Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BayVwVfG Art. 43 Abs. 2
    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 43 Abs 2 VwVfG BY, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 WaffG 2002, § 6 WaffG 2002, § 10 Abs 4 WaffG 2002
    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

  • Jurion

    Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein); Ausschluss eines wirksamen Verzichts auf die Erlaubnis bei eingeleitetem Widerspruchsverfahren durch die Waffenbehörde; Rücknahme eines nichtigen Verwaltungsakts

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 6, § 10 Abs. 4, § 41 Abs. 1, § 43a, § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 46 Abs. 1 WaffG, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG, §§ 3, 4, § 10 Nr. 1, § 18 NWRG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 BZRG
    Waffenrecht: Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens | Erledigung auf andere Weise (hier verneint); Verzicht; Dispositionsbefugnis; Entgegenstehende öffentliche Interessen; Persönliche Eignung; Fachärztliches / fachpsychologisches Gutachten; Vermutung der Nichteignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kleiner Waffenschein; Widerruf; Erledigung auf andere Weise; Verzicht; Dispositionsbefugnis; entgegenstehende öffentliche Interessen; Nationales Waffenregister; Bundeszentralregister; Eintragung; Anlass der Speicherung; lückenlose Informationsgrundlage; persönliche Eignung; fachärztliches/fachpsychologisches Zeugnis; Vermutung der Nichteignung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Aufhebung von erledigten Verwaltungsakten

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 883



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18  

    Kleiner Waffenschein

    Daraus folgt, dass nur solche Personen als zuverlässig gelten können, bei denen die tatsächlichen Umstände keinen vernünftigen Zweifel zulassen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werden (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17; vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 17 und vom 17. November 2016 - 6 C 36.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U6C36.15.0] - BVerwGE 156, 283 Rn. 15).

    Es gilt uneingeschränkt auch für den Umgang mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen und damit für Erteilung und Widerruf des Kleinen Waffenscheins (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36.15 - BVerwGE 156, 283 Rn. 15).

  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17  

    Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche

    ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen, VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 -, juris, Rn. 13 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 Bf 197/09 -, juris, Rn. 33; VG München, Urteil vom 8. März 2017 - M 7 K 16.350 -, juris, Rn. 15; vgl. wohl auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36/15 -, juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris, n. v.
  • VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970  

    Waffenschein bei Reichsbürgerbewegung

    Zum anderen wäre auch ein wirksamer Verzicht auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse und damit ihrer Erledigung auf sonstige Weise (vgl. Art. 43 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) ausgeschlossen, weil das Landratsamt aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet hatte (vgl. BVerwG - U.v. 17.11.2016 - 6 C 36/15 - juris Rn. 11 ff.).
  • VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.1777  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen fehlender waffenrechtlicher Eignung

    Nach dieser Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 17. November 2016 - 6 C 36.15 - juris Rn 13) ist zwar allgemein anerkannt, dass auch der einseitige Verzicht des Begünstigten auf eine ihm erteilte Erlaubnis zu deren Erledigung auf andere Weise führen kann und auch im Waffenrecht im Grundsatz von der Möglichkeit eines Verzichts auszugehen ist.
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