Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - Disziplinare Ahndung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 93, 323
  • NVwZ 1994, 174 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1993, 638



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96  

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes

    Diese für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung gebietet jedem Wehrpflichtigen, Zeit- oder Berufssoldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - (BVerwGE 83, 60 (63)), Beschluß vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - (BVerwGE 86, 188 (199)), Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - (BVerwGE 86, 321 (326)) und vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - (BVerwGE 93, 323 (328) = NZWehrr 1993, 206) jeweils m.w.N.).

    Die durch § 7 SG normierte, jedem Soldaten selbstverständliche Pflicht zum treuen Dienen ist beispielsweise verletzt, wenn er zu erkennen gibt, er werde unter bestimmten Voraussetzungen die ihn bindenden militärischen Pflichten nicht erfüllen, oder wenn er sich von seinen Pflichten als Soldat lossagt (vgl. BVerwGE 83, 60 (66); 93, 323 (330)).

    In einem solchen Fall der vorsorglichen Verweigerung der Dienstleistung verstößt der Soldat, wie der Senat wiederholt in seiner Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. BVerwGE 83, 60 (66); BVerwGE 93, 323 (330); Beschluß vom 6. März 1987 - BVerwG 2 WDB 11.86 - (NZWehrr 1987, 120 (f.))), gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG ).

    Diese Grundrechte haben sich daher bei der Maßnahmebemessung in Form eines "Wohlwollensgebotes" gegenüber dem aus seinem Gewissen handelnden Soldaten auszuwirken (vgl. BVerwGE 93, 323 (340)).

  • BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92  

    Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung -

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - , vom 4. Juni 1980 - BVerwG 2 WD 55.79 - , vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - m.w.N., vom 5. Mai 1992 - BVerwG 2 WD 2.92 -, vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 2 WD 23.92 -) kommt es nämlich flicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war.

    Die für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Treuepflicht gebietet jedem Wehrpflichtigen, Zeit- oder Berufssoldaten im Dienst und außerhalb des Dienstes nach besten Kräften zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich - auch in finanzieller Hinsicht - nur im geringsten schwächen könnte (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - , vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - und vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche

    Diese Normen stellen insoweit allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG dar, die nicht eine bestimmte Meinung wegen ihres Inhalts verbieten, sondern in Ausfüllung des Art. 17a Abs. 1 GG die Freiheit der Meinungsäußerung beschränken, um dadurch die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr und die Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben zu sichern (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 -, BVerwGE 93, 323 (325) m.w.N.).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 -, BVerwGE 93, 323 (332 f.) m.w.N.) sind Besonnenheit, Unvoreingenommenheit und Toleranz sowie ein sachliches, abgewogenes Urteil für einen Vorgesetzten unerläßlich, um Untergebenen ein Vorbild sein zu können.

  • BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96  

    Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger

    Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG gebietet jedem Wehrpflichtigen, Zeit- oder Berufssoldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 -, BVerwGE 83, 60 (63), Beschluß vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 -, BVerwGE 86, 188 (199), Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 -, BVerwGE 86, 321 (326) und vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 -, BVerwGE 93, 323, 328 = NZWehrr 1993, 206 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93  

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

    Wer Disziplin fordert, hat sich deshalb in erster Linie selbst in die Pflicht zu nehmen (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - und vom 20. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 3.92 -).
  • BVerwG, 19.07.2001 - 2 WD 48.00  

    Unterschlagung bzw. Entwendung von Ausrüstungsgegenständen und Bekleidungsstücken

    Denn die Bundeswehr kann den ihr in Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG erteilten Auftrag zur Verteidigung nur dann erfüllen, wenn einerseits ihre Angehörigen, ihr Gerät und ihre Mittel jederzeit präsent und voll einsatzbereit sind und andererseits das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - , vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - und vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - sowie Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - jeweils m.w.N).
  • BVerwG, 13.04.1993 - 2 WD 16.93  

    Erfordernis der Unterschriften ehrenamtlicher Richter unter einer Entscheidung

    Gemäß § 68 Abs. 1 WDO werden die nach § 65 Abs. 2 WDO bei den Truppendienstgerichten mitwirkenden ehrenamtlichen Richter für ein Kalenderjahr berufen und üben während dieser Zeit ihre richterliche Tätigkeit in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit aus (vgl. Urteile vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - und vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 -).
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