Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 70 BG BE, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

 
• IWW

  GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
  GG, EMRK, StGB, VwGO, BBG, BeamtStG, LBG, DiszG

• Wolters Kluwer

  Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von ...

• rewis.io

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Öffentlichkeit; ...

• rechtsportal.de

  Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von ...

• datenbank.nwb.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Verfassungsfeindlich tätowiert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren

• welt.de (Pressemeldung, 17.11.2017)

  Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

• taz.de (Pressebericht, 17.11.2017)

  Neonazi darf kein Polizist sein

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rechte Gesinnung kostet Polizisten den Job

• dombert.de (Kurzinformation)

  Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tattoos ein zulässiger Ablehnungsgrund im Polizeidienst?

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2017)

  Neonazi-Vorwurf: Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Tätowierung

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 370
• NJW 2018, 1185
• NVwZ 2018, 1064
• DVBl 2018, 512
• DÖV 2018, 375

Wird zitiert von ... (183)Neu Zitiert selbst (58)

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Wie bei der Einschätzung, welche rechtlichen Grundlagen für die Vorgabe von Einstellungshöchstaltersgrenzen erforderlich sind, stellt sich auch im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage unter dem zwischenzeitlich aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).

  2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG weiter hervorgehoben und eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers selbst verlangt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.).

  Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 69).

  Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55).

  Die Einschränkung von Tätowierungen für Beamte hängt vielmehr von gesellschaftspolitischen Fragestellungen ab, die "in öffentlicher Debatte zu klären" sind (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 53).

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 f.).

  Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18;… ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dessen Anwendungsbereich für das Schneiden der Kopfhaare zwar grundsätzlich verneint (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 16).

  Die Zulässigkeit der Untersagung bestimmter äußerer Erscheinungsformen beim Tragen der Dienstkleidung setzt daher in materieller Hinsicht voraus, dass diese geeignet sind, die Neutralitätsfunktion der Uniform zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 25).

  Die Reglementierung macht überdies eine Beobachtung erforderlich, ob die Voraussetzungen eines Verbots in Ansehung möglicherweise gewandelter Anschauungen in der Bevölkerung zu dieser Frage noch gegeben sind (BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 für das Verbot von Ohrschmuck bei männlichen Beamten; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 27 für die Gestaltung der Haartracht).

• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Er dokumentiert mit dem Tragen der Tätowierung sein dauerhaftes Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit seine Abkehr von der Verfassungsordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

  Die Sigrune in ihrer doppelten Verwendung war Kennzeichen der Waffen-SS (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 25; OLG Bamberg…, Urteil vom 18. September 2007 - 2 Ss 43/2007 - juris Rn. 9).

  cc) Eine Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen und des sich aus ihnen ergebenden Persönlichkeitsbilds des Beklagten lässt eine innere Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eindeutig erkennen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

  Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 …und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.

  Er ist verpflichtet, bereits dem Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen entgegenzutreten und hat den Gebrauch entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole und Verhaltensweisen zu unterlassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 13 und 17; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

 
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 31).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

  Der Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht steht nicht entgegen, wenn einzelne Tätowierungen für sich genommen weder strafrechtlich zu beanstanden sind noch einen unmittelbaren Bezug zum Dritten Reich aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, Rn. 31 und 34).

  All dies schließt einen Verstoß gegen die dem Beklagten obliegende Verfassungstreuepflicht nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, Rn. 31 und 34).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 sowie Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 30).

  Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).

  Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 …und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 31).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

• BGH, 07.10.1998 - 3 StR 370/98

  Strafbarkeit der Verwendung eines durch geringfügige Veränderung in ein nicht …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Die in Tätowierungen enthaltenen Symbole werden so im Sinne einer Solidarisierung nutzbar gemacht (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 370/98 - NJW 1999, 435 ).

  Die Odalrune stellte auch nachfolgend ein Kennzeichen verschiedener rechtsextremistischer Vereinigungen, wie etwa der Wiking-Jugend, dar (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 370/98 - NJW 1999, 435); die Wiking-Jugend ist wegen ihrer Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend und ihrer rassistisch-antisemitischen Ausrichtung als verfassungswidrige Vereinigung verboten (BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 5 und 9).

