Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
SaarPersVG § 110 Abs. 3, § 106 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10
Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG; arbeitnehmerähnliche Personen; freie Mitarbeiter; Anwendung von Mitbestimmungstatbeständen auf Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SaarPersVG § 110 Abs. 3, § 106 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10
Anwendung von Mitbestimmungstatbeständen auf Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG; Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG; arbeitnehmerähnliche Personen; freie Mitarbeiter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 100 Abs 3 PersVG SL 1973, § 106 Abs 1 PersVG SL 1973, § 80 Abs 1 Buchst b Nr 10 PersVG SL 1973, § 12a TVG
Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks - Wolters Kluwer
Anwendbarkeit von § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks
- rewis.io
Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 12a
Anwendbarkeit von § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11
- OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11
- BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 616
- NZA-RR 2013, 336
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 291/02
Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - Beendigungsmitteilung
Auszug aus BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12
Das durch den TV 12a SR geregelte Rechtsverhältnis zwischen dem Beteiligten und einem Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG ist kein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 9 AZR 291/02 - (BAGE 109, 180 ).Das von der Vorinstanz erwähnte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2004 - 9 AZR 291/02 - (BAGE 109, 180 ff.) gebietet keine andere Sichtweise.
- BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
Auszug aus BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12
Auf Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG trifft keine dieser Voraussetzungen zu (vgl. BAG, Beschluss vom 28. März 2001 - 7 ABR 21/00 - BAGE 97, 226 ;… Stein, in: Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, 4. Aufl. 2005, § 12a Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07
Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12
Für einen solchen Feststellungsantrag besteht nur ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die in Rede stehende Maßnahme - nach Nachholung eines unterbliebenen oder Fortsetzung eines abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens - rückgängig gemacht werden kann (vgl. Beschlüsse vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18 S. 10 m.w.N. - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 131, 267 ff. …und vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38 Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12
Für einen solchen Feststellungsantrag besteht nur ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die in Rede stehende Maßnahme - nach Nachholung eines unterbliebenen oder Fortsetzung eines abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens - rückgängig gemacht werden kann (vgl. Beschlüsse vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18 S. 10 m.w.N. - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 131, 267 ff. und vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38 Rn. 9 m.w.N.).
- BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16
Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Regelung des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG, welche die Mitbestimmungspflichtigkeit von Kündigungen anordnet, ausgeführt, dass die im Tarifvertrag geregelten Beendigungsanzeigen bzw. Veränderungsanzeigen gegenüber Mitarbeitern beim Saarländischen Rundfunk im Sinne von § 12a TVG regelmäßig vergleichbare Auswirkungen wie Kündigungen bzw. sonstige Änderungen des Arbeitsvertrags gegenüber Arbeitnehmern hervorrufen werden (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 6 P 6.12 - Buchholz 251.9 § 110 SaarPersVG Nr. 1 Rn. 14). - BVerwG, 01.11.2016 - 5 PB 2.16
Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
Sie benennt zwar den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2012 (- 6 P 6.12 - Buchholz 251.9 § 110 SaarPersVG Nr. 1) als Entscheidung, von welcher der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abgewichen sein soll, legt aber eine Rechtssatzdivergenz im oben bezeichneten Sinne nicht dar.Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Im Falle ständiger freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks, die, sofern für sie Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden, durch § 110 Abs. 3 SPersVG jedenfalls als Dienststellenangehörige fingiert werden, folge aus § 106 Abs. 1 SPersVG, dass die sinngemäße Anwendung solcher Mitbestimmungstatbestände geprüft werden müsse, die - wie § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SPersVG - nicht bereits unmittelbar auf sie anzuwenden seien (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 6 P 6.12 - Buchholz 251.9 § 110 SaarPersVG Nr. 1 Rn. 13).
- OVG Hamburg, 25.09.2019 - 8 Bf 60/17
Regelungsgehalt des PersVG HA 2014 § 88 Abs 1 Nr 22; arbeitsrechtliche Abmahnung …
Soweit es um einen konkreten Ausgangsfall geht, besteht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschl. v. 17.12.2012, 6 P 6/12, PersR 2013, 220, juris Rn. 18 m.w.N.), der der Fachsenat folgt (vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2017, 8 Bf 22/16.PVL, n.v.), ein Rechtsschutzinteresse nur so lange, wie der Fall noch gestaltbar ist, d.h. die in Rede stehende Maßnahme - nach Nachholung eines unterbliebenen oder Fortsetzung eines abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens - rückgängig gemacht werden kann. - OVG Bremen, 01.12.2015 - 6 LP 103/14
Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher …
So wie die in § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags vorgesehene Been digungsanzeige regelmäßig Auswirkungen hat, die mit einer Kündigung vergleichbar sind (vgl. dazu BVerwG, B. v. 17.12.2012 - 6 P 6/12 - Buchholz 251.9 § 110 SaarPersVG Nr. 1 Rn 14), hat die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung die Auswirkungen einer Einstellung. - VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. …
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch das Bundesverwaltungsgericht die Mitbestimmung bei freien Mitarbeitern von Rundfunkanstalten im Ergebnis nicht durch die Rundfunkfreiheit als ausgeschlossen ansieht (BVerwG, Beschluss vom 17.12.2012 - 6 P 6/12 in PersR 2013, 220).