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   BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14   

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BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14 (https://dejure.org/2015,25008)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 (https://dejure.org/2015,25008)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 (https://dejure.org/2015,25008)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. seiner Regelbeurteilung mit dem Ziel der Neubeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage; Zulässigkeit eines ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen sind grundsätzlich zulässig

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen sind grundsätzlich zulässig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. seiner Regelbeurteilung mit dem Ziel der Neubeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage; Zulässigkeit eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Dienstliche Beurteilung von Beamten mittels Ankreuzverfahren kann zulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Beamte dürfen im Ankreuzverfahren beurteilt werden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Dienst-Beurteilung im Ankreuzverfahren zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beamte müssen Dienstbeurteilung im Ankreuzverfahren dulden

  • weka.de (Kurzinformation)

    Dienstliche Beurteilungen: Ankreuzverfahren zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Multiple choice bei Beurteilungen zulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der

    Im Hinblick auf die Fertigung von dienstlichen Beurteilungen ist zwar in der Regel die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig; sie verbietet sich grundsätzlich bei den dienstlichen Beurteilungen der Beamten, wenn die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, juris Rn 27 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 -).

    Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es daher Sache der zuständigen Behörde, festzulegen, welches Gewicht sie den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 26; Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 -).

    Wie schon ausgeführt wurde (siehe oben 1. b), ist im Hinblick auf die Fertigung von Beurteilungen zwar in der Regel die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig; sie verbietet sich grundsätzlich bei den dienstlichen Beurteilungen der Beamten, wenn die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 27 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 -).

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

    Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

    Das gefundene Gesamturteil muss mit den Einzelbewertungen in dem Sinne übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen ergibt (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 21.12.2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 39).

    Der Grundsatz, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung nach außen erkennbar aus der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu entwickeln und hinreichend plausibel zu machen ist, verlangt jedoch nicht, dass die tatsächlichen Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, notwendigerweise in die dienstliche Beurteilung selbst aufzunehmen sind (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2020, a. a. O., Rn. 38).

    Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über Eignung und Leistung des Beamten oder Richters ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2020, a. a. O., Rn. 38).

    Zudem würde dies zu einem dauernden "Leistungsfeststellungsverfahren" führen, das einen gänzlich unangemessenen und unvertretbaren Verwaltungsaufwand zur Folge hätte und dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten oder Richter und dem Dienstherrn abträglich wäre (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2020, a. a. O., Rn. 38).

    Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten oder Richters auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d. h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden, Umfang genügt (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2020, a. a. O., Rn. 39).

    Hat der Dienstherr auch im Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert oder erhebt der Betroffene erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Einwände gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung, so kann der Dienstherr diese Plausibilisierung (in Bezug auf die Einzelleistungsmerkmale) noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 18), während eine nachträgliche Plausibilisierung des Gesamturteils nicht möglich ist (so BVerwG, Urteil vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. 18; Urteil vom 1.3.2018, a. a. O., Rn. 48; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2020, a. a. O., Rn. 39).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen

    Einer solchen hätte es in Anwendung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 -, und Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -) aber bedurft, da die verbale Beschreibung der Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung die Vergabe der Gesamtnote "2" nahelege.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42 f., m. w. N., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 39, und Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 -, juris, Rn. 26 bis 31.

    a) Ob die Regelbeurteilung schon deswegen unzureichend begründet ist, weil, wie die Klägerin unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 - geltend macht, das Gesamturteil der Beurteilung (Gliederungspunkt E), mit dem die die gezeigten Leistungen betreffende Gesamtbewertung (Gliederungspunkt 5 des Beurteilungsvordrucks) und die Beurteilung der Befähigungsmerkmale zusammengeführt werden, (richtlinienkonform, vgl. Nr. 12 BeurtBest im Vergleich zu Nr. 11 Satz 2 BeurtBest) nicht mit einer Begründung versehen ist, kann offen bleiben.

    vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2016- 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 40 ("Leistungsvergleich"), und Urteil vom 17. September 2015- 2 C 13.14 -, juris, Rn. 28 ("Leistungsvergleich"), Rn. 29 (Leistungsfeststellungsverfahren") sowie Rn. 31 und 32 (jeweils: "Leistungsbild").

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

    Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und

    Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es deshalb unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht entscheidend auf den Wortlaut der Richtlinie, sondern auf die Verwaltungspraxis an (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, a.a.O., und vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 , NVwZ-RR 2000, 621; Senatsurteil vom 25.09.2012, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.11.2014 - 2 A 114/13 -, Juris).

    a) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsbeschlüsse vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 - und vom 25.02.2016 - 4 S 2060/15 -), bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung - im Unterschied zu den Einzelbewertungen - in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (näher hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils Juris, m.w.N.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

    Bewerbungsverfahrensanspruch; - Einstweilige Anordnung

    Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es bei einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung regelmäßig einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, juris Rn. 31; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 58 ff.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, a. a. O., Rn. 31; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 64).

