Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 35.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24399
BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 35.09 (https://dejure.org/2009,24399)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2009 - 3 B 35.09 (https://dejure.org/2009,24399)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 3 B 35.09 (https://dejure.org/2009,24399)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision i.R.d. Ablehnung einer Erstattung für im Zusammenhang mit Bauvorhaben im Hafen Emden auf Veranlassung des Niedersächsischen Hafenamtes durchgeführte Kampfmittelsondierungsmaßnahmen; Auslegung des Gefahrenabwehrbegriffs nach der niedersächsischen Verordnung für die Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten, Fährangelegenheiten und Schifffahrtsangelegenheiten als Frage revisiblen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung einer Revision i.R.d. Ablehnung einer Erstattung für im Zusammenhang mit Bauvorhaben im Hafen Emden auf Veranlassung des Niedersächsischen Hafenamtes durchgeführte Kampfmittelsondierungsmaßnahmen; Auslegung des Gefahrenabwehrbegriffs nach der niedersächsischen Verordnung für die Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten, Fährangelegenheiten und Schifffahrtsangelegenheiten als Frage revisiblen Rechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

    Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist

    (2) Auf das Landesrecht, das nach § 5a Abs. 4 DRiG "das Nähere" zum Studium regelt, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an, weil es als solches im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 3 B 35.09 -, juris, Rn. 4 f.; Beschluss vom 22. September 2011 - BVerwG 8 B 41.11 -, juris, Rn. 5; stRspr).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17

    Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer nur damit gehört werden, dass der Grundsatz verfassungskonformer Auslegung, die Zugehörigkeit zum Bundesrecht unterstellt, seinerseits noch der revisionsgerichtlichen Fortentwicklung bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 3 B 35.09 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 38 Rn. 5).
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