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• BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86

  Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94

  Die Beschwerde bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1989 - BVerwG 1 C 46.86 - (BVerwGE 81, 155 ) und führt aus, nach diesem Urteil sei in Anlehnung an die zum Ausweisungsschutz ausländischer Ehegatten Deutscher entwickelten Maßstäbe eine Ausweisung Asylberechtigter gemäß § 11 Abs. 2 AuslG 1965 aus Gründen der Generalprävention nur zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten.

  Daß ein derartiges Übergewicht auch bei generalpräventiven Erwägungen bestehen kann, entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 81, 155 [BVerwG 17.01.1989 - BVerwG 1 C 46.86] ), und zwar auch für das Ausländergesetz 1990 (vgl. Beschlüsse von 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG1990 Nr. 4; vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 -).

• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94

  Daß ein derartiges Übergewicht auch bei generalpräventiven Erwägungen bestehen kann, entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 81, 155 [BVerwG 17.01.1989 - BVerwG 1 C 46.86] ), und zwar auch für das Ausländergesetz 1990 (vgl. Beschlüsse von 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG1990 Nr. 4; vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 -).
• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94

  Daß ein derartiges Übergewicht auch bei generalpräventiven Erwägungen bestehen kann, entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 81, 155 [BVerwG 17.01.1989 - BVerwG 1 C 46.86] ), und zwar auch für das Ausländergesetz 1990 (vgl. Beschlüsse von 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG1990 Nr. 4; vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 -).

 
• BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 43.95

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94

  Daß ein derartiges Übergewicht auch bei generalpräventiven Erwägungen bestehen kann, entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 81, 155 [BVerwG 17.01.1989 - BVerwG 1 C 46.86] ), und zwar auch für das Ausländergesetz 1990 (vgl. Beschlüsse von 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG1990 Nr. 4; vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 -).
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94

  Ein Ermessensspielraum steht der Behörde nur dann zu, wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall in dem oben beschriebenen Sinne vorliegt (vgl. auch für den gesetzlichen Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 AuslGBVerwGE 94, 35 [BVerwG 29.07.1993 - 1 C 25/93] ).
• BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93

  Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision - …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in jüngerer Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, daß an diese Rechtsprechung zum Begriff der schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen des § 48 Abs. 1 AuslG 1990 angeknüpft werden könne und daher nach wie vor ein deutliches Übergewicht zugunsten des öffentlichen Interesses an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung vorauszusetzen sei (Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG1990 Nr. 2).
• BVerwG, 01.09.1994 - 1 B 90.94

  Hinreichende Bestimmtheit - Bedeutung einer Rechtssache - Jugoslawien - …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94

  Im übrigen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 1 B 90.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG1990 Nr. 5) nicht zweifelhaft, daß Regelfälle im Sinne des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG solche sind, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden.

• BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 256.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Worte "in der Regel" …

  Der Kläger geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats davon aus, daß die Worte "in der Regel" in § 47 Abs. 3 AuslG sich auf Regelfälle beziehen, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden, und daß Ausnahmefälle durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist, daß er das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (Beschlüsse vom 24. August 1995 - BVerwG 1 B 254.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 6, vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 238.94 - Buchholz a.a.O. Nr. 8 …und vom 13. November 1995 - BVerwG 1 B 237.94 - Buchholz a.a.O. Nr. 9).

  Bei der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilungen und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie in § 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden (Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1995 a.a.O.).

• VG München, 22.05.2015 - M 21 K 13.3204

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Nebentätigkeit als Zeitungsausträger für einen …

  Eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung setzt nach allgemeinen Grundsätzen eine Ausnahmesituation voraus, die durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet ist, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (vgl. BVerwG vom 01.09.1994 - 1 B 90.94 - InfAuslR 1995, 5 = Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 5; vom 17.10.1995 - 1 B 238.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 8 = InfAuslR 1996, 54).
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97

  Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …

  Bei der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, namentlich die in § 45 Abs. 2 AuslG näher umschriebenen (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 238.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 8 S. 8 und vom 15. Januar 1997 - BVerwG 1 B 256.96 -).

