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   BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4030
BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02 (https://dejure.org/2002,4030)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2002 - 2 WD 14.02 (https://dejure.org/2002,4030)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 WD 14.02 (https://dejure.org/2002,4030)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    SG § 10 Abs. 1, § 12 Satz 1, 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1
    Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre Konfliktsituation

  • Bundesverwaltungsgericht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Herabsetzung eines militärischen Grades bei Verletzung einer Betreuungspflicht; Zugriff eines Offiziers auf eine verwaltete Betreuungskasse bei mangelnder Dienstaufsicht; Geldentnahme aus einer anvertrauten Betreuungskasse für private Zwecke als Fehlverhalten eines ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 366
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

    Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis;

    107 Das Maß der Schuld des Soldaten wird im Hinblick auf die Umstände der Tat zudem dadurch gemindert, dass im Tatzeitraum Defizite bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch seine Vorgesetzten ihm gegenüber bestanden (vgl. zu diesem Tatmilderungsgrund u.a. Urteile vom 19. September 2001 a.a.O. [insoweit nicht veröffentlicht], vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 und vom 27. November 2003 - BVerwG 2 WD 6.03 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

    Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen;

    Anhaltspunkte für ein den Soldaten entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127) - sind nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

    Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines

    Der Senat hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung eines solchen Fehlverhaltens ("Griff in die Kameradenkasse") in seiner Rechtsprechung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass dienstliche wie außerdienstliche Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden stets als gravierendes Fehlverhalten zu werten sind, das Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulässt und die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen berührt (vgl. u.a. Urteil vom 12. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 41.96 - und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - < Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = NVwZ-RR 2003, 366 = DokBer B 2003, 91>).

    Der Soldat muss sich die für die Personalplanung und -führung nachteilige Auswirkung seines Dienstvergehens, nämlich die Versetzung nach H.-L., zurechnen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - <BVerwGE 103, 357 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 17 = NZWehrr 1996, 260> und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - ZBR 2003, 392 = NVwZ-RR 2003, 366>).

    Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - , vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) - sind ebenfalls nicht erkennbar.

    Entgegen der Auffassung des Verteidigers kann vorliegend nicht das Urteil des Senats vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - als Vergleich herangezogen werden, weil in jenem Fall der Tatmilderungsgrund der mangelnden Dienstaufsicht vorlag, und der Senat deshalb lediglich auf ein Beförderungsverbot im Höchstmaß erkannte.

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