Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1976 - VII C 26.74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verwertung von im Verkehrszentralregister getilgten Eintragungen - Vergleichbarkeit der Tilgung aus dem Bundeszentralregister mit einer aus dem Verkehrsregister - Entstehungsgeschichte der Zentralkartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Eignung - Kraftfahrzeugführer - Akten - Eintragung - Bußgeldbescheid - Verurteilung - Verkehrszentralregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 4 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1078 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 06.06.1989 - 7 B 77.89

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht vom Urteil des beschließenden Senates vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 26.74 - NJW 1977, 1078 ab.

    Mit der Frage, ob auch für derartige Feststellungen eine Beiziehung der zugrundeliegenden Akten erforderlich ist, befaßt sich das genannte Urteil des Senats vom 17. Dezember 1976 a.a.O. nicht.

  • BVerwG, 11.11.1977 - 7 B 142.77

    Inhaber einer Fahrerlaubnis - Würdigung der Gesamtpersönlichkeit - Führen von

    Deswegen liegt auch keine Abweichung von dem Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 26.74 - vor, das nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines zu Recht angeforderten Gutachtens zum Gegenstand hatte; auch eine Zulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt daher nicht in Betracht.
  • BVerwG, 05.05.1980 - 7 B 84.80

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Entziehung einer Fahrerlaubnis -

    Die Urteile des beschließenden Senats vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 28.74 (BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74]) und BVerwG 7 C 26.74 (NJW 1977, 1078) - sowie vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 12.71 (BVerwGE 42, 206) - betreffen nicht die hier entscheidungserhebliche Fallgestaltung, daß begründete Zweifel an der Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen, die Behörde deswegen von ihm verlangt, das Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle beizubringen, ein solches Gutachten aber nicht vorgelegt wird.
  • BVerwG, 26.09.1978 - 7 B 184.78

    Ergänzung einer Begründung im gerichtlichen Verfahren - Bestätigende Heranziehung

    Zuzugeben ist allerdings, daß das Verwaltungsgericht möglicherweise verfahrensfehlerhaft gehandelt hat, indem es das Erfordernis, regelmäßig die Akten über Verurteilungen oder über Bußgeldbescheide heranzuziehen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 26.74 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 48) nicht in vollem Umfang beachtet hat.
  • BVerwG, 08.11.1977 - 7 B 140.77

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Mangel des bei einem Kraftfahrer zu fordernden

    Daß es dabei zu einem für den Kläger ungünstigen Ergebnis gelangt ist, kann nicht beanstandet werden, zumal da auch der Senat der Auffassung war, daß die "verbleibenden verwertbaren Eintragungen einen erheblichen Mangel des bei einem Kraftfahrer zu fordernden Pflichtbewußtseins erkennen lassen" (vgl. S. 20 des Urteils vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 26.74 -), auch wenn er nicht abschließend darüber entscheiden konnte, ob der Kläger die zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderliche Eignung besitzt.
  • BVerwG, 12.05.1977 - 7 B 57.77
    Es kann offenbleiben, ob das Berufungsurteil - wie die Beschwerde meint - von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 26.74 - abweicht; jedenfalls beruht es nicht auf einer Abweichung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 4 LB 4/07
    Die Regelungen über die Hemmung der Tilgungsfrist beruhen auf dem Gedanken der Bewährung (BR-Drs. 821/96, S. 54; BVerwG vom 17.12.1976 VII C 28.74, NJW 1977, 1075, juris Rn. 50; BVerwG vom 17.12.1976 VII C 26.74, NJW 1977, 1078, juris Rn. 40; Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 29 Rn. 2).
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