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   BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88   

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https://dejure.org/1991,1177
BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88 (https://dejure.org/1991,1177)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1991 - 1 C 5.88 (https://dejure.org/1991,1177)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5.88 (https://dejure.org/1991,1177)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme einzelner Unternehmensberater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art.12 Abs. 1; IHKG § 1 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 281
  • NJW 1992, 1641
  • NVwZ 1992, 665 (Ls.)
  • GRUR 1992, 453
  • DVBl 1992, 1165
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 4 ME 1/06

    Jugendhilfe; privat-gewerbliche Träger; Sozialraumbudgetierung;

    So ist insbesondere in dem Ausschluss von staatlichen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, der bei den ausgeschlossenen Wettbewerbern einen erheblichen Konkurrenznachteil bewirkt, ein Eingriff in die Berufsfreiheit zu sehen (BVerwG, Urt. v. 17.12.1991 - BVerwG 1 C 5.88 -, BVerwGE 89, 281).

    Dies bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, a.a.O., m.w.N.).

    Geringere Anforderungen an die Bestimmtheit der Eingriffsermächtigung lassen sich hier auch nicht aus den Erwägungen herleiten, mit denen die polizeiliche Generalklausel als hinreichende gesetzliche Grundlage für einen Eingriff angesehen worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

    Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe

    Mit ihrem sozialraumorientierten Finanzierungskonzept greife die Antragsgegnerin in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin ein (BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281).

    Davon ist (u.a.) auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfGE 13, 181 f.; BVerfGE 46, 120, 137 f.; BVerfGE 86, 28, 37; BVerwGE 71, 183; BVerwGE 89, 281, 283; vgl. ferner Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 12 Rdnr. 15).

    Dadurch beeinflusst sie faktisch und ohne weiteres vorhersehbar den Wettbewerb unter den Trägern der freien Jugendhilfe, was, wie ausgeführt, für die Annahme eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit ausreicht (zu einem vergleichbaren Fall vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281, 283).

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung zulässig, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lassen (BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990, BVerfGE 82, 209, 224; BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281, 285; Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 12 Rdnr. 21).

  • OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele

    Davon ist u.a. auszugehen, wenn durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfG, Beschl.v. 25.3.1992, BVerfGE 86, 28, 37; Beschl. v. 12.6.1990, BVerfGE 82, 209, 223 f.; BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281, 283; Urt. v. 18.4.1985, BVerwGE 71, 183, 189 f.; vgl. auch Jarass/Pieroth, GG, 8.Aufl. 2006, Art. 12 Rdn. 15).

    Zwar kann dann, wenn ein Unternehmen oder ein Gutachter nicht auf einer Liste geführt wird, aus der ein Auftraggeber seinen potentiellen Geschäftspartner auswählt, bereits diese Nichtaufnahme auf die Liste eine solche berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.1992, BVerfGE 86, 28; BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281).

  • VG Hamburg, 10.12.2015 - 13 K 1532/12

    Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; Unterlassung der

    So ist insbesondere in dem Ausschluss von staatlichen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, der bei den ausgeschlossenen Wettbewerbern einen erheblichen Konkurrenznachteil bewirkt, ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gesehen worden (BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, 1 C 5/88; juris m. w. N.; HmbOVG, Beschl. v. 10.11.2004, 4 Bs 388/04; juris).
  • VG Lüneburg, 20.12.2005 - 4 B 50/05

    Abschluss von Leistungsvereinbarungen zur Durchführung ambulanter erzieherischer

    Das ist auch dann der Fall, wenn durch staatliche Planung und die Verteilung staatlicher Mittel eine Wettbewerbsveränderung erfolgt, die Konkurrenten deutlich benachteiligt (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 u.a.- BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273; BVerwG, Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 45.03 - BVerwGE 89, 281).
  • VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04

    "Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender

    Eine Wettbewerbsveränderung durch Einzelakt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat, kann aber das Grundrecht der Berufsfreiheit beeinträchtigen, wenn sie im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel steht (vgl. jüngst BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2004 - 1 BvR 378.00 - unter II. 3. a) bb) undvom 3. August 2004 - 1 BvR 135.00/1 BvR 1086.01 - S. 12-14 des Amtlichen Abdrucks; BVerwGE 82, 209 [BVerwG 06.07.1989 - 5 C 51/87] [223 f.]; BVerwGE 89, 281 [283 f.]; BSGE 87, 95 [97]).

    Denn der hohe Prozentsatz von Jugendhilfemaßnahmen, von denen die Antragsteller von vornherein ausgeschlossen sind, bedeutet einen massiven Wettbewerbsnachteil und nimmt ihnen infolgedessen jedenfalls in beträchtlichem Maße Umsatzmöglichkeiten (vgl. BVerwGE 89, 281 [284 f.]).

    Es genügt vielmehr, wenn das in Rede stehende hoheitliche Handeln - hier der Abschluss der Kooperationsvereinbarungen beziehungsweise die bevorzugte "Vergabe" der darin genannten Jugendhilfemaßnahmen an bestimmte Trägerverbünde - auf Grund seiner tatsächlichen Auswirkungen die Berufsfreiheit zumindest mittelbar beeinträchtigt (BVerwGE 89, 281 [283]).

    Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sind hoheitliche Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung zulässig, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt (BVerfGE 82, 209 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86] [224], BVerwGE 89, 281 [285]).

  • VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03

    Anspruch des privaten Jugendhilfeträgers auf Abschluss einer

    Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/68 - BVerfGE 86, 28, 37; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5/88 - BVerwGE 89, 281; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - JAmt 2004, 592).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

    BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 -, BVerfGE 86, 28 (37); BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5.88 -, BVerwGE 89, 281 (283); Urteile vom 15. Juni 2000 - 3 C 10.99 und 3 C 17.99 -, jeweils S. 6 UA.
  • OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 4 ME 306/09

    Einführung eines Jugendhilfeprojektes; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

    Davon ist insbesondere auszugehen, wenn durch staatliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten erheblich benachteiligt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273, 274; BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 217, 216/75 - BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 223 f.; BVerwG, Urt. v.13.5.2004 - 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23, 27; BVerwG, Urt. v. 17.1.1991 - 1 C 5.88 -, BVerwGE 89, 281, 283; ferner Senatsbeschl. v. 13.3.2006 - 4 ME 1/06 -, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

    Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher

    Das ist bei staatlichen Maßnahmen anzunehmen, die einzelne Marktteilnehmer bevorzugen und dadurch einen erheblichen Konkurrenznachteil bei den übrigen Marktteilnehmern bewirken (BVerwGE 71, 183 ; Urt. vom 17.12.1991 - 1 C 5.88 -, BVerwGE 89, 281 ).
  • VGH Bayern, 20.03.2014 - 12 ZB 12.1351

    Eingliederungshilfeleistungen nach § 35a SGB VIII (Legasthenie- und

  • BVerwG, 12.03.2018 - 10 B 25.17

    Anspruchsnormenkonkurrenz; Bürge; Bürgschaft; Einrede; Fördervertrag;

  • FG Bremen, 12.05.2010 - 3 K 51/09

    Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger

  • OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01

    Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen

  • OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04

    Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 4 LA 54/11

    Einführung eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzeptes -

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94

    Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines

  • VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

    Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks -

  • VG Mainz, 24.07.2017 - 1 K 577/17

    Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

  • SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

  • VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186

    Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft

  • VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02

    Eignung eines Jugendhilfeträgers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 6 A 11724/01
  • VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG München, 27.03.2008 - M 18 E 08.931

    Ausschluss von Landessortenversuch

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