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   BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18   

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https://dejure.org/2019,39130
BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18 (https://dejure.org/2019,39130)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2019 - 2 B 79.18 (https://dejure.org/2019,39130)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 2 B 79.18 (https://dejure.org/2019,39130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens wegen des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Bilddateien; Bindung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren für ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 749
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.2016 - 2 B 79.18 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.
  • BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich

    Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf durch verschiedene Gerichte unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2017 - 2 B 76.16 - juris Rn. 8 und vom 17. Oktober 2019 - 2 B 79.18 - NVwZ-RR 2020, 749 Rn. 8 m.w.N.; Weiß, GKÖD, Band II, Stand 4/2018, M § 57 BDG Rn. 9).

    So ist etwa die Frage, ob die Minderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung eine "erhebliche" ist, eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte in eigener Verantwortung zu beantworten haben (BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 2 B 79.18 - NVwZ-RR 2020, 749 Rn. 10).

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

    Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem

    Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat das Gericht hingegen selbst festzustellen, ob ein Fall verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht (BVerwG, Urteil vom 29.5.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 23.5.2017 - BVerwG 2 B 51.16 - Beschluss vom 9.3.2019 - BVerwG 2 B 45.18 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 17.10.2019 - BVerwG 2 B 79.18 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Urteil vom 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, juris Rn. 51 ff.).
  • VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    Denn die Bindung des Disziplinargerichts erstreckt sich nicht auf Feststellungen, die für die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB Bedeutung haben (BVerwG, B.v. 17.10.2019 - 2 B 79.18 - juris Rn. 9; B.v. 23.5.2017 - 2 B 51.16 - juris).
  • BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20

    Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

    Weiter ist anerkannt, dass diese Bemessungsregelungen sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 37 und Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 2 B 79.18 - NVwZ-RR 2020, 749 Rn. 13).
  • VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.681

    Aberkennung des Ruhegehalts

    Diese Umstände dürfen nicht als nebensächlich oder geringfügig zurückgestellt werden, ohne dass sie in Bezug zur Schwere des Dienstvergehens gesetzt werden (BVerwG, B.v. 17.10.2019 - 2 B 79.18 - juris Rn. 13).
  • VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 25.19
    Die Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren entfällt gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG nur, wenn und soweit die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 2 B 79/18 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 16.18
    Die Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren entfällt gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG nur, wenn und soweit die strafgerichtlichen Feststellungen "offenkundig unrichtig" sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 2 B 79/18 - juris Rn. 8 m.w.N.).
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