Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt | Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Tätowierung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Öffentlichkeit; Übelbeleumdung; Überzeugung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 70 BG BE, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

• Jurion

  Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten; Folgerungen eines Beamten für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung durch plakative Kundgabe in Gestalt des Tragens einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Öffentlichkeit; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tätowierung; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Übelbeleumdung; Überzeugung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel

• rechtsportal.de

  Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten; Folgerungen eines Beamten für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung durch plakative Kundgabe in Gestalt des Tragens einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht

• datenbank.nwb.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Verfassungsfeindlich tätowiert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

• welt.de (Pressemeldung, 17.11.2017)

  Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

• taz.de (Pressebericht, 17.11.2017)

  Neonazi darf kein Polizist sein

• Jurion (Kurzinformation)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rechte Gesinnung kostet Polizisten den Job

• dombert.de (Kurzinformation)

  Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2017)

  Neonazi-Vorwurf: Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an

• dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 17.11.2017 - 2 C 25/17" von VizePräsVG a.D. Dr. Bernd Wittkowski, original erschienen in: NVwZ 2018, 1064 - 1073.

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 370
• NJW 2018, 1185
• NVwZ 2018, 1064
• DVBl 2018, 512
• DÖV 2018, 375

Wird zitiert von ... (36)  

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

  Die Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -).

  Hierfür fehle es an der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung.

  BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 -, juris, Rn. 5 ff.; anders noch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 6 B 540/16 -, juris, Rn. 5 ff.

  BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a. a. O., Rn. 38 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a. a. O., Rn. 42, 46; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 -, a. a. O., Rn. 43.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten …

  Pflichten aus dem Beamtenverhältnis können in Grundrechte eingreifen, soweit sie über die allgemeine Verpflichtung zur Ausübung des Dienstes hinaus grundrechtlich geschützte Interessen des Amtswalters beeinträchtigen (zur Abgrenzung von eingriffslosen Dienstausübungsvorschriften vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, Rn. 34, juris;… Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Rn. 18, juris;… Beschl. v. 23.02.2017 - 2 B 14.15 -, Rn. 13, juris).
• VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18

  Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf …

  Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Polizeibeamten bedarf einer hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage, die im Land Berlin fehlt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 C 25/17 -).

  Die zuletzt auf eine geänderte Verwaltungspraxis gestützte Entscheidung bedarf - wie das Bundesverwaltungsgericht in einer von dem Beklagten zum Berliner Landesrecht erstrittenen Entscheidung entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 32 ff. im Anschluss an BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - juris Rn. 52 ff.) - einer parlamentsgesetzlichen Grundlage.

  Der damit verbundene körperliche Eingriff übersteigt erkennbar die Bagatellgrenze (siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 40).

  17 Das Betroffensein der benannten Grundrechte und das Gewicht der Betroffenheit der jeweiligen Grundrechtsträger weist die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Tätowierungen im öffentlichen Dienst untersagt sein sollen, dem Parlamentsgesetzgeber zu (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 36 ff; dem folgend VG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 - juris Rn. 35 und VG Meiningen…, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 1 K 457/18 Me - juris Rn. 32 zu den jeweiligen Landesrechten; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 S 14.18 - EA S. 4).

  Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 38).

  Schließlich zeigen auch die (einzig aussagekräftigen) Gesetzesmaterialien zum vorbildhaften Bundesrecht, dass dem Gesetzgeber nicht vor Augen stand, was in der Bestimmung selbst nicht zum Ausdruck gekommen ist; die diese Vorschrift betreffende Gesetzesbegründung umfasst nur einen Satz (vgl. BT-Drs. 16/7076, S. 117; dazu BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 45).

  In Ostdeutschland lag dieser Anteil sogar bei 41 Prozent (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 50).

  So liegt es insbesondere, wenn mit dem Tragen der Tätowierung eine Straftat verbunden ist oder ihr ein Verstoß gegen die verfassungsunmittelbar Geltung beanspruchende Verfassungstreuepflicht zu entnehmen ist (näher BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 53 ff.).

 
• VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

  Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

  Zum Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, unter anderem festgestellt:.

  vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, a.a.O., Rn. 43 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, Rn. 50.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …

  - Az.: 403 - 26.00.07 A - genüge den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - aufgezeigten Anforderungen nicht, wonach die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis einer hinreichend bestimmten Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedürfe.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff., ausgeführt:.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 38 f.

  So zu der entsprechenden bundesrechtlichen Regelung des § 74 BBG sowie den landesrechtlichen Regelungen in Berlin in § 70 LBG BE bzw. § 39 LBG BE a.F. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 44 ff.

  vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 47 f., 51.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., Rn. 36 f., 47.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 33 ff., 47.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 42, 46.

• VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

  Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

  Zwischen den Beteiligten besteht damit ein Rechtsverhältnis, dessen Inhalt in Bezug auf das umstrittene Recht davon abhängt, ob die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Februar 2000 (Nr. IC5-0335.1-0) zum Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei (künftig: Bekanntmachung) den nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. November 2017 (2 C 25.17 - juris) aufgestellten Anforderungen für eine Reglementierung zulässiger Tätowierungen im (bestehenden) Beamtenverhältnis entspricht, also auf einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage beruht.

  Es bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 33).

  Aus der gesetzlichen Bestimmung ist erkennbar und vorhersehbar, was dem Beamten gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2017 a.a.O. Rn. 42).

