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   BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98   

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BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98 (https://dejure.org/1999,3831)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.1999 - 3 C 8.98 (https://dejure.org/1999,3831)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 3 C 8.98 (https://dejure.org/1999,3831)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Zwangsverkauf - Entschädigungswert - Langfristige Verbindlichkeiten - Schuldübernahme beim Kaufpreis - Anrechnung von Gegenleistungen - Vermögensentziehung - Zeitpunkt der Schädigung

  • Judicialis

    NS-VEntschG § 2 Satz 3 und § 3; ; EntschG § 3 Abs. 4; ; VermG § 1 Abs. 6 und § 7 a Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2538 (Ls.)
  • NJ 1999, 604
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11

    NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück;

    aa) Der Gesetzgeber hat mit der Verweisung in § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG auf § 3 Abs. 4 EntschG unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass auch die Entschädigung durch NS-verfolgungsbedingte Zwangsmaßnahmen nach dem sog. Nettoprinzip zu erfolgen hat (Urteile vom 27. Juli 2006 - BVerwG 5 C 2.06 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 2 Rn. 14 und vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 8.98 - VIZ 1999, 476).

    Für davor entstandene Verbindlichkeiten wird vorbehaltlich des Nachweises eines höheren verfolgungsbedingten Anteils pauschalierend davon ausgegangen, dass solche Verbindlichkeiten zur Hälfte verfolgungsbedingt waren und deshalb nur zur Hälfte entschädigungsmindernd berücksichtigt werden können (Urteil vom 18. Februar 1999 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig

    vgl. zu letzterem: BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 -, NJW 1999, 1460 (1463) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 8/98 -, JURIS.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 3.08

    NS Schädigung; Anteilsschädigung; Unternehmensschädigung; Einzelrestitution;

    Auch nach ihrer Meinung trägt diese Vorschrift dem zeitgeschichtlichen Erfahrungswissen Rechnung, dass schon seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten (30. Januar 1933) Verbindlichkeiten häufig verfolgungsbedingt entstanden waren und außerdem die wirtschaftliche Betätigung vornehmlich jüdischer Bürger oder anderer politisch Verfolgter massiv behindert wurde, so dass sie häufig nicht in der Lage waren, bestehende Verbindlichkeiten zu tilgen; noch mehr ist hiervon für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Nürnberger Gesetze (15. September 1935) auszugehen (Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 8.98 - VIZ 1999, S. 476).
  • BVerwG, 13.12.2007 - 5 C 9.07

    Bemessungsgrundlage; Reinvermögensermittlung; Schätzung; Verbindlichkeiten,

    Liegen wie im Streitfall weiter hinreichende Erkenntnisse über die Entstehungszeit dieser grundbuchlich gesicherten Verbindlichkeiten vor, ist es geboten, den entsprechend geltenden § 3 Abs. 4 EntschG mit der Maßgabe nach § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG anzuwenden, weil auch insoweit die innere Rechtfertigung für diese Maßgaberegelung in § 2 Satz 5 NS-VEntschG zutrifft (vgl. im Einzelnen: Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 8.98 - VIZ 1999, 476, 477).
  • BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 2.06

    Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert;

    Denn § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG, der im Grundsatz durch den Verweis auf § 3 Abs. 4 EntschG an einer entschädigungsmindernden Berücksichtigung langfristiger, im Zusammenhang mit dem zu entschädigenden Grundstück stehender Verbindlichkeiten festhält (s. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - VIZ 1999, 476), modifiziert diese entschädigungsmindernde Berücksichtigung und damit den Grundsatz selbst.
  • BVerwG, 10.07.2007 - 5 B 3.07

    Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren hinsichtlich

    14 Im Übrigen ist bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 BVerwG 3 C 8.98 (VIZ 1999, 476) der wesentliche Bedeutungsgehalt der hier in Rede stehenden Maßgaberegelung geklärt.
  • VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 422.10

    Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

    3 NS-VEntschG zu übernehmenden Verbindlichkeiten entfiel (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 8.98 -, VIZ 1999, 476 = juris Rdnr. 16 ff, 23).
  • VG Berlin, 08.11.2001 - 29 A 272.96
    Die Klage ist als Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes zulässig (§ 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 8.98 - S. 4 des amtlichen Abdrucks, n.v.).
  • VG München, 17.11.2020 - M 7 K 18.4597

    Nutzungsregelnde Allgemeinverfügung, Kirrung von Reh- und Rotwild, Verhinderung

    Dabei ist von einem grundsätzlichen Vorrang der waldbaulichen vor den jagdlichen Interessen aufgrund der überragenden Bedeutung des Waldes für das Klima, den Wasserhaushalt, die Sauerstoffproduktion, die Nährstoffspeicherung und die biologische Vielfalt auszugehen (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/98 - juris Rn. 45 unter Verweis auf BGH, U.v. 22.5.1984 - III ZR 18/83 - juris).
  • VG Berlin, 27.01.2011 - 29 K 36.09

    Zum Darlehen im Entschädigungsrecht

    Dabei folgt das Gericht dem Ansatz der Beklagten, den hälftigen Abzug langfristiger Verbindlichkeiten bei der Grundstücksentschädigung erst nach der Vervierfachung des Grundstückswertes vorzunehmen (ebenso VG Berlin, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 22 A 289.96 -, RGV L 21; insoweit nicht Streitgegenstand des nachfolgenden Urteils des BVerwG vom 18. Februar 1999 - 3 C 8.98 -, VIZ 1999, 476 = juris).
  • VG Berlin, 17.08.2010 - 29 K 70.10

    Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens

  • VG Berlin, 14.12.2007 - 4 A 28.07

    Höhe der Entschädigung für ein Rittergut

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