Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34174
BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12 (https://dejure.org/2012,34174)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2012 - 8 B 52.12 (https://dejure.org/2012,34174)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 8 B 52.12 (https://dejure.org/2012,34174)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung bzgl. der Fortführung einer Betriebsstätte zur Vermittlung von Sportwetten an eine in Malta ansässige Firma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung bzgl. der Fortführung einer Betriebsstätte zur Vermittlung von Sportwetten an eine in Malta ansässige Firma

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bayreuth, 16.10.2013 - B 1 S 13.567

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass das frühere Sportwettenmonopol seit dem 1. Juli 2012 außer Kraft getreten ist bzw. § 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 GlüStV durch die Experimentierklausel in § 10a GlüStV durchbrochen wird (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.2012 - 8 B 52.12 - ZfWG 2012, 455; OVG Saarland, B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - ZfWG 2013, 151; VGH BW, B.v. 19.11.2012 - 6 S 342/12 - ZfWG 2013, 32).

    Für die Zeit bis zur Erteilung der Konzessionen durch das Land Hessen wäre - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Dauer des Konzessionsvergabeverfahrens - freilich zu erwägen, ob und mit welchem Gewicht die hier nur zur Ergänzung angedeuteten Erwägungen in eine Ermessensentscheidung einfließen müssen, mit der einem Unternehmer aktuell die Vermittlung von Sportwetten untersagt werden soll oder ob etwa die Feststellung ausreichend wäre, die formell illegale Tätigkeit werde nicht geduldet, weil für die Untersagungsbehörde nicht ohne weitere Prüfung und damit nicht offensichtlich erkennbar sei, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt wären (vgl. OVG Saarland, B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - ZfWG 2013, 151; VGH BW, B.v. 19.11.2012 - 6 S 342/12 - ZfWG 2013, 32; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - ZfWG 2012, 360; BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341; B.v. 17.10.2012 - 8 B 52.12 - ZfWG 2012, 455 sowie zuletzt BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 15.12; U.v. 20.6.2013 - 8 C 42.12 - juris).

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