 
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …

  Diese sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (vgl. BVerwG vom 1.9.1994, InfAuslR 1995, 5; BVerwG vom 17.10.1995, InfAuslR 1996, 54).

  Bei der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, sind alle Umstände einer strafrechtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie in § 55 Abs. 3 AufenthG näher umschrieben werden (vgl. BVerwG vom 17.10.1995, InfAuslR 1996, 54, zu der vergleichbaren Vorläuferregelung des § 45 Abs. 2 AuslG 1990).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Oktober 1995 - 1 B 238.94 -, InfAuslR 1996, 54.
• VGH Hessen, 28.04.1999 - 9 TG 660/99

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd AuslG 1990 § 48 …

  Bei der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des betreffenden Ausländers, namentlich die in § 45 Abs. 2 AuslG umschriebenen individuellen Aspekte, zu berücksichtigen (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 238.94 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 8 und vom 5. Februar 1997 - BVerwG 1 B 16.97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - 11 S 573/01

  Regelausweisung wegen Teilnahme an Aktionen der verbotenen PKK

  Bei der Prüfung sind - unter Berücksichtigung der allgemeinen spezial- und generalpräventiven Überlegungen, auf denen der gesetzliche Tatbestand beruht - die Umstände einer Straftat einschließlich einer strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen in den Blick zu nehmen, wozu auch die anlässlich einer Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 2 AuslG in Rechnung zu stellenden Gesichtspunkte gehören (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1.9.1994 - 1 B 90.94 -, 17.10.1995 - 1 B 238.94 -, 27.6.1997 - 1 B 123.97 -, 19.3.1999 - 1 B 20.99 - und 15.7.1999 - 1 B 20/99 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nrn. 5, 8, 15, 17 bzw. 18).
• BVerwG, 05.02.1997 - 1 B 16.97
  Bei der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie in § 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden (vgl. Beschlüsse vom 1. September 1994 - BVerwG 1 B 90.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 5 und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 238.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 8).
• VGH Hessen, 08.07.1997 - 13 TZ 2135/97

  Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, daß die Worte "in der Regel" in § 47 Abs. 2 AuslG sich auf Regelfälle beziehen, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden, und daß Ausnahmefälle durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist, daß er das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1995 - BVerwG 1 B 254.94 -, BVerwG 1 B 238.94 -, InfAuslR 1996, 54; vom 1. September 1994 - BVerwG 1 B 90.94 -, InfAuslR 1995, 5; vom 13. November 1995 - BVerwG 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103 und 15. Januar 1997 - BVerwG 1 B 256.96 -).
• BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 236.97

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - Vorliegen eines besonderen …

  In der Rechtsprechung des beschließenden Senats, auf die sich die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil stützt, ist geklärt, daß die Beurteilung, ob gegenüber der gesetzlichen Regel ein Ausnahmefall vorliegt, voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt und daß der Behörde ein Ermessen nur eingeräumt ist, wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 238.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 8 = InfAuslR 1996, 54 und vom 13. November 1995 - BVerwG 1 B 237.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 9 = InfAuslR 1996, 103 m.w.N.; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 19).
• BVerwG, 28.08.1996 - 1 B 85.96

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe und …
• VG Darmstadt, 17.12.2009 - 5 K 115/09

  Zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsverbot - § 11 Abs 1 AufenthG 2004
• OVG Niedersachsen, 06.02.2001 - 11 MA 415/01

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; Drogendelikt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1996 - 18 B 102/96

  Ausländerrecht: Ausweisung, Voraussetzung für eine Privilegierung nach Art. 7 ARB …
• VGH Hessen, 04.10.2004 - 12 UE 1947/04

  D (A), Albaner, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Klagebefugnis, Ehegatte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2000 - 19 A 5825/96

  Ausgestaltung der Zurückweisung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen …
• VG Lüneburg, 28.02.2001 - 2 A 159/99

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen; Abschiebung nach Italien …