Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2580
BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09 (https://dejure.org/2009,2580)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2009 - 7 C 4.09 (https://dejure.org/2009,2580)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 7 C 4.09 (https://dejure.org/2009,2580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    TierSchG § 11b Abs. 1, 2 und 5, § 16a Satz 1; GG Art. 20a, Art. 103 Abs. 2
    Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; Bestimmtheit; rechnen müssen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TierSchG § 11b Abs. 1, 2 und 5, § 16a Satz 1
    Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; Bestimmtheit; rechnen müssen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

  • Wolters Kluwer

    Zuchtverbot für Hausenten aufgrund der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingten Verhaltensstörungen bei den Nachkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuchtverbot für Hausenten aufgrund der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingten Verhaltensstörungen bei den Nachkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Qualzüchtung ganz genau betrachtet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuchtverbot für Haubenenten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zuchtverbot von Enten mit Federhauben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 309
  • DVBl 2010, 322
  • DÖV 2010, 412
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 202.14

    Nacktkatzen ohne Tasthaare sind Qualzucht

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2009 (- 7 C 4/09 -, zitiert nach juris Rn. 17) zu der früheren Gesetzesfassung musste es nach dem "Stand der Wissenschaft" überwiegend wahrscheinlich sein, dass Schäden signifikant häufiger auftreten, als es zufällig zu erwarten wäre.
  • BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 60.14

    Waffenbesitzkarte; waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für

    Dies ist der Fall, wenn sich Inhalt und Reichweite des Verbots mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82 - BVerfGE 71, 108 ; Kammerbeschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 - NVwZ 2009, 905 Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 7 C 4.09 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 19 Rn. 19).
  • VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10

    Tiertransporte aus dem europäischen Ausland

    In solchen Fällen müssen sowohl die Bußgeldvorschrift als auch die materiellen verwaltungsrechtliche Normen in ihrer Gesamtheit hinsichtlich der Auslegung und Anwendung im Einzelfall den verschärften verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen des Artikels 103 Abs. 2 GG genügen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 7 C 4.09 - NVwZ-RR 2010, 309, 310; Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 9.08 - NVwZ-RR 2009, 102).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

    Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug

    Gleiches gilt auch für die Frage, ob der Antragsteller dadurch gegen das Verbot der Qualzucht (§ 11b TierSchG) verstoßen hat, dass er systematisch in der (G.) GmbH Schweinerassen gezüchtet haben soll, die weitaus mehr Ferkel je Wurf produzieren als die jeweilige Sau selbst versorgen kann und für diese "überzähligen" Ferkel eine bedarfsgerechte Versorgung nicht oder nicht in hinreichendem Umfang vorgehalten wurde (vgl. zur Auslegung von § 11b TierSchG: BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 7 C 4.09 -, juris).
  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517

    Kein Beurteilungsspielraum der KJM

    Art. 103 Abs. 2 GG gilt allerdings nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände (BVerfG vom 29.11.1989 BVerfGE 81, 132/135, vom 1.12.1992 BVerfGE 87, 399/411 und vom 17.11.2009 NJW 2010, 754; BVerwG vom 17.12.2009 NVwZ-RR 2010, 309 und vom 15.4.2010 Az. 7 C 9.09 RdNr. 34) und enthält ein besonderes Bestimmtheitsgebot.
  • BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 59.14

    Bedürfnis eines Jägers an dem Erwerb und Besitz von Schusswaffen;

    Dies ist der Fall, wenn sich Inhalt und Reichweite des Verbots mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82 - BVerfGE 71, 108 ; Kammerbeschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 - NVwZ 2009, 905 Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 7 C 4.09 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 19 Rn. 19).
  • VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 338/08

    Tierschutzbestimmungen bei Rodeoveranstaltungen

    Dem würde es widersprechen, es für ein Verbot des Einsatzes des Flankengurtes nach § 11 Abs. 2 a Satz 1 TierSchG ausreichen zu lassen, dass Schmerzen, Leiden oder Schäden lediglich nicht ausgeschlossen werden können (vgl. zur Auslegung von § 11 b TierSchG Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 17.12.2009 - BVerwG 7 C 4.09 -, juris).
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