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   BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98   

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https://dejure.org/1998,1289
BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98 (https://dejure.org/1998,1289)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.1998 - 4 B 100.98 (https://dejure.org/1998,1289)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 (https://dejure.org/1998,1289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 1; VwVfG § 43 Abs. 2
    Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 VwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1999, 733
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

    Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung;

    Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (Beschluss vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 11.97 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 10).
  • VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15

    Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Kostenerstattung für den Eigentümer

    Eine Erledigung in diesem Sinne ist zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet oder wenn die ihm immanente Steuerungsfunktion weggefallen ist (BVerwG, B. v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 -, juris, Rdnr. 9).

    Daher hat sich ein Verwaltungsakt nicht erledigt, solange ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht werden kann (ThürOVG, U. v. 23.05.2005 - 1 KO 188/705 -, a. a. O.; BVerwG, B. v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 -, juris, Rdnr. 2).

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Denn mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlagen der alten Verpackungsverordnung erledigten sich die durch den Bekanntgabeverwaltungsakt aktualisierten Pflichten (§ 43 Abs. 2 VwVfG; Beschluss vom 17. November 1998 - BVerwG 4 B 100.98 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 11).
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