  Die Wolfsangel findet sich in verschiedenen Stadt- und Gemeindewappen, die Odalrune gleicht dem Kopfwinkel auf dem Dienstgradabzeichen der Hauptfeldwebel und Oberfähnriche in der Bundeswehr (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 370/98 - NJW 1999, 435; OLG Bamberg…, Urteil vom 18. September 2007 - 2 Ss 43/2007 u.a. - juris Rn. 11).

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Beamte realisieren die Machtstellung des Staates (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), sie haben als "Repräsentanten der Rechtsstaatsidee" dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 26).

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 sowie Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 30).

  Der Beamte, der "sozusagen als Staat Befehle geben kann" (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), muss sich mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung ohne innere Distanz identifizieren.

• VG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 L 3279/17

  Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Insbesondere bei jüngeren Menschen und in Ostdeutschland hat die Verbreitung von Tätowierungen daher offenbar den Bereich von Subkulturen verlassen und "die Mitte der Gesellschaft erreicht" (VG Halle…, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 54/16 - juris Rn. 31; hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2017 - 2 L 3279/17 - juris Rn. 30).

  Soweit durch Tätowierungen die Verfassungstreuepflicht berührt ist, betrifft dies ein unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung und Verfassungsrecht geltendes Eignungsmerkmal (VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2017 - 2 L 3279/17 - juris Rn. 15).

• VG Halle, 18.05.2016 - 5 A 54/16

  Tätowierte Polizeibeamtin; Sichtbarkeit der Tätowierung; Einstellung in den …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Für bereits ernannte Beamte bilden entsprechende Regelungen die Grundlage für Weisungen, keine derartige Tätowierung im Dienst zu tragen (VG Halle, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 54/16 - juris Rn. 21 f.).

  Insbesondere bei jüngeren Menschen und in Ostdeutschland hat die Verbreitung von Tätowierungen daher offenbar den Bereich von Subkulturen verlassen und "die Mitte der Gesellschaft erreicht" (VG Halle, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 54/16 - juris Rn. 31; hierzu auch VG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. August 2017 - 2 L 3279/17 - juris Rn. 30).

• KG, 18.05.2016 - 161 Ss 54/16

  Tätowierung einer veränderten Odalrune als Teil eines Runenschriftzuges

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Die Odalrune schließlich wurde im Dritten Reich u.a. als Symbol der Hitlerjugend, als Abzeichen des Rasse- und Siedlungsamts sowie als Emblem der 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division "Prinz Eugen" verwendet (vgl. VGH München…, Beschluss vom 7. März 2007 - 16a CD 07.1 - juris Rn. 27; KG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2016 - (4) 161 Ss 54/16 (75/16) - juris Rn. 3).

  Die Runen werden jedoch auch in anderem Zusammenhang verwendet, etwa von Anhängern der Wikingerkultur sowie auf Schmuck und Kunstgewerbegegenständen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2016 - (4) 161 Ss 54/16 (75/16) - juris Rn. 9).

• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07

  "Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB
• BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

  VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
• EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

  Radikalenerlaß
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

  Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 540/16

  Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
• BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; …
• VGH Bayern, 07.03.2007 - 16a CD 07.1
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 448/13

  Strafzumessung (Berücksichtigung nicht angeklagter festgestellter Taten: …
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

  Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09

  Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; …
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81

  Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …
• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion
• BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

  Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

  Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• LG Berlin, 29.08.2002 - 544 StVK (Vollz) 490/02
• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
• EGMR, 22.11.2001 - 39799/98

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder persönlicher Eignung …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …

• BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

  Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …

  Aus der parlamentarischen Leitentscheidung muss erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis deshalb einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

  Ein solches Normverständnis verfehlt das aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz folgende verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen auch im Beamtenverhältnis durch das Gesetz selbst zu regeln hat und bereits aus dieser parlamentarischen Leitentscheidung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Beamten gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

  Sie spricht entscheidend dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG die vom Senat im Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - (BVerwGE 160, 370 Rn. 33 ff. ) geforderte "parlamentarische Leitentscheidung" für Polizeivollzugsbeamte selbst getroffen hat.

