Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art... . 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; BAföG 2008 § 17 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5b Satz 2, § 18a Abs. 1, § 18b Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3; SGB II 2011 § 7 Abs. 5, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2; SGB VIII 2008 § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1; SGB XII 2008 § 2 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 82 Abs. 1 Satz 1, §§ 83, 87 Abs. 1 Satz 1 und 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2, § 139 Abs. 3 Satz 3 und 4, § 173 Satz 1; ZPO § 560
    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; Darlehen, öffentlich-rechtliches; Belastungen, besondere; Einkommen; Einkunft; Geld; Geldeswert; Kreditverpflichtung; Umschuldung; Dispositionskredit; Hardware; Computer; Monitor; Gemeinsame Empfehlungen; Rückgewähr; Kinderbetreuung; Vermögenszuwachs; Ratenkredit; Studium; Ausbildungsanteil; ausbildungsbezogener Anteil; Staatsdarlehen; Revisibilität; Auslegung; Anwendung; Bindung; Gesetzesbefehl; Landesgesetzgeber; Bundesgesetzgeber; Kostenbeitrag; Inanspruchnahme; Rechtssetzungsbefehl; Zuschuss; Zuflusstheorie, modifizierte; Geldzufluss; Zuwachs; wertmäßig; Förderung; Ausbildung; Sozialhilfe; versteckt; Lasten; mutieren; Sozialleistung; Lebensunterhalt; Einnahme; Unterhalt; eigenes; bereite Mittel; Vermögensmehrung; Mehrwert; marktüblich; vorübergehend; Rückgewährpflicht; typisierend; generalisierend; Unverzinslichkeit; Tilgungszeitraum; Tilgungsbeginn; Nachlass; Tilgung; vorzeitige; Freistellung; Teilerlass; Vorfinanzierung; Mehrbedarf; Sozialleistungssystem; Förderfähigkeit; auskömmlich; Gestaltungsermessen; Rücklage; Aufstockung; Nebentätigkeit; Bindungswirkung; angemessen; Angemessenheit; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Sachkunde; Erfahrung; Fachkunde; Vertrautsein; Selbstbindung; Lebensführung; wirtschaftlich; Luxusgut; Einkommenseinsatz; Lebenssituation; notwendig; Aufklärungsrüge; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierung; Beweisaufnahme; Sich-Aufdrängen; Anschaffung; Gehörsrüge; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
    BAföG-Darlehen als Einkommen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 16.07.2009, § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 16.07.2009, § 90 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 8 vom 10.12.2008, § 90 Abs 4 S 1 SGB 8 vom 10.12.2008, § 17 Abs 2 S 1 BAföG vom 20.12.2008
    Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

  • Jurion

    Sozialrechtliche Einordnung des als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligten Teils der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög); Bestimmung der Höhe der Gebühren für die ganztägige Betreuung eines Kindes in einer städtischen Kindertagesstätte; Berücksichtigung des als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung als Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialrechtliche Einordnung des als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligten Teils der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög); Bestimmung der Höhe der Gebühren für die ganztägige Betreuung eines Kindes in einer städtischen Kindertagesstätte; Berücksichtigung des als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAföG-Darlehen als Einkommen bewertet - Wer zukünftig mehr verdient, kann jetzt schon mehr zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    BAföG-Darlehen als Einkommen

  • Jurion (Kurzinformation)

    BAföG-Darlehen als Einkommen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gebühren für Kindertagesstätte - BAföG -Darlehen als Einkommen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höhere Kita-Gebühren bei Bafög-Zahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung von Kindergartengebühren - Zählt BAföG als Einkommen?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 386
  • NJW 2016, 1602
  • FamRZ 2016, 635
  • DÖV 2016, 535



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange

    Außerdem ist darzulegen, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - NJW 2016, 1602 Rn. 33 und Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15

    Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO -

    Insoweit gilt nichts anderes als für den als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligten Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. hierzu BVerwG 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 -) .

    Allerdings ist diese Rechtsfolge nach dem Wortlaut des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht in jedem Fall zwingend (vgl. BVerwG 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - Rn. 14) .

    Bei lediglich vorübergehend zur Verfügung stehenden Leistungen - wie dies bei einem Darlehen der Fall ist - fehlt es deshalb regelmäßig an der erforderlichen Vermögensvermehrung (vgl. etwa BVerwG 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - Rn. 19 mwN; 25. Mai 1984 -  8 C 96.82  - BVerwGE 69, 247 ; 19. Oktober 1977 - VIII C 20.77 - zu II der Gründe, BVerwGE 54, 358 ) .

