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   BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14   

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https://dejure.org/2015,24987
BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14 (https://dejure.org/2015,24987)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2015 - 1 C 37.14 (https://dejure.org/2015,24987)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 (https://dejure.org/2015,24987)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1) - Visakodex - Art. 4, 21, 23 Abs. 4... , Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6; EUV Art. 6 Abs. 3; EMRK Art. 13; GRC Art. 47; GG Art. 19 Abs. 4
    Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; Grundsatz der Verfahrensautonomie; Letztentscheidungskompetenz der zuständigen Behörden; Visum mit beschränkter Gültigkeit; weiter Beurteilungsspielraum; Zweifel an der Rückkehrbereitschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1 ) - Visakodex - Art. 4, 21, 23 Abs. ... 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6
    Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; Grundsatz der Verfahrensautonomie; Letztentscheidungskompetenz der zuständigen Behörden; Visum mit beschränkter Gültigkeit; weiter Beurteilungsspielraum; Zweifel an der Rückkehrbereitschaft.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 EGV 810/2009, Art 23 Abs 4 EGV 810/2009, Art 32 Abs 1 EGV 810/2009, Art 35 Abs 6 EGV 810/2009, Art 4 EGV 810/2009
    Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex; Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben bei der gerichtlichen Kontrolle nach deutschem Recht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 19 Abs. 4, GR-Charta Art. 47, VO 810/2009 Art. 4, VO 810/2009 Art. 21, VO 810/2009 Art. 23 Abs. 4, VO 810/2009 Art. 32 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 35 Abs. 6, EUV Art. 6 Abs. 3, EMRK Art. 13
    Besuchsvisum, Visum, einheitliches Visum, Besuchsaufenthalt, Kurzaufenthalt, gerichtliche Kontrolle, Grundsatz der Verfahrensökonomie, Ermessen, Beurteilungsspielraum, Rückkehrbereitschaft, Visakodex, Unionsrecht, Schengen-Visum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex; Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben bei der gerichtlichen Kontrolle nach deutschem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überprüfung von Visumanträgen - und die eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besuchsvisa - und der Beurteilungsspielraum der Botschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Kontrolle von Botschaften - Visumsentscheidungen nur beschränkt überprüfbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abgelehnte Visumanträge gerichtlich kaum überprüfbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 161
  • DÖV 2016, 139
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten kennt bei den Rechtsbehelfen zum Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte insoweit Grenzen, als die verfahrensrechtlichen Modalitäten zur Gewährleistung dieser Rechte nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC u.a. - Rn. 22; sowie BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und AsylrechtR Nr. 77 Rn. 21 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 65 Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten kennt bei den Rechtsbehelfen zum Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte insoweit Grenzen, als die verfahrensrechtlichen Modalitäten zur Gewährleistung dieser Rechte nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC u.a. - Rn. 22; sowie BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und AsylrechtR Nr. 77 Rn. 21 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 65 Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 2 B 7.17

    Schengen-Visum; Pakistan; Besuch; Nachweis einer Reisekrankenversicherung;

    Maßgebend für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Berufungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris Rn. 11).

    Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015, a.a.O. juris Rn. 13, und vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 -, juris Rn. 14; Urteil des Senats vom 24. Juni 2012 - OVG 2 B 16.09 -, juris Rn. 17 ff.).

    Danach wird die Ausübung eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite nur darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015, a.a.O. Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 19. November 2014 - OVG 6 B 20.14 -, juris Rn. 27, und vom 9. Oktober 2015 - OVG 3 B 5.14 -, juris Rn. 24).

    Angesichts des öffentlichen Interesses an einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz und des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums aber voraus, dass die Erteilung eines Besuchsvisums trotz der entgegenstehenden öffentlichen Interessen etwa im Hinblick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC ausnahmsweise erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015, a.a.O., Rn. 26).

  • BVerwG, 07.06.2016 - 1 B 60.16

    Reichweite des Beurteilungsspielraums des EuGH nach den Kontrollmaßstäben des

    "Ist der 'weite Beurteilungsspielraum', den der EuGH in seinem Urteil vom 19. Februar 2013 in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12) zugrunde legt, den Kontrollmaßstäben des innerstaatlichen Rechts zu entnehmen, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. September 2015, BVerwG 1 C 37.14, Rz. 18 ausführt?".