  Polizeiliche Maßnahmen sollen losgelöst von der Person der handelnden Beamten als hoheitliche Maßnahmen des Staates wahrgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 48).

  Gefährdungen für die Repräsentations- und die Neutralitätsfunktion im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild können grundsätzlich auch Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Polizeivollzugsbeamten - hier durch das Verbot der auf Dauer angelegten äußeren Körpergestaltung durch Tätowierung an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen - rechtfertigen (…BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 30 und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 51).

• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 166.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 20.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 21.

  BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 23.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris, Rn. 85; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 168; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris, Rn. 10.

• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

  Schon aus der Ermächtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 42).

  Denn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kann nur insoweit zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen dienen, als sie in ihr nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt angelegt sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 und BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 34).

  Vorliegend gibt nicht nur die Fortentwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt Anlass zu einer Überprüfung der Auffassung, mit der Kompetenz zur Regelung der Uniform sei auch die Kompetenz zur Regelung der Haar- und Barttracht von Soldaten verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 2 S. 11).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20

  Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …

  Diese Verfassungstreuepflicht kann auch durch das Tragen einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt verletzt werden, wenn dadurch eine Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 13).

  Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 18).

  Dieser kommt im Falle der Tätowierung sogar ein besonderer Stellenwert zu, da das Motiv in die Haut eingestochen wird und der Träger sich damit dauerhaft und in besonders intensiver Weise bekennt (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 25).

  Er dokumentiert mit dem Tragen der Tätowierungen sein dauerhaftes Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit seine Abkehr von der Verfassungsordnung (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 26).

  Soweit es sich dabei um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit nationalsozialistischem Hintergrund handelt, läuft dies auch dem Anliegen zuwider, die Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen infolge des Gebrauchs entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole zu hindern (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 30; BVerfG…, Beschluss vom 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805 Rn. 17).

  Allerdings muss bei einer derartigen und nur eingeschränkt sichtbaren Betätigung der Inhalt der gelebten Auffassung von besonderem Gewicht sein, damit die in der Bejahung einer Pflichtverletzung liegende Einschränkung der Meinungsfreiheit in einem angemessenen Verhältnis zur bezweckten Gewährleistung der Verfassungstreue des Beamten steht (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 31 mit Verweis auf EGMR, 26.09.1993 - 7/1994/454/535, NJW 1996, 375 - Voigt).

  Eine Tätowierung begründet vielmehr auch dann ein Dienstvergehen, wenn ihr Inhalt einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht offenbart (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 54).

  Der Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht steht nicht entgegen, wenn einzelne Tätowierungen für sich genommen weder strafrechtlich zu beanstanden sind noch einen unmittelbaren Bezug zum Dritten Reich aufweisen (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 55; BVerfG…, Beschluss vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08, NJW 2008, 2568 Rn. 31 und 34).

  Soweit durch Tätowierungen die Verfassungstreuepflicht berührt ist, betrifft dies ein unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung und Verfassungsrecht geltendes Eignungsmerkmal (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn.56 unter Verweis auf VG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.08.2017 - 2 L 3279/17, BeckRS 2017, 122612 Rn. 15).

  Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall, dass der Inhalt der Tätowierungen eine Straftat ergibt, keine weitere nach außen tretende Offenbarung der verfassungsfeindlichen Gesinnung gefordert (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 57, 62).

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht kommt es nicht darauf an, dass die Überzeugung des Klägers keinen (bekannten) Einfluss auf die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten im Übrigen hatte und es nicht zu einer konkreten Beanstandung seiner Dienstausübung gekommen ist (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 85).

  Die Treueverpflichtung eines Beamten - und damit auch eines Lehrers - auf die Verfassungsordnung stellt ein personenbezogenes Eignungsmerkmal dar und betrifft das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten gleichermaßen (BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 85).

• OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

  Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse und die damit verbundenen Eingriffsrechte des Staates sind durch Art. 33 Abs. 4 GG einem Personenkreis vorbehalten, dessen Rechtsstellung in besonderer Weise Gewähr für Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bietet (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 15).

  Beamte realisieren die "Machtstellung" des Staates (BVerfG…, Urteil vom 27.4.1959 - 2 BvF 2/58 -, juris Rn. 65), sie haben als "Repräsentanten der Rechtsstaatsidee" (BVerwG…, Urteil vom 11.12.2014 - BVerwG 2 C 51.13 -, juris Rn. 26) dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 15).

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 15).

  Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG…, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 16).

  Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 18); ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 18).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG…, Beschluss vom 22.5.1975, a. a. O., Rn. 45;… Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 21), die entsprechende politische Überzeugung also bewusst und erkennbar nach außen betätigt.

  Denn eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann gegeben, wenn der Beamte ein Verhalten zeigt, das auf die wirksame Verbreitung eines verfassungsfeindlichen Standpunktes oder auf die Teilnahme im politischen Meinungskampf gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 22).

  Das in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderte "Mehr" als das bloße Haben und Mitteilen einer Überzeugung ist nicht erst bei einem offensiven Werben erreicht (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 23).

  Zwischen dem "bloßen Haben und Mitteilen" einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen, die ebenfalls einen Verstoß gegen die politische Treuepflicht beinhalten können (so BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 23).

  So hat das Bundesverwaltungsgericht etwa die Betätigung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung durch "bloße" Tätowierung bejaht, weil der Betreffende mit dem Tragen einer Tätowierung, die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht, sein Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit seine Abkehr von der Verfassungsordnung dokumentiere (BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 25ff.).

  Eine hieran anknüpfende Disziplinarmaßnahme sanktioniert nicht die innere Haltung und Gesinnung der Beklagten, sondern ihr Handeln nach außen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017, a. a. O., Rn. 26), also die Betätigung ihrer entsprechenden Gesinnung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

  Die Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -).

  Hierfür fehle es an der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung.

  BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 -, juris, Rn. 5 ff.; anders noch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 6 B 540/16 -, juris, Rn. 5 ff.

  BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a. a. O., Rn. 38 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a. a. O., Rn. 42, 46; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 -, a. a. O., Rn. 43.

• BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …

  Sie spreche entscheidend dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG die vom Senat im Urteil vom 17. November 2017 (BVerwGE 160, 370) geforderte "parlamentarische Leitentscheidung" für Polizeivollzugsbeamte selbst getroffen habe.

  Dem entspricht es, dass in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. November 2017 (BVerwGE 160, 370) "nicht mit letzter Klarheit " geäußert habe, ob es für die sichtbaren Erscheinungsmerkmale "eine unmittelbare Regelung durch eine Rechtsnorm (Gesetz oder Verordnung) verlangt" (…LTDrucks 17/21474, S. 1).

  Es legt seiner Entscheidung zugrunde, dass die Annahme einer bloßen Ermächtigungsnorm das aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz folgende verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen auch im Beamtenverhältnis durch das Gesetz selbst zu regeln hat und bereits aus dieser parlamentarischen Leitentscheidung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Beamten gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 139, 19 ; BVerwGE 160, 370 Rn. 42), verfehlt.

  Es mag sein, dass eine bloße Ermächtigung, die es der obersten Dienstbehörde ermöglicht, dauerhafte oder permanente Erscheinungsbilder als unzulässig einzustufen, nicht den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 (BVerwGE 160, 370) festgelegten Anforderungen entspricht.

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 , Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 u.a. - BVerfGE 96, 171 ; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 18).

  Die zu beanstandende Betätigung muss zudem von besonderem Gewicht sein (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; EGMR, Urteil vom 26. September 1993 - 7/1994/454/535, Vogt - NJW 1996, 375 ; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 21 ff.).

