Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01   

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https://dejure.org/2001,2504
BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01 (https://dejure.org/2001,2504)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2001 - 6 C 19.01 (https://dejure.org/2001,2504)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 6 C 19.01 (https://dejure.org/2001,2504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Heranziehung zum Wehrdienst; Einberufungsbescheid; Abhilfebescheid; Kosten des Widerspruchsverfahrens; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.

  • Jurion

    Heranziehung zum Wehrdienst - Einberufungsbescheid - Abhilfebescheid - Kosten des Widerspruchsverfahrens - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 446



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerwG, 28.04.2010 - 6 B 46.09

    Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (Urteil vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 19.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3 S. 8; Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 1, vom 21. August 2003 - BVerwG 6 B 26.03 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 51 S. 23 f., vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 39.06 - juris Rn. 4, vom 1. Februar 2007 - BVerwG 6 B 85.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 52 S. 1 und vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 14.09 - juris Rn. 5).

    Im Gegenteil ist das Gericht bei seiner Einschätzung, es komme nur darauf an, dass der Kläger die ihm bekannte Vorgeschichte aus seiner Kindheit sowohl ohne rechtlichen Beistand als auch ohne Einschaltung eines Privatgutachters habe vortragen können, ersichtlich von der Annahme ausgegangen, dass ein Wehrpflichtiger im Allgemeinen selbst um seine gesundheitlichen Leiden weiß und ihm bewusst sein muss, dass es im Musterungsverfahren um die Feststellung geht, ob er den Anforderungen des Grundwehrdienstes in gesundheitlicher Hinsicht gewachsen ist (vgl. dazu allgemein: Beschluss vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 3; Urteil vom 17. Dezember 2001 a.a.O. S. 11).

  • VG München, 06.05.2010 - M 15 K 10.291

    Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren in

    Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage (vgl. BVerwG v. 17.12.2001 6 C 19/01, verfügbar in Juris) ist nicht begründet.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des früher für Wehrpflichtsachen zuständigen 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile vom 26.2.1993 Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 = BayVBl 1994, 285 und vom 14.11.1979 Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 2), der sich der nunmehr zuständige 6. Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 17.12.2001 6 C 19/01, verfügbar in Juris), ist die notwendige Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

    Notwendig ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (st. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u. a. Urteile vom 14.11.1979 a.a.O., vom 28.10.1983 Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 Seite 15 f., vom 28.10.1983 Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15, vom 26.11.1985 Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18, vom 14.8.1987 Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25, vom 15.2.1991 Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 14 und vom 17.12.2001 6 C 19/01, verfügbar in Juris).

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob es für Bürger zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen, ist derjenige der Hinzuziehung des Rechtsanwalts, d. h. seiner förmlichen Bevollmächtigung (vgl. BVerwG v. 17.12.2001 a.a.O, vom 18.4.1988 Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26 Seite 10/14 f; ).

    Deshalb bedurfte es aus Sicht des Klägers weder bei der Beauftragung seines Vaters und Bevollmächtigten am 6. Oktober 2009 noch nach seinem Unfall am 7. November 2009 eines anwaltschaftlichen Beistands (vgl. BVerwG v. 13.2.1987 a.a.O. und BVerwG v. 17.12.2001 a.a.O.).

  • BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Abzustellen ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung (Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 1, Urteil vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 19.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3 S. 8, Beschlüsse vom 21. August 2003 - BVerwG 6 B 26.03 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 51 S. 23 f., vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 39.06 - juris Rn. 4, vom 1. Februar 2007 - BVerwG 6 B 85.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 52 S. 1 und vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 14.09 - juris Rn. 5).
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