    Vielmehr ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 8 f.), dass das Oberverwaltungsgericht (in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 77 Rn. 18) davon ausgeht, dass nach der verbindlichen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L 77 S. 1) - Viskodex - durch den Gerichtshof der Europäischen Union der "weite Beurteilungsspielraum" der zuständigen Behörden bei der Prüfung der Rückkehrabsicht durch das Unionsrecht unmittelbar vorgegeben ist und nicht - wovon die Zulassungsfrage ausgeht - "den Kontrollmaßstäben des innerstaatlichen Rechts zu entnehmen" ist.

    Dem innerstaatlichen Recht sind lediglich die Maßstäbe für die gerichtliche Kontrolle des unionsrechtlich vorgegebenen Entscheidungsspielraums zu entnehmen, da das einschlägige Unionsrecht insoweit keine Vorgaben macht (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 77 Rn. 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 B 5.14

    Schengen-Visum, Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; Beurteilungsspielraum;

    Dies entspricht nach deutscher Rechtsterminologie einer gebundenen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris Rn. 15).

    Danach wird die Ausübung eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite nur darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris Rn. 21; Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, BVerwGE 148, 48 ff., juris Rn. 33; Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 ff., juris Rn. 21; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 - OVG 6 B 20.14 -, juris Rn. 27).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16

    Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die

    Da es sich bei dem Begriff der Notwendigkeit der Vorhaltung um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum handelt, ist dessen Ausübung auf der Tatbestandsseite nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäben gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 = juris, Rn 38 und vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris, Rn. 21).
  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

    Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen

    60 c. Verfügen die zuständigen Auslandsvertretungen nach der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Prüfung des Sicherheitsvorbehalts aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114/EG - und jetzt Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 2016/801 - über einen unmittelbar vom Unionsrecht vorgegebenen weiten Beurteilungsspielraum, ist die gerichtliche Kontrolle letztlich ähnlich wie bei Klagen auf Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums nach dem sog. Visakodex (Verordnung Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. EU vom 15. September 2009 Nr. L 243 S. 1; vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - Rs. C-84/12, Koushkaki -, NVwZ 2014, 289) darauf beschränkt, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis der anzuwendenden Gesetzesbegriffe ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. für die Prüfung von Visaanträgen nach dem Visakodex: BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - BVerwG 1 C 37/14 -, NVwZ 2016, 161 ).
  • BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der

    Der Senat hat sie im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki - NVwZ 2014, 289) dahingehend beantwortet, dass die unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten sind, die sich nach den Maßstäben richtet, die bei der Überprüfung eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - InfAuslR 2016, 48).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 13 B 141/18

    Ausüben der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmers im Zusammenhang mit dem

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris, Rn. 19; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 8, jeweils m.w.N.

    vgl. hierzu Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 10, 54 m.w.N.; zum Beurteilungsspielraum BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris, Rn. 21.

  • VG Berlin, 22.06.2016 - 28 K 204.14

    Besoldungsrecht: Gewährung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors;

    Dann aber kommt es darauf an, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Rechtsbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 2015 - BVerwG 1 C 37.14 -, NVwZ 2016, 161 [163 Rn. 21]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 3 B 20.16

    Visum; studienvorbereitender Sprachkurs; (keine) gebundene Entscheidung;

  • VG Berlin, 07.07.2016 - 10 L 212.16

    Schengen-Visum zum Zwecke der Teilnahme an der Beisetzung

  • VG Cottbus, 11.11.2016 - 5 L 551/16

    Dublin-Verfahren

  • VG Cottbus, 30.12.2016 - 5 L 685/16

    Dublin-Verfahren

  • VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 280.15

    Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch eines Familienmitglieds

  • VG Berlin, 17.01.2019 - 3 K 902.17
  • VG Berlin, 16.05.2018 - 10 K 733.17

    Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums an eine nigerianische Staatsangehörige zum

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