  So kann ein disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen auch etwa darin liegen, dass ein Beamter seine der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufende Einstellung durch das Tragen einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt kundtut, und zwar selbst dann, wenn er seine Überzeugung nur unter Gleichgesinnten offenbart, etwa um sich als von den "Anderen" abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und zu solidarisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 22 ff. und 29 f.).

  Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (…BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 ff. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 18 m.w.N.).

• BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

  Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …

  Damit hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der eine Bestimmung von Altersgrenzen durch Verwaltungserlasse für ausreichend erachtet wurde (…aaO Rn. 10 unter Verweis auf Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78, juris und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79, juris; s. auch BVerwGE 160, 370 Rn. 37).

  (bb) Bis zu dieser Entscheidung wurden Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte traditionell durch Verwaltungsvorschrift bestimmt (s. auch BVerwGE 160, 370 Rn. 37).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …

  Ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 18).

  Zwischen dem "bloßen" Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 23;… Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 35).

  Die Öffentlichkeit einer verfassungsfeindlichen Betätigung ist dabei nicht Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht des Beamten, denn auch wenn sich ein Anhänger verfassungsfeindlicher Ziele nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und betätigt, zieht er Folgerungen aus seiner Überzeugung für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 29;… Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 17, 33).

  Kann die systematische Judenvernichtung als unwahr hingestellt werden, leistet dies Bestrebungen Vorschub, den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und als Alternative zur demokratischen Staatsform anzupreisen (vgl. VGH München…, Urteil vom 28. November 2001 - 16 D 00.2077 - juris Rn. 153; Niedersächsischer Disziplinarhof, Urteil vom 23. Juli 1984 - NDH A (1) 6/82 - NJW 1986, 1278, 1280; s. auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 86).

  Ausgehend davon, dass es für das erkennbare Ziehen von Folgerungen für die politischen Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung (jedenfalls) genügt, wenn das Verhalten des Beamten auf eine wirksame Verbreitung seines Standpunktes oder auf eine Teilnahme am politischen Meinungskampf angelegt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 46), er mithin politisch auf seine Umgebung werbend einzuwirken beabsichtigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2010 - OVG 81 D 2.08 - UA S. 18 f.), wobei auch Äußerungen im Kreis Gleichgesinnter genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 29), ist bei der Publizierung eines Beitrags auf einer Facebook-Seite das erforderliche "Mehr" gegeben.

  Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 91).

• VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

  Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
• VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20

  Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

  Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …
• VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 28 K 39/21

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße
• VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

  Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2018 - 4 S 36.18

  Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18

  Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
• BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

  Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 4 S 41.20

  Polizeikommissaranwärter; Vorbereitungsdienst; einziger expliziter Vorfall im …
• VG Trier, 27.09.2022 - 7 L 2837/22

  Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
• VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

  Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 4 S 52.18

  Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den …
• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 4 S 11.23

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 2 L 1822/21

  Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht …
• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21
• VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 4 S 1317/22

  Polizeibewerber; Tragen einer Tätowierung; Rückschluss auf fehlende …
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.3055

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit der sogenannten …
• VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21

  Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …
• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
• VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …
• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
• VG Minden, 18.01.2024 - 12 K 4889/21

  Zurückstellung von Dienstleistungen, unbestimmter Rechtsbegriff, Tätowierungen
• VGH Bayern, 10.12.2021 - 16a D 19.1155

  Höchstmaßnahme bei mangelnder Verfassungstreue eines Polizeibeamten
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.348

  (Landes) Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung aus dem …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21

  Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
• VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23

  Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …
• VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20

  Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verletzung der …
• BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1439/18

  Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 K 581/21
• VG Trier, 21.06.2022 - 3 K 802/22

  Dienstentfernung JVA Beamtin
• BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 10.19

  Zulassung der Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
• VG Meiningen, 21.06.2018 - 1 K 457/18

  Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den …
• BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

  Die verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Münster, 25.10.2022 - 13 K 2879/20

  Verfassungstreue Reichsbürger Disziplinarklageverbrauch
• OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

  Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …
• VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20

  Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
• VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.509

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
• BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

  Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
• VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
• VGH Hessen, 02.11.2020 - 1 B 2237/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst
• VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 16661/17

  Zweifel an der charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens in …
• VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372

  Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
• VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011

  Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19

  Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den …
• VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484

  Beschlagnahmeanordnung gegen Polizisten wegen rechtsradikalen Gedankengutes
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 5 Ta 730/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahren - öffentlicher Dienst - …
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 L 141/21
• VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …
• VG Schleswig, 17.04.2019 - 12 B 14/19

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen des Vorwurfs des Sympathisierens mit …
• VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
• VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
• VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035

  Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136

  Erfolgsloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Bewerbungsverfahren für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 26.21

  Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Bewährung in der Probezeit - Eignung - …
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 2.22

  Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2023 - DL 16 S 821/22

  Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens; Änderung der …
• TDG Süd, 22.07.2021 - S 7 GL 3/20

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen Disziplinarmaßnahmen (vorläufige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2020 - 80 DB 1.20

  Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren
• VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17

  Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
• VG Potsdam, 24.07.2023 - 18 I 7/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 4 S 65.19

  Vorzeitige Beendigung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes bei Zeigen von …
• VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19

  Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
• VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278

  Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …
• VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 6 A 380/17

  Rechtmäßige Ablehung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; …
• OVG Sachsen, 16.10.2023 - 2 B 158/23

  Einstellung; Tätowierung; Beurteilungsspielraum
• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 3.22

  Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff …
• OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

  Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21

  Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
• VG München, 09.10.2023 - M 19L DA 23.3325

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG Berlin, 21.02.2023 - 26 L 15.23
• VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 28 O 82/21

  Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3474

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180

  Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

  Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
• BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - 4 S 59.19

  Fehlende Rechtsgrundlage zum Ausmaß des Rechts der berliner …
• VG Berlin, 26.08.2019 - 5 L 254.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18
• VG Münster, 25.04.2023 - 13 L 384/23
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3479

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen des …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3478

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber Polizeibeamten wegen …
• VG Berlin, 28.08.2018 - 28 L 384.18

  Einstellung mittlerer Polizeivollzugsdienst
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3476

  Zulässigkeit einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungsanordnung bei Verdacht von …
• VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen …
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

  Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2021 - 14 LB 3/20

  Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, …
• VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfachen Kollegendiebstahls
• BVerwG, 15.08.2023 - 2 WDB 1.23

  Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen den Beschluss des …
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2023 - 6 KLs 1/22

  Kein Verbreiten bei Versenden von Textnachrichten in geschlossenen Chatgruppen
• VG Berlin, 06.02.2024 - 5 L 728.23

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen
• VG München, 06.03.2019 - M 19L DK 18.2045

  Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BVerwG, 31.03.2020 - 2 WDB 2.20

  Einbehaltensanordnung; Informationssicherheit; Meinungskundgaben; …
• VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem …
• VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 10 B 10082/23

  Entlassung eines Polizeimeisteranwärter; Mitglied in der Partei Der III. Weg
• VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst
• VG Düsseldorf, 27.07.2020 - 35 K 578/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18

  Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Notwendigkeit eines …
• OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18

  Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst; …
• ArbG Köln, 22.08.2018 - 2 Ca 3458/18
• VGH Bayern, 16.12.2021 - 16a DC 21.2707

  Durchsuchung bei Verdacht verfassungsfeindlicher Betätigung eines Beamten
• VG München, 02.06.2020 - M 19B DA 20.1166

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des …
• VG München, 17.12.2021 - M 13L DK 18.4077

  Beamtenrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen betätigen des Ruhestandsbeamten …
• VG München, 30.08.2021 - M 19L DA 21.4338

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren gegen …
• VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18
• VG Münster, 30.06.2021 - 13 L 440/21
• VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273

  Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung
• VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 158.16

  Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Religiöse …
• VG München, 16.01.2020 - M 19L DA 19.6408

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen einen Polizeibeamten ohne …
• VG Regensburg, 20.03.2023 - RN 10A DS 23.356

  Zulässigkeit eines Abänderungsantrages bei Gericht bzgl. der Einbehaltung von …
• VG München, 19.05.2022 - M 19B DA 22.2551

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen einen …
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17