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   BVerwG, 17.12.1990 - 9 B 220.90   

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https://dejure.org/1990,10090
BVerwG, 17.12.1990 - 9 B 220.90 (https://dejure.org/1990,10090)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1990 - 9 B 220.90 (https://dejure.org/1990,10090)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1990 - 9 B 220.90 (https://dejure.org/1990,10090)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Schutz von Ehe und Familie - Hindernis gegen eine zeitlich unterschiedliche Aufenthaltsbeendigung zweier verheirateter Ausländer - Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen bestehender aufenthaltsrechtlicher Rechtspositionen

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 10.11.1992 - 9 B 294.92

    Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung - Vorliegen eines

    Abgesehen davon, daß sie sich zukünftig unter der Geltung des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) nicht mehr stellt und daher auslaufendes Recht betrifft, ist sie auch durch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1990 - BVerwG 9 B 220.90 - und vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 9 B 233.90 - unter Hinweis auf den Beschluß vom 11. Februar 1983 - BVerwG 1 B 19.83 - (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 45) und den Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 100.90 - (Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 18) hinreichend geklärt.
  • BVerwG, 01.02.1991 - 9 B 263.90

    Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Asylrecht - Beschränkung des

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits dargelegt hat (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 9 B 233.90 - und vom 17. Dezember 1990 - BVerwG 9 B 220.90 -), gebietet der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG nicht, den Klägern den Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG zu ermöglichen, weil der Aufenthalt ihrer minderjährigen Kinder nicht gemäß § 7 Abs. 5 AuslG a.F. beschränkt worden war und die Kinder sich deshalb im Geltungsbereich des Ausländergesetzes ohne Aufenthaltserlaubnis aufhalten durften (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG a.F.).
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