    Ihre wesentliche Aussagekraft erhalten sie erst aufgrund ihrer umfassenden Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, a. a. O., Rn. 13).

    Denn es obliegt grundsätzlich der Entscheidung des Dienstherrn, wie er die ihm aufgegebene Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalten und begründen will (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, a. a. O., Rn. 11, 17 f.).

    Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, a. a. O., Rn. 24 ff.; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 62 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2016, a. a. O., Rn. 21).

    Denn bei der Bildung des Gesamturteils wird die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch eine entsprechende Gewichtung berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, a. a. O., Rn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2016, a. a. O., Rn. 21).

  • VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

    Erneute dienstliche Beurteilung

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36).
  • OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 5 ME 39/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Hervorzuheben ist nochmals, dass das Gesamturteil und die Bewertungen der Einzelkriterien einer dienstlichen Beurteilung in dem Sinne miteinander übereinstimmen müssen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, juris Rn 27).

    Denn in einem solchen Fall muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 30; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 - Beschluss vom 4.3.2016 - 5 ME 8/16 -).

    Auch die ergänzenden Erläuterungen der Antragsgegnerin im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren (vgl. zur Zulässigkeit dieser behördlichen Verfahrensweise BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 21) sind nicht geeignet, das Gesamturteil "Gut" mit dem Ausprägungsgrad "++" als hinreichend plausibel und nachvollziehbar begründet erscheinen zu lassen.

    Die Antragsgegnerin hat sodann zwar in der Beschwerdebegründung vom 14. März 2017 (ab S. 5 Mitte) unter Eingehung auf den Fall des Antragstellers ausgeführt, dessen Leistungsbild habe sich angesichts der für die Einzelkriterien vergebenen Noten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.9.2015, a. a. O.) als sehr einheitlich dahingehend dargestellt, dass sich das Gesamturteil "Gut" mit dem Ausprägungsgrad "++" geradezu aufgedrängt habe, so dass das Gesamturteil keiner weiteren Erläuterungen bedurft habe.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 31) sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist.

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 31).

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

    Dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit, Beurteilungsrichtlinien,

    Die einschlägige Beurteilungsrichtlinie gebe jedoch keinerlei Maßstäbe vor, nach denen sich die erforderliche Übertragung der Einzelbewertungen auf die Gesamtnote zu richten habe, so dass es einer besonders ausführlichen Begründung der Herleitung des Gesamtergebnisses bedürfe, damit der Gewichtungs- und Bewertungsvorgang nachvollziehbar werde; andernfalls sei nicht gewährleistet, dass die Bildung des Gesamturteils bei allen Beurteilten nach den gleichen Maßstäben erfolge und die dienstlichen Beurteilungen überhaupt vergleichbar seien (vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 63; B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14, 2 C 15.14 und 2 C 27.14; VG Berlin, B.v. 9.2.2016 - 28 L 225.15 - juris Rn. 34).

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14).

    Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet.

    Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, mithin nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

    Lebenszeit, Beamter, dienstliche Beurteilung, gerichtliche Kontrolle,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 63; B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14, 2 C 15.14 und 2 C 27.14) sei eine bloß pauschale, textbausteinartige Begründung des Gesamturteils jedoch gerade nicht ausreichend, es sei zur Sicherstellung der Einhaltung gleicher Maßstäbe und einer gerichtlichen Überprüfbarkeit eine einzelfallbezogene Begründung - auch hinsichtlich der Vergabe des Ausprägungsgrads "++" - nötig.

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 11; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

    Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

    Dies ist nicht zu beanstanden, da das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 39-41; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

    Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris).

    Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A 12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet.

    Das ist nicht zu beanstanden, weil das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, ; U. v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36).

  • VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

    Einstweiliger Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit

  • VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240

    Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung

  • VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

    Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

    Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft

  • VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - Erfolglose Beschwerde gegen die

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15

    Auswahlverfahren: Ausschärfende Betrachtung des Gesamturteils anhand eines

  • VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409

    Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle

  • VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

    Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst;

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

    Beförderungsrunde 2019/2020 der Deutschen Telekom AG

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236

    Beschwerde gegen eine dienstliche Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung

  • VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

    Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels

  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46

    Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine

  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 95.15

    Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei

  • VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

    Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung

  • OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

    Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche

  • VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Verwirkung, keine erhebliche Verschlechterung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 B 1602/18

    Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 1 B 344/20
  • OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 B 206/19

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der

  • VGH Bayern, 04.03.2016 - 6 CE 15.2583

    Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern

  • VGH Bayern, 11.04.2016 - 6 ZB 15.2029

    Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung

  • VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463

    Abgelehnter Berufungszulassungsantrag

  • VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151

    Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 1 B 1026/15

    Anforderungen an eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung der

  • VG Potsdam, 19.11.2019 - 11 K 4526/16

    Beförderung eines nicht erprobten Richters am Verwaltungsgericht zum

  • VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Auseinanderhalten von Statusamt

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