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   BVerwG, 17.11.2017 - 2 A 3.17   

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https://dejure.org/2017,52386
BVerwG, 17.11.2017 - 2 A 3.17 (https://dejure.org/2017,52386)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2017 - 2 A 3.17 (https://dejure.org/2017,52386)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 (https://dejure.org/2017,52386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 2 Abs. 1, §§ 45, 46; BBG § 78; BGB §§ 191, 195, 204 Abs. 1 Nr. 12; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 91
    Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 BBG 2009, § 78 BBG, § 1 Abs 2 Nr 4 BBesG, § 2 Abs 1 BBesG, § 45 BBesG
    Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

  • Wolters Kluwer

    Antrag eines Beamten auf Zulage für die Wahrnehmung einer befristeten Funktion; Gewährung einer Zulage aus Anlass des höherwertigen Einsatzes eines Beamten; Wahrnehmung der Funktion bzw. Aufgabe für einen begrenzten Zeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 42 Abs. 1 2. Alt.; BBesG § 45
    Antrag eines Beamten auf Zulage für die Wahrnehmung einer befristeten Funktion; Gewährung einer Zulage aus Anlass des höherwertigen Einsatzes eines Beamten; Wahrnehmung der Funktion bzw. Aufgabe für einen begrenzten Zeitraum

  • datenbank.nwb.de

    Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 193
  • DÖV 2018, 287
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19

    Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der

    Die Beschwerdeerwiderung weist zutreffend darauf hin, dass die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht keine über die gesetzlich geregelten Ansprüche hinausgehenden Ansprüche gewährt und dass außerdem eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nur einen Schadensersatzanspruch, nicht aber einen - hier allein streitgegenständlichen - Primärleistungsanspruch begründen kann: Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht nicht über das hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist (BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 und vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 27).
  • VG Schleswig, 10.03.2017 - 2 B 7/17

    Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zum Az. 2 A 3/17 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.05.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 30.11.2016 sowie des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2016 wird angeordnet.

    Am 02.01.2017 hat die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 06.12.2016, den Änderungsbescheid vom 30.11.2016 sowie den Widerspruchsbescheid vom 30.11.2016 Klage erhoben (Az. 2 A 3/17).

    die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 2 A 3/17 - gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 26.05.2016, 30.11.2016 und 06.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2016 anzuordnen.

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in dieser Sache ebenfalls anhängigen Anfechtungsklage (2 A 3/17) stellt die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Rechtsschutzform dar.

    Ein Erfolg der zum Aktenzeichen 2 A 3/17 erhobenen Klage ist wahrscheinlich.

  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538

    Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung

    Ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn aufgrund einer Fürsorgepflichtverletzung setzt neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris; B.v. 17.11.2017 - 2 A 3.17 - juris Rn. 26; B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.4.2015 - 6 ZB 13.2560 - juris Rn. 10; B.v. 12.3.2014 - 6 ZB 12.470 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 50.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

    Hier dient die Zulage insbesondere dazu, die Wahrnehmung von Aufgaben in politischen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen, wie z.B. die Tätigkeit in einem Stab, angemessen zu honorieren (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 17).
  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

    Soweit der Kläger anstrebt, über den Umweg einer Fürsorgepflichtverletzung materiell Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zu erlangen, steht dem entgegen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht über das hinausgeht, was dem Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist (BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 und vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - NVwZ-RR 2018, 193 Rn. 27).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

    Hier dient die Zulage insbesondere dazu, die Wahrnehmung von Aufgaben in politischen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen, wie z.B. die Tätigkeit in einem Stab, angemessen zu honorieren (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 17).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

    Hier dient die Zulage insbesondere dazu, die Wahrnehmung von Aufgaben in politischen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen, wie z.B. die Tätigkeit in einem Stab, angemessen zu honorieren (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 17).
  • BVerwG, 08.11.2018 - 2 B 28.18

    Feststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung

    Das Ergebnis der Auslegung der speziellen gesetzlichen Regelung darf nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 , vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22 und vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - NVwZ-RR 2018, 193 Rn. 27).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 55.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

    Hier dient die Zulage insbesondere dazu, die Wahrnehmung von Aufgaben in politischen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen, wie z.B. die Tätigkeit in einem Stab, angemessen zu honorieren (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 17).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 56.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

    Hier dient die Zulage insbesondere dazu, die Wahrnehmung von Aufgaben in politischen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen, wie z.B. die Tätigkeit in einem Stab, angemessen zu honorieren (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 17).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 57.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • VGH Bayern, 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602

    Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf

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