiebung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 1560/2003 Art. 7 Abs. 1, AsyllVfG § 34a Abs. 1, AsylVfG § 34a, AufenthG § 11
    Dublinverfahren, Überstellung, Abschiebung, freiwillige Ausreise, Verwaltungszwang, Abschiebungsanordnung, Unionsrecht, Zwang

  • doev.de PDF

    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Anordnung der Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat mit Unionsrecht; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der mit dem Vollzug der Abschiebung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform

  • zeit.de (Pressebericht, 17.09.2015)

    Dublin-Verfahren: Bamf darf Abschiebungen in andere EU-Länder anordnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überstellung ohne Verwaltungszwang ist keine Abschiebung

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Dublin-Bestimmungen - Wer freiwillig geht, wird nicht abgeschoben

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Regelmäßig keine selbstorganisierte Ausreise eines im Dublin-Verfahren in den zuständigen Mitgliedstaat abzuschiebenden Ausländers

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 24
  • NVwZ 2016, 67
  • DÖV 2015, 1075
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2019 - 12 S 430/19

    Kosten der Überstellung; Abschiebungsanordnung; Abschiebung; Veranlasser- bzw.

    Soweit der Beklagte meine, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 - dafür ausgesprochen, dass der Ausländer die Kosten einer freiwilligen Ausreise in den zuständigen Mitgliedstaat selbst zu tragen habe, sei dieses Urteil auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung ergangen, welche eine Regelung wie Art. 30 Abs. 3 Dublin III-VO nicht gekannt habe.

    a.) Bei der Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG handelt es sich um die Anordnung einer Überstellung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 02.09.2003 (ABl. L 222, Seite 3 - i.F. Dublin-DVO 2003), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30.01.2014 (ABl. L 39 Seite 1, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 - juris Rn. 11 ff. und Beschluss vom 27.04.2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 12).

    Die Unterwerfung der Aufenthaltsbeendigung unter das Regime der Abschiebungsanordnung und damit die Abschiebung, d.h. die Anwendung unmittelbaren Zwangs, ist europarechtskonform (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 - juris Rn. 19 ff).

    Die Vollstreckung der Abschiebungsanordnung obliegt im Bundesgebiet zulässig den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 26).

    Ferner gilt auch bei einer Abschiebungsanordnung das Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 11 AufenthG, welches an eine Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung anknüpft (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 27 zu § 11 in der bis zum 20.08.2019 gültigen Fassung; siehe auch Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 29 AsylG Rn. 51).

    Sie verfolgen - ebenso wie die Regelung des § 34a AsylG, wonach vom Bundesamt die Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats angeordnet werden kann - den Zweck, dass der Asylbewerber im Rahmen eines behördlich überwachten Verfahrens den Behörden des für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaats übergeben wird oder sich selbst bei diesen meldet (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 18) und dienen damit dem Funktionieren des einheitlichen europäischen Asylsystems (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 20).

    Mit dem Unterlassen seiner freiwilligen Ausreise in den für ihn zuständige Mitgliedstaat, welche nach der Dublin III-Verordnung dem Asylbewerber bei entsprechender Initiative aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in Form einer selbst organisierten Überstellung ermöglicht werden kann und muss (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 18 und Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 121), setzt der Asylbewerber zudem einen weiteren Beitrag für die Entstehung der Kosten der Überstellung in Form der Abschiebung.

    Die Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 15).

    c.) Zwar hat der deutsche Gesetzgeber in europarechtskonformer Weise (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 19) in § 34a Abs. 1 AsylG geregelt, dass im Bundesgebiet nur die Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat angeordnet werden kann.

    Dagegen spricht, dass das Überstellungsverfahren im Sinne von Art. 29 ff Dublin III-VO als eigenständiger Verfahrensabschnitt bereits mit Erlass der Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 AsylG eingeleitet wird (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 14), mithin auch die Kosten, die ab Einleitung der Überstellung anfallen, zu den Kosten der Überstellungskosten gehören.

    d.) Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.2015 (aaO) schließlich geltend macht, dass sich ein Asylbewerber grundsätzlich auch die finanziellen Mittel für seine freiwillige Ausreise in den zuständigen Mitgliedstaat selbst zu beschaffen habe, gilt dies lediglich vorbehaltlich einer entgegenstehenden Regelung, vgl. etwa Art. 30 Abs. 3 Dublin III-VO (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 aaO Rn. 24).

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

    Ungeachtet der gewählten Formulierung des Bundesamts ("Die Asylanträge sind unzulässig") liegt nicht lediglich eine Feststellung vor, sondern eine rechtsgestaltende Entscheidung über die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig, wie das § 31 Abs. 6 AsylG verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 - juris Rn. 12).

    Diese Vorschrift ist mit den unionsrechtlichen Bestimmungen des Dublin-Regelungswerks vereinbar, wie der Senat in seinem Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 - näher ausgeführt hat.

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter

    Das Bundesamt hat in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids - ungeachtet der Formulierung ("Der Asylantrag ist unzulässig") - eine rechtsgestaltende Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG über die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig getroffen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 - juris Rn. 12).
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