Rechtsprechung
   BVerwG, 18.01.2010 - 6 B 52.09   

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https://dejure.org/2010,8526
BVerwG, 18.01.2010 - 6 B 52.09 (https://dejure.org/2010,8526)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.2010 - 6 B 52.09 (https://dejure.org/2010,8526)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - 6 B 52.09 (https://dejure.org/2010,8526)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 59 Abs 2 GG, § 133 Abs 3 S 3 VwGO
    Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages; Revisibilität

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit einer Frage über Wertung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die Zulassung einer Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit einer Frage über Wertung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die Zulassung einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 06.08.2010 - 2 B 229/10

    Möglichkeit der integrativen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten

    Es kann daher offen bleiben, ob das Übereinkommen vom 13.12.2006 (noch) der Umsetzung in das sächsische Landesrecht bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.1.2010 - 6 B 52.09 -, juris Rn. 4).
  • VG Würzburg, 26.11.2014 - W 2 K 14.1

    Keine Hundesteuerbefreiung für Gehbehinderte

    Die Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages auf dem Gebiet des Bundesrechts durch ein Zustimmungsgesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG führt nämlich nur dann zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn die betreffende Norm nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten (BVerwG, B. v. 18.1.2010 - 6 B 52.09 - juris; OVG NRW, B.v. 3.11.2010 - 19 E 533/10 - juris).
  • VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14

    Anspruch eines Schülers auf Teilnahme am Unterricht im Rahmen der Inklusion

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. November 2012 - 9 S 1833/12, juris, Rn. 62; s. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 6 B 52.09 -, juris, Rn. 4; Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 7 A 1138/11.Z -, juris, Rn. 14; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. September 2010 - 2 ME 278/10 -, juris, Rn. 14 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - 19 E 533/10

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Klärung einer völkerrechtsfreundlichen

    Subjektive Rechte mit dem genannten Inhalt ergeben sich nicht unmittelbar aus den Vorschriften in Art. 24 der UN-Behindertenrechts-konvention, weil diese für ihre landesrechtliche Wirk¬samkeit in Nordrhein-Westfalen der Transformation durch den Landesgesetzgeber bedürfen (BVerwG, Beschluss vom 18.1. 2010 6 B 52.09 , juris, Rdn. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - 6 A 11207/10

    Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess; Amtsermittlung;

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist, oder inwiefern sich die Beweisaufnahme dem Gericht von sich aus hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - BVerwG 6 B 52.09 -).
  • VG Köln, 19.09.2018 - 10 L 1827/18
    Das Übereinkommen bedarf, soweit es - wie im vorliegenden Fall in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Fragen betrifft - der Transformation durch den zuständigen Landesgesetzgeber und erlangt erst nach erfolgter Umsetzung und auch nur insoweit die rechtliche Qualität von Landesrecht, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 6 B 52/09 -, juris.
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