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   BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96   

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https://dejure.org/1996,270
BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96 (https://dejure.org/1996,270)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1996 - 9 C 20.96 (https://dejure.org/1996,270)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1996 - 9 C 20.96 (https://dejure.org/1996,270)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Asyl - Russische Föderation - Wehrdienst - Glaubensgründe - Gesundheitszustand - Abschiebungsandrohung - Strafvollzug - Abschiebungsschutz - Soldatenmütter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung, "Sperrwirkung" des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG , Berücksichtigung des Vorbringens im Asylverfahren, Prüfungsmaßstab bei Gefahr der Strafverfolgung einschließlich eines etwaigen "Polit-Malus"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 257
  • NVwZ-RR 1997, 740
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

    Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Schutzbereich dieser Vorschrift auch Gefahren umfasst, die auf politischer Verfolgung beruhen (vgl. z.B. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 - InfAuslR 1993, 176 ; Urteil vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 9 C 20.96 - NVwZ-RR 1997, 740; Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1 ; Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ).
  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

    Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

    Die Bestimmungen des § 53 AuslG sind nach ständiger Rechtsprechung gerade auch auf erfolglose Asylbewerber ohne Rücksicht auf die Versagung asylrechtlichen Verfolgungsschutzes und ohne Bindung an die hierzu etwa vorliegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen anzuwenden (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 unter Hinweis auf BVerfG, Kammer Beschluß vom 3. April 1992 2 BvR 1837/91 InfAuslR 1993, 176 ; Urteil vom 17. Dezember 1996 BVerwG 9 C 20.96 NVwZ-RR 1997, 740 = InfAuslR 1997, 284).
  • OVG Sachsen, 03.04.2008 - A 2 B 36/06

    Aufenthaltsgesetz; Qualifikationsrichtlinie; Abschiebungsverbot;

    Ist ein bestimmtes Verhalten im Heimatland des Asylbewerbers mit Strafe bedroht, kommt es für die Beurteilung einer politischen Verfolgungsgefahr wegen befürchteter Bestrafung im Heimatstaat in erster Linie auf die konkrete Rechtspraxis des Verfolgerstaates und nicht auf die abstrakte Rechtslage an (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1996 - 9 C 20.96 -, NVwZ-RR 1997, 740 und Beschl. v. 29.3.2000 - 9 B 128.00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 233).
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