Rechtsprechung
   BVerwG, 18.01.2017 - 8 C 1.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    EntschG a.F. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 2 Satz 3
    Zum Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 EntschG vom 13.07.2004, § 12 Abs 2 S 3 Halbs 2 EntschG vom 13.07.2004, § 47 Abs 1 VwVfG, § 4 VermG, § 5 VermG
    Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

  • Jurion

    Umdeutung einer Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung; Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte; Festsetzung von Abführungsbeträgen zugunsten des Entschädigungsfonds

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abführungsbetrag, Verwaltungsvermögen, Teilrücknahme, Festsetzung, Umdeutung, fingierte Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umdeutung einer Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung; Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte; Festsetzung von Abführungsbeträgen zugunsten des Entschädigungsfonds

  • datenbank.nwb.de

    Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 187
  • NVwZ 2017, 1474
  • DÖV 2017, 563



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17

    Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2

    Im Revisionsverfahren kann sie auf der Grundlage der bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO) vorgenommen werden, wenn den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde und diese in ihrer Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 8 C 1.16 - BVerwGE 157, 187 Rn. 17 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 4 B 1137/18

    Nutzung des Bistros als eigenständiger gastronomischer Betrieb; Rechtfertigung

    Im Rahmen der Umdeutung, die einen Akt der Rechtserkenntnis darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.1.2017 - 8 C 1.16 -, BVerwGE 157, 187 = juris, Rn. 17 f., kann die Frist für eine zulässige Rücknahme des Verwaltungsakts nicht zu laufen beginnen, bevor der zuständige Amtswalter erfährt, dass der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig war.
  • BVerwG, 31.07.2017 - 10 B 26.16

    Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten

    Sie ist in dieser allgemeinen Form zu bejahen; die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung regelt § 47 VwVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 8 C 1.16 - juris Rn. 18 ff.).
  • VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

    Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von

    Unabhängig davon, ob die Gemeinde in derartigen Fällen hierdurch überhaupt in ihren Rechten verletzt sein kann, wäre jedenfalls eine Umdeutung durch das Gericht nach Art. 47 BayVwVfG zulässig und geboten (vgl. BVerwG, U.v. 18.1.2017 - 8 C 1/16 - juris Rn. 15).
  • VG Sigmaringen, 11.05.2017 - 5 K 3008/16

    Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung; Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens

    Diese Umdeutung ist gem. § 47 LVwVfG zulässig und kann auch durch das erkennende Gericht vorgenommen werden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18.01.2017 - 8 C 1.16 -, Rn 15, Juris; Beschluss vom 09.04.2009 - 3 B 116.08 -, Rn. 4, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 A 2864/15 -, Rn. 13, Juris; BayVGH, Urteil vom 12.10.1989 - 26 B 86/02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; VG Minden, Urteil vom 03.11.2015 - 1 K 3556/16 -, BeckRS 2016, 51458).
  • VG Frankfurt/Oder, 30.01.2019 - 5 K 423/15
    Bei etwaigen Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG kann es sachgerecht sein, den ursprünglichen Verwaltungsakt stattdessen aufzuheben und einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 8 C 1/16 -, BVerwGE 157, 187-194, Rn. 19).
  • VG Koblenz, 31.05.2017 - 4 K 399/16
    Zwar ist das Gericht grundsätzlich befugt und ggf. verpflichtet, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt nach § 47 VwVfG in einen rechtmäßigen umzudeuten (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 8 C 1/16 -, juris), jedoch scheitert dies hier daran, dass die notwendigen Entscheidungen nach §§ 17 i.V.m. 15 BNatSchG im Hinblick auf den naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde vom Gericht nicht ersetzt werden können.
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