Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,935
BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03 (https://dejure.org/2003,935)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2003 - 6 P 7.03 (https://dejure.org/2003,935)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 6 P 7.03 (https://dejure.org/2003,935)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    HmbPersVG §§ 81, 83, 86, 100; Richtlinie 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2; Richtlinie 93/104/EG Art. 1 Abs. 3, Art. 6
    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; wöchentliche Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr.

  • Bundesverwaltungsgericht

    HmbPersVG §§ 81, 83, 86, 100
    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; wöchentliche Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr.

  • Judicialis

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; wöchentliche Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr.

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Verfahrens wegen Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Auslegung sekundären Gemeinschaftsrechts ; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Gericht des dritten Rechtszuges in letzter Instanz; Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstvereinbarung; Wirksamkeit einer in der Dienststelle praktizierten Dienstvereinbarung; Beteiligungsrecht des Leiters des Personalamts; Verbindlichkeit und Voraussetzungen der Entscheidung der Einigungsstelle im Einigungsstellenverfahren; Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts ; Vereinbarung über Dienstzeit bei der Feuerwehr als mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Personalrats; Kompetenz der Einigungsstelle zur verbindlichen Beschlussfassung auch über Dienstvereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; wöchentliche Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamte der Hansestadt Hamburg - Arbeitszeitverordnung (geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 1998) ; Hamburgisches Feuerwehrgesetz, § 3 Abs. 1
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 363
  • NVwZ 2004, 747
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Deshalb ist es unerheblich, ob der Mitgliedstaat durch seine Organe (so hier der Bundesrat mit Beschluss vom 2. April 2004 - BRDrucks 105/04 -), Behörden oder Gerichte (wie hier insbesondere BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - PersV 2002, 457 ff. und BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 7.03 - BVerwGE 119, 363 ff. = Buchholz 451.9 Art. 234 EG-Vertrag Nr. 2) die Anwendung der Richtlinien auf den Feuerwehrdienst für zweifelhaft gehalten oder sogar verneint haben.
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Deshalb ist es unerheblich, ob der Mitgliedstaat durch seine Organe (so hier der Bundesrat mit Beschluss vom 2. April 2004 - BRDrucks 105/04 -), Behörden oder Gerichte (wie hier insbesondere BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - PersV 2002, 457 ff. und BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 7.03 - BVerwGE 119, 363 ff. = Buchholz 451.9 Art. 234 EG-Vertrag Nr. 2) die Anwendung der Richtlinien auf den Feuerwehrdienst für zweifelhaft gehalten oder sogar verneint haben.
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

    Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht;

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass Bereitschaftsdienst, wie ihn der Kläger geleistet hat, Arbeitszeit ist (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Simap, Slg. 2000, I-7963, Rn. 48; Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-150/02, Jaeger, Rn. 63, ZBR 2004, 93; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 7.03 - PersR 2004, 106).
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