    Insoweit stellen sich der KfW-Studienkredit als eine Art Vorfinanzierung dieses in der Zukunft eintretenden "Mehrwertes" (vgl. hierzu etwa BVerwG 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - Rn. 19 mwN; 10. Mai 1967 - 5 C 150.66  - zu 3 der Gründe, BVerwGE 27, 58; BSG 16. Februar 2012 -  B 4 AS 94/11 R  - Rn. 20) und die Darlehensrückzahlung als Gegenleistung für diesen Vorteil dar.

  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Zuwendungen Dritter, die im Bezugszeitraum ausgezahlt werden, aber nicht endgültig behalten werden können, sondern zurückzuzahlen sind (Darlehen), sind zwar grundsätzlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen, weil keine echte Vermögensmehrung stattfindet und es sich um Mittel handelt, die die Leistungsberechtigten nicht endgültig behalten dürfen.(BVerwG, U. v. 17.12.2015 - 5 C 8/15, juris; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB XII, Rn. 52.) Der als Darlehen gewährte hälftige Teil der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG) ist ausnahmsweise gleichwohl als Einkommen im Sinne des § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII i. V. mit § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anzusehen.(BVerwG, U. v. 17.12.2015 - 5 C 8/15, juris; vorgehend schon OVG für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat, U. v. 27. November 2014, Az: 3 LB 1/12, juris; vgl. auch schon BVerwG, U. v. 19.10.1977 - 8 C 20.77 - und v. 25.05.1984 - 8 C 96.82 - juris; BSG, U. v. 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R -, v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R - und v. 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris.) Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8/15 -, BVerwGE 153, 386.) aus dem eine solche Deutung nicht ausschließenden Wortlaut und aus dem systematischen Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II sowie insbesondere aus Sinn und Zweck des § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt:.

    Die in § 87 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB XII enthaltenen Merkmale "in angemessenem Umfang" und "besondere Belastung" unterliegen der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.(BVerwG, U. v. 17.12.2015, 5 C 8/15, juris.) Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind u.a. insbesondere die Art des Bedarfs, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen (§ 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 12 A 2400/15

    Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 -, juris Rn. 10 ff.
  • BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15

    Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester;

    Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - NJW 2016, 1602 Rn. 28 m.w.N.).
  • VG Aachen, 14.06.2017 - 8 K 1427/14

    Elternbeitrag ; Kindertagespflege; Vorschulkinder; beitragsfrei;

    Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben, die Kammer folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl.              Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8/15 -, zitiert nach juris, das in Streitigkeiten betreffend die Heranziehung zu Elternbeiträgen für öffentlich geförderte Kinderbetreuungseinrichtungen nunmehr von der Gerichtsgebührenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO ausgeht.
  • OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

    § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen

    Bei Beachtung dieser Vorgaben begegnet die grundsätzlich abschließende Erfassung des Bedarfs eines Auszubildenden durch das besondere Sozialleistungssystem des Bundesausbildungsförderungsgesetzes folglich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.10.2014 - 1 BvR 886/11 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 3.9.2014 - 1 BvR 1768/11 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 5 C 8.15 -, BVerwGE 153, 386 Rn. 24; Beschl. v. 18.7.1994 - 5 B 25.94 -, Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 13).

    Darauf weist auch das Bundesverwaltungsgericht, dem der Senat folgt, in ständiger Rechtsprechung hin (BVerwG, Urt. v. 17.12.2015, BVerwGE 153, 386 Rn. 25; Beschl. v. 18.7.1994, Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 13 m.w.N.).

  • BVerwG, 21.04.2017 - 5 B 19.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwas BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - juris Rn. 33 und Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
  • VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.869

    Empfehlung zur Kriegsopferfürsorge

    Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (st.Rspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 25.8.2016 - 5 C 54/15 - juris, Rn. 27; U.v. 17.12.2015 - 5 C 8.15 - NJW 2016, 1602 RdNr. 28 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 08.02.2018 - W 3 K 17.608

    Streit um im Nachtdienst einzusetzenden Mitarbeiter eines Pflegeheims

    Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (st.Rspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 25.8.2016 - 5 C 54/15 - juris, Rn. 27; U.v. 17.12.2015 - 5 C 8.15 - NJW 2016, 1602 RdNr. 28 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht