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   BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18   

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BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18 (https://dejure.org/2019,40254)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2019 - 5 P 6.18 (https://dejure.org/2019,40254)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 (https://dejure.org/2019,40254)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 69 Abs. 1, 2 Satz 3 und 5, § ... 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 14, § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 83 Abs. 2; AGG §§ 1, 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 7 Abs. 1, § 11; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2; BGB §§ 133, 157; ArbGG § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2; ZPO § 559 Abs. 2, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1
    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; Ausbildungsstellen; Ausschreibung; Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Behinderung; Benachteiligung; Beschlussverfahren; Bestenauslese; Diskriminierung; Einstellung; Einstellung von ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakter Feststellungsantrag; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; Ausbildungsstellen; Ausschreibung; Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Behinderung; behinderter Mensch; Benachteiligung; mittelbare Benachteiligung; ...

  • rechtsportal.de

    Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden durch die Personalvertretung; Anforderung einer Fahrerlaubnis für PKW in einer Stellenausschreibung für die Ausbildungsplätze als Diskriminierung schwerbehinderter Menschen; Verletzung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 156
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19

    Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher

    Des Weiteren hat das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats - neben den hier von vornherein nicht in Betracht kommenden Fällen einer nicht fristgerechten, nicht in der gesetzlich vorgesehenen Schriftform oder ohne Angabe von Gründen (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG) erfolgten Verweigerung - auch dann unbeachtlich ist, wenn die gegen die beabsichtigte Maßnahme angeführten Gründe offensichtlich nicht auf einen der gesetzlichen Verweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG inhaltlich bezogen sind oder die Begründung aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - BVerwGE 166, 285 Rn. 14 und vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 - juris Rn. 4).

    Hingegen ist die Darlegung einer Rechtsauffassung oder der Vortrag von Tatsachen seitens des Personalrats unbeachtlich, wenn sich daraus ersichtlich, d.h. von vornherein und eindeutig, keiner der gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgründe ergeben kann, deren Vorliegen also nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - BVerwGE 166, 285 Rn. 15 und vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 - juris Rn. 4).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich die vom Personalrat angeführten Gründe zwar als vertretbar und demzufolge für eine darauf gestützte Zustimmungsverweigerung als beachtlich erweisen, wenn sie eine Streitfrage betreffen, die weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur geklärt ist, und der Personalrat für seine Auffassung jedenfalls einen Teil des Fachschrifttums in Anspruch nehmen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - BVerwGE 166, 285 Rn. 48).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 62 PV 11.19

    Agentur für Arbeit; Jobcenter; gemeinsame Einrichtung; Auswahlentscheidung;

    Die Maßnahme gilt dann als gebilligt (zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 32 und vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris Rn. 15).

    Nichts anderes folgt für den Informationsanspruch aus den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - und vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - (jeweils bei juris).

    Mit diesen Beschlüssen hat das Rechtsbeschwerdegericht die Ansicht als unzutreffend verabschiedet, dass sich ein Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinn des § 77 Abs. 2 BPersVG dem Schutzzweck des betroffenen Mitbestimmungstatbestands zuordnen lassen müsse (deutlich im Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris Rn. 16).

    Es reicht stattdessen aus, dass sich der geltend gemachte Grund auf die beabsichtigte Maßnahme bezieht (Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris Rn. 26).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 5 A 10100/20
    Das Verwaltungsgericht hat die vom Antragsteller begehrte Feststellung, dass die Beteiligte durch den Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens hinsichtlich der Vergabe der Planstellen A 9 mit Amtszulage an die Bewerber A und B sein Mitbestimmungsrecht verletzt hat und ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen gewesen wäre, welches auch nach rechtsbeständiger Übertragung der beiden Stellen noch zulässigerweise begehrt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2019 - 5 P 6.18 -, juris Rn. 11), zu Recht abgelehnt.

    Sie ist auch dann unbeachtlich, wenn die gegen die beabsichtigte Maßnahme angeführten Gründe offensichtlich nicht auf einen der zulässigen Verweigerungsgründe inhaltlich bezogen sind oder die Begründung aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1979 - 6 P 38.78 -, Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 3; vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10; vom 17. August 1998 - 6 PB 4.98 -, juris Rn. 5; sowie vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 -, juris Rn. 14).

    Demgegenüber genügt es für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn es das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 27; vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10; vom 17. August 1998 - 6 PB 4.98 -, juris Rn. 5; vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, BVerwGE 136, 271 Rn. 19; vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 -, BVerwGE 157, 266 Rn. 32 und vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 -, juris Rn. 15).

    bb) In Systemen ohne gesetzlich vorgegebene Verweigerungsgründe, wozu das rheinland-pfälzische Personalvertretungsgesetz zählt, stehen dem Personalrat jedenfalls die "klassischen" Zustimmungsverweigerungsgründe zur Verfügung, die für personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundesverwaltung in § 77 Abs. 2 BPersVG normiert sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4.06 -, BVerwGE 128, 212 Rn. 31 sowie Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 -, juris Rn. 20).

    Im Fall der Beförderung bzw. einer beförderungsähnlichen Maßnahme bedeutet dies, dass der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG gegeben ist, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Beförderung bzw. beförderungsähnliche Maßnahme unterbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 -, juris Rn. 26).

    Nicht mehr erforderlich ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Eingrenzung bei einem vom Personalrat geltend gemachten Gesetzesverstoß entsprechend dem Schutzzweck der Mitbestimmung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 -, juris Rn. 18).

  • VG Berlin, 14.10.2020 - 72 K 7.20

    Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter

    In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 17. September 2019 - BVerwG 5 P 6.18 - die "Rüge eines durch die beabsichtigte Maßnahme bedingten Gesetzesverstoßes im Sinne von § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ... nur dann (als) beachtlich (ansah), wenn nach dem Zweck der als verletzt gerügten Vorschrift die Maßnahme ganz unterbleiben muss" (Rn. 26).
  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 14.19

    Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen

    Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde auch darlegen müssen, dass und warum dies der Fall sein sollte (vgl. im Übrigen zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen nach dem BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris).
  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 10.19

    Verweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer

    Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde auch darlegen müssen, dass und warum dies der Fall sein sollte (vgl. im Übrigen zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen nach dem BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris).
  • BVerwG, 15.05.2020 - 5 P 6.19

    Auslegung; Begründung; Empfängerhorizont; Erklärung; Erklärungswillen;

    Das ergibt sich bereits mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut der Vorschrift (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - PersV 2020, 96 Rn. 13).
  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 18.19

    Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen

    Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde auch darlegen müssen, dass und warum dies der Fall sein sollte (vgl. im Übrigen zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen nach dem BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris).
  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 11.19

    Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen

    Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde auch darlegen müssen, dass und warum dies der Fall sein sollte (vgl. im Übrigen zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen nach dem BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris).
  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 17.19

    Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen

    Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde auch darlegen müssen, dass und warum dies der Fall sein sollte (vgl. im Übrigen zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen nach dem BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris).
  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 13.19

    Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen

  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 15.19

    Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen

  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 27.19

    Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen

  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 12.19
  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 16.19

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 20.05.2020 - 5 PB 28.19

    Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung

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