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   BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74   

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https://dejure.org/1976,121
BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74 (https://dejure.org/1976,121)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1976 - VII C 69.74 (https://dejure.org/1976,121)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1976 - VII C 69.74 (https://dejure.org/1976,121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) in Verfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis - Verfassungsmäßigkeit der Lockerung des Verwertungsverbots für Verfahren auf Erteilung und Entziehung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrszentralregister - Verwertung von getilgten Eintragungen - Lockerung des Verwertungsverbots - Getilgte Verkehrsstraftaten - Verpflichtungsklage - Erteilung der Fahrerlaubnis - Unechte Rückwirkung - Rückfallgefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 1
  • NJW 1977, 1164
  • MDR 1977, 512
  • MDR 1977, 521
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Im Übrigen ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht gehindert, eine ursprünglich eingetretene Unverwertbarkeit bestimmter Arten von getilgten oder tilgungsreifen Straftaten nachträglich wieder zu beseitigen, wenn er später erkennt, dass der Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes wie der Verkehrssicherheit durch die ursprüngliche Gesetzesfassung nicht oder nicht genügend gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 69.74 - BVerwGE 52, 1 = VRS 52, 393 ).
  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1, 3 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - NVwZ-RR 2002, 93 = Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).
  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot

    Das Bundesverwaltungsgericht hat auch das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Recht zu berücksichtigen, soweit das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; 89, 14 (16) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]; 89, 296 (298) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]).
  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

    Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich bei Anfechtungsklagen der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, bei Verpflichtungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts (des Tatsachengerichts, soweit es um die Sachlage geht) maßgebend (vgl. z.B. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 ; vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVBl. 1982, 960 und vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 71.83 - BVerwGE 74, 115 ).
  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

    Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

    b) Während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenes Recht ist vom Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen, soweit auch das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - NJW 1992, 451).
  • BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

    Abgrenzung; Ausnahmebewilligung; Berufsausübung; Eintragung; Gewerbebetrieb;

    4 aa) Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, das in § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung die das Bundesverwaltungsgericht in der erst nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getretenen Fassung anzuwenden hat, die sie durch die Gesetze vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2933 und 2934) erlangt hat, weil das Berufungsgericht diese Fassung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 ; 89, 14 ; 89, 296 ) enthaltene Tatbestandsmerkmal "wenn es handwerksmäßig betrieben wird" nicht geprüft zu haben, und hält dieses Merkmal für unbestimmt.
  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).
  • BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01

    Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG V C 97.54 - BVerwGE 1, 291 ; seither stRspr, vgl. Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 69.74 - BVerwGE 52, 1 ) sind daher auch in Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis Rechtsänderungen in dem gleichen Umfang für das Revisionsgericht beachtlich, in dem sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede.

    Ob anderes gilt, wenn in Anwendung von § 65 Abs. 9 Satz 1 (2. Halbsatz) StVG in einem neu eingeleiteten Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis getilgte oder tilgungsreife Taten herangezogen werden sollten, kann offen bleiben (vgl. insoweit die Erwägungen im Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 69.74 - BVerwGE 52, 1, ).

  • BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

    Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer -

    Mit Blick auf die Gefährlichkeit der unter Alkoholeinfluß begangenen Verkehrsdelikte gilt dies in besonderem Maße für das Rückfallrisiko bei einem wegen Trunkenheitsdelikten bereits vorbestraften Kraftfahrer (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1/6; Beschluß vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 7 B 215.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 61).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 37.78

    Versagung einer Genehmigung - Nebentätigkeit eines Steuerbeamten -

    Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung der vom Kläger begehrten Genehmigung für die Nebentätigkeit in einem Lohnsteuerhilfeverein sind § 29 des Berliner Landesbeamtengesetzes in der seither unveränderten Fassung vom 1. Januar 1972 (GVBl. S. 288) - LBG - in Verbindung mit dem seit der Fassung vom 1. Januar 1971 (GVBl. S. 248) ergänzten § 5 der Berliner Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten in der Fassung vom 2. Oktober 1978 (GVBl. S. 2002) - NTVO - (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen vgl. auch BVerwGE 29, 304 [305]; 31, 241 [243]; 41, 227 [230f.]; 52, 1 [3]).
  • OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14

    Aussetzung des Strafrestes und anschließende befristete Abschiebung eines

  • BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 12.04

    Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit,

  • BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 34.94

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Stundung des Erschließungsbeitrags

  • BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

    Handwerk - Zweigstelle - Betriebsleiter - Handwerksrolle - Eigenständigkeit -

  • BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

    Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 12 A 241/10
  • OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03

    Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit

  • BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96

    Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht,

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02

    Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - 13 A 3080/15

    Verpflichtung des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur zum Aufstellen von

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.93

    Handwerkskammer - Handwerksrolle - Juristische Person - Antrag auf Eintragung -

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

    Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche

  • BVerwG, 02.01.1979 - 7 B 224.78

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Nichtzulassung der Revision mangels

  • BVerwG, 17.02.1994 - 11 B 152.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der

  • BVerwG, 10.08.1988 - 7 C 83.87

    Fahrerlaubnis-Bewerber - Kraftfahreignung - Gutachten - Neue Begutachtung -

  • BVerwG, 01.03.1988 - 7 B 211.87

    Fahreignung - Beurteilung - Verkehrsstraftat - Halterdelikt - Entziehung der

  • OLG Hamburg, 21.10.1998 - 2 Ws 247/98

    Verlängerung der Bewährungszeit, Höchstmaß, mehrmalige Verlängerung, Beginn der

  • VG Gelsenkirchen, 08.12.2004 - 10 K 4188/00

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung von Freiflächen als Stellplatz für

  • BVerwG, 15.09.1993 - 11 B 14.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1992 - 4 L 229/91

    Führen; Kraftfahrzeug; Eignung; Alkohol; Abstinenz; Erteilung; Fahrerlaubnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1992 - 4 L 238/91

    Führen; Kraftfahrzeug; Eignung; Alkohol; Abstinenz; Erteilung; Fahrerlaubnis

  • VG Saarlouis, 22.03.2016 - 3 L 125/16

    Heimerlaubnis - Betriebsuntersagung nach LHeimGS

  • OLG Stuttgart, 12.07.1979 - 3 Ws 202/79

    Aussetzung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung; Beginn der Bewährungszeit;

  • VG Schwerin, 27.01.2016 - 6 A 867/13

    Erweiterung einer Ersatzschule

  • BVerwG, 04.03.1994 - 11 B 13.94

    Kostenlast bei Einstellung des Verfahrens wegen Todes der klagenden Partei

  • BVerwG, 13.09.1990 - 3 B 84.90

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer Heranziehung

  • BVerwG, 25.03.1983 - 7 B 90.82

    Weigerung der Unterziehung einer angeordneten medizinischpsychologischen

  • BVerwG, 06.06.1978 - 7 B 96.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 21.02.1978 - 7 C 62.76

    Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges wegen hoher Rückfallwahrscheinlichkeit

  • BVerwG, 31.01.1978 - 7 B 16.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • VG Saarlouis, 01.12.2014 - 3 L 1968/14

    Teilbetriebsuntersagung betreffend ein Alten- und Pflegeheim

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1993 - 4 L 138/93
  • VG Berlin, 11.08.1982 - 1 A 250.81

    Anspruch auf Befreiung vom Verbot, geschützte Bäume zu beseitigen; Verbote nach

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