Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BayVwVfG Art. 43 Abs. 2
    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 43 Abs 2 VwVfG BY, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 WaffG 2002, § 6 WaffG 2002, § 10 Abs 4 WaffG 2002
    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

  • Jurion

    Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein); Ausschluss eines wirksamen Verzichts auf die Erlaubnis bei eingeleitetem Widerspruchsverfahren durch die Waffenbehörde; Rücknahme eines nichtigen Verwaltungsakts

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 6, § 10 Abs. 4, § 41 Abs. 1, § 43a, § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 46 Abs. 1 WaffG, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG, §§ 3, 4, § 10 Nr. 1, § 18 NWRG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 BZRG
    Waffenrecht: Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens | Erledigung auf andere Weise (hier verneint); Verzicht; Dispositionsbefugnis; Entgegenstehende öffentliche Interessen; Persönliche Eignung; Fachärztliches / fachpsychologisches Gutachten; Vermutung der Nichteignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kleiner Waffenschein; Widerruf; Erledigung auf andere Weise; Verzicht; Dispositionsbefugnis; entgegenstehende öffentliche Interessen; Nationales Waffenregister; Bundeszentralregister; Eintragung; Anlass der Speicherung; lückenlose Informationsgrundlage; persönliche Eignung; fachärztliches/fachpsychologisches Zeugnis; Vermutung der Nichteignung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Aufhebung von erledigten Verwaltungsakten

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 883



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17  

    Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche

    ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen, VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 -, juris, Rn. 13 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 Bf 197/09 -, juris, Rn. 33; VG München, Urteil vom 8. März 2017 - M 7 K 16.350 -, juris, Rn. 15; vgl. wohl auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36/15 -, juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris, n. v.
  • VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.1777  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen fehlender waffenrechtlicher Eignung

    Nach dieser Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 17. November 2016 - 6 C 36.15 - juris Rn 13) ist zwar allgemein anerkannt, dass auch der einseitige Verzicht des Begünstigten auf eine ihm erteilte Erlaubnis zu deren Erledigung auf andere Weise führen kann und auch im Waffenrecht im Grundsatz von der Möglichkeit eines Verzichts auszugehen ist.
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