  Auch dem Bundesverwaltungsgericht erschien es nicht ausgeschlossen, dass für die Tätowierung besonders exponierter und auch beim Tragen einer Uniform sichtbarer Bereiche weiterhin von einer ausreichenden Gefährdungslage ausgegangen werden könne (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 51).

  Die im vorliegenden Einzelfall bestehende Besonderheit, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung geändert hat, und nunmehr im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten eine hinreichend bestimmte gesetzliche Regelung verlangt (BVerwG, U.v. 17.11.2017 a.a.O. Rn. 35 ff.), führt nicht zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung vom 7. Februar 2000.

  Die vom Verwaltungsgericht für grundsätzlich bedeutsam erachtete Rechtsfrage "der Zulässigkeit eines während des Dienstes als uniformierter Polizeivollzugsbeamter am Unterarm sichtbaren Tattoos auf der Grundlage des IMS vom 7. Februar 2000", ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 (2 C 25.17) geklärt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, Rn. 49 f.
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

  Schon aus der Ermächtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 42).

  Denn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kann nur insoweit zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen dienen, als sie in ihr nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt angelegt sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 und BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 34).

  Vorliegend gibt nicht nur die Fortentwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt Anlass zu einer Überprüfung der Auffassung, mit der Kompetenz zur Regelung der Uniform sei auch die Kompetenz zur Regelung der Haar- und Barttracht von Soldaten verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 2 S. 11).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2018 - 4 S 36.18

  Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich …

  BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil (Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris; dem folgend: OVG Münster, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 - juris;… Urteil vom 28. Juni 2018 - 6 A 2016/17 - juris Rn. 71; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 4 S 1439/18 - juris Rn. 5 ff.) rechtgrundsätzlich entschieden, dass die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten, jedenfalls soweit deren Inhalt nicht zugleich einen Verstoß gegen andere beamtenrechtlichen Pflichten darstellt, einer hinreichend gesetzlichen Ermächtigung bedarf.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. November 2017 (a.a.O., juris Rn. 38) nicht etwa angenommen, dass es bei der Reglementierung des Umfanges von Tätowierungen allein um die Austarierung widerstreitender Grundrechtspositionen verschiedener hiervon betroffener Grundrechtsträger ginge.

  Eine solche Austarierung liegt aber auch in der Bestimmung der Reichweite der zulässigen Einschränkung von Grundrechten des Beamten in Abwägung mit den Belangen des Dienstherrn, die von gesellschaftspolitischen Fragestellungen abhängt, die in "öffentlicher Debatte zu klären sind" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 47; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 53), und die damit ähnlich komplexe Fragestellungen aufwerfen kann.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Erwägungen (Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 49 ff.) auch nicht etwa angenommen, dass sich die gesellschaftlichen Vorstellungen derart gewandelt haben, dass eine Reglementierung von Tätowierungen bei Polizeibeamten mangels einer ausreichenden Gefährdungslage von vornherein nicht mehr möglich wäre.

  Diese Wertung obliegt aber nicht dem Antragsgegner sondern zunächst dem Parlament im Rahmen der Bestimmung der gebotenen und aufgrund aktueller Erkenntnisgrundlagen zu treffenden normativen Leitentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 51).

  Zwar mag mit dem Antragsgegner davon auszugehen sein, dass nicht zu erwarten sei, dass der Gesetzgeber generell auf eine Regelung verzichten wird mit der Folge, dass sämtliche, nicht gegen andere beamtenrechtliche Pflichten verstoßende (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 53 ff) Tätowierungen auch zukünftig unreglementiert bleiben würden.

• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Politische Treuepflicht

  Es muss zumindest erwartet werden, dass sich ein Beamter eindeutig von allen Bestrebungen distanziert, die den Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift und diffamiert (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 14 - 17;… Zängl, a.a.O. MatR/II Rn. 102 m.w.N.).

  Hierfür reicht allein die "mangelnde Gewähr" für ein jederzeitiges Eintreten des Beamten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht aus; erforderlich ist der Nachweis einer Verletzung dieser Dienstpflicht (BVerwG, U.v. 17.11.2017 a.a.O. Rn. 20 f.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat etwa eine derartige Äußerung in der "plakativen Kundgabe" durch das Tragen einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt gesehen; unter bestimmten Umständen soll dies selbst dann gelten, wenn sich die Tätowierung im nicht sichtbaren Bereich des Körpers befindet, denn ein Verstoß gegen die Treuepflicht des Beamten erfordert nicht, dass das Dienstvergehen in der Öffentlichkeit tatsächlich bekannt geworden und hierüber berichtet worden ist (BVerwG, U.v. 17.11.2017 a.a.O. Rn. 24 f.).

  Denn auch wenn sich der Beklagte nur im Kreise Gleichgesinnter verfassungsfeindlich betätigt und seine Überzeugung nur "intern" gezeigt hat, sieht der Senat darin eine "Betätigung seiner politischen Auffassung" im Sinne einer "gelebten Identifizierung" (BVerwG, U.v. 17.11.2017 a.a.O. juris Rn. 29 für Tätowierungen).

• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 4 S 52.18

  Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
• VG Schleswig, 17.04.2019 - 12 B 14/19

  Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 6 A 380/17

  Rechtmäßige Ablehung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1439/18

  Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

  Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
• VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

  Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18
• OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18

  Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst; …
• VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17