Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG § 3 Abs. 1, § ... 3a Abs. 3, §§ 3b, 3c und 3e, 4; AufenthG § 60 Abs. 5 und 7; EMRK Art. 3; GRC Art. 4; RL 2004/83/EG Art. 8; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 8 Abs. 1; VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 2
  Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992
  Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

 
• rewis.io

  Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

• doev.de

  Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  AsylG, § 3e; AsylG, § 4; MRK, Art 3; EURL 95/2011
  Afghanistan: Zumutbarkeit der Niederlassung: Existenzminimum am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsverbote; allgemeine Lebensverhältnisse; ernsthafter Schaden; wirtschaftliche Existenzbedingungen; Existenzminimum; Flüchtlingsschutz; Gefahrenprognose; Grund- und Menschenrechte; interner Schutz; körperliche Unversehrtheit; Lebensunterhalt; ...

• rechtsportal.de

  Revision in einem Verfahren wegen eines Antrags eines afghanischer Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens aus der Volksgruppe der Paschai auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Niederlassung in einem sicheren Landesteil nur bei Feststellung des Nichtdrohens anderer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zumutbarkeit der Niederlassung in sicherem Landesteil bei großer Armut

Papierfundstellen

• BVerwGE 171, 300
• NVwZ 2021, 878

Wird zitiert von ... (339)Neu Zitiert selbst (38)

• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20

  Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  a) Aus dem Begriff der Niederlassung folgt zwar, dass - in zeitlicher Hinsicht - am Ort des internen Schutzes ein perspektivisch dauerhafter Aufenthalt muss begründet werden können und die Möglichkeit eines nur vorübergehenden Verweilens unter kurzzeitiger Unterbrechung einer fortdauernden Flucht nicht ausreicht (s.a. OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 [ECLI:DE:OVGHB:2020:0526.1LB56.20.00] - juris Rn. 74).

  Dies gilt auch für die Sicherung des existenziellen Grundbedürfnisses Wohnen und dort insbesondere den Schutz vor schlechter Witterung; eine eigene, dauerhaft zur alleinigen Verfügung stehende Wohnung ist nicht erforderlich, wenn durch den Zugang zu wechselnden Unterkünften Obdachlosigkeit hinreichend sicher vermieden werden kann (a.A. OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 - juris Rn. 74 ff., 92); auch Sammel- oder Lagerunterkünfte, die ein sicheres, witterungsfestes Obdach bieten und auch sonst eine menschenwürdige Unterkunft gewährleisten, sind nicht ausgeschlossen.

  Weitergehende Anforderung an das Niveau der Existenzsicherung (so etwa OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 - juris Rn. 68 ff., 74 ff.) bewirkten eine begründungsbedürftige Besserstellung gegenüber solchen Bewohnern, die ohne anderweitige Verfolgung oder ernsthaften Schaden bereits an dem Ort des internen Schutzes leben.

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  2.2 Die vom Senat bislang offengelassene Frage (…BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 und vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 20; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 - NVwZ 2013, 282 ), welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen und sozialen Standards den Zumutbarkeitsmaßstab prägen, ist im Einklang mit dem Berufungsgericht in Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum dahin zu beantworten, dass die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums nicht nur notwendige, sondern auch hinreichende Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Niederlassung ist.

  Dies knüpft an, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…s. nur EGMR , Urteile vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [ECLI:CE:ECHR:2008:0228JUD003720106], Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff. …und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [ECLI:CE:ECHR:2008:0527JUD002656505], N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - Rn. 212) und des Senats (s. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25 …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130219B1B2.19.0] - juris), gemäß der eine Abschiebung ausgeschlossen ist, wenn am Abschiebungszielort oder am Ort des internen Schutzes wegen der dort herrschenden humanitären Bedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht.

  a) Das Berufungsgericht hat zunächst im Einklang mit der von der Rechtsprechung des Senats (s. etwa BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25…, vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25 …und vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U1C45.18.0] - BVerwGE 166, 113 Rn. 12 f.;… Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:080818B1B25.18.0] - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 11) aufgegriffenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (zu Art. 3 EMRK) (…EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 [ECLI:CE:ECHR:2016:1213JUD004173810], Paposhvili/Belgien - Rn. 174) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung des Art. 4 GRC) (EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68) die Voraussetzungen zutreffend konkretisiert, unter denen die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung die Rechte des Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK gefährden.

• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Durch § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG/Art. 8 Abs. 1 RL 2011/95/EU überholt ist eine zu einer früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, dass vorübergehende Rückkehrhindernisse, etwa unterbrochene Verkehrsverbindungen, unschädlich seien (so noch BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 20).

  2.2 Die vom Senat bislang offengelassene Frage (BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 …und vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 20; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 - NVwZ 2013, 282 ), welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen und sozialen Standards den Zumutbarkeitsmaßstab prägen, ist im Einklang mit dem Berufungsgericht in Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum dahin zu beantworten, dass die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums nicht nur notwendige, sondern auch hinreichende Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Niederlassung ist.

  Dies scheidet schon wegen des relativen Bezuges auf die - lediglich zu berücksichtigenden - allgemeinen Gegebenheiten am Ort des internen Schutzes aus (offen noch BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 unter Berufung auf The House of Lords…, Urteil vom 15. Februar 2006 - Januzi v. Secretary of State for the Home Department & Others - 2006 UKHL 5, Rn. 47).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  2.2.4 Der Ausschluss der Zumutbarkeit der Niederlassung erst bei Gefährdung des durch Art. 3 EMRK garantierten wirtschaftlichen Existenzminimums ergibt sich der Sache nach klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat wegen der dort herrschenden Lebensverhältnisse die Befugnis ausschließt, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

  Dies ist dann der Fall, wenn er seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält bzw. - nach einer neueren Formulierung des Gerichtshofs der Europäischen Union - sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).

  Dies knüpft an, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…s. nur EGMR , Urteile vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [ECLI:CE:ECHR:2008:0228JUD003720106], Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff. …und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [ECLI:CE:ECHR:2008:0527JUD002656505], N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - Rn. 212) und des Senats (…s. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25 und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130219B1B2.19.0] - juris), gemäß der eine Abschiebung ausgeschlossen ist, wenn am Abschiebungszielort oder am Ort des internen Schutzes wegen der dort herrschenden humanitären Bedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht.

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Der Ausländer soll wegen der allgemeinen Verhältnisse, die für ihn am von Verfolgung freien, sicheren Ort des internen Schutzes herrschen, nicht gezwungen sein, die Verfolgungssicherheit aufzugeben, in das ursprüngliche Verfolgungsgebiet zurückzukehren oder sich in einen anderen Landesteil zu begeben, in dem möglicherweise Verfolgung oder andere Formen von schwerem Schaden drohen (s. Nr. 21 UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: "Interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, HCR/GIP/03/04 vom 23. Juli 2003 - nachfolgend: UNHCR-Richtlinie 2003; EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, 11449/07 [ECLI:CE:ECHR:2011:0628JUD000831907], Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 267 ff., vom 27. Juni 2013 - Nr. 68335/10 [ECLI:CE:ECHR:2013:0627JUD006833510], N.M.B./Schweden - Rn. 37 und - Nr. 28379/11 [ECLI:CE:ECHR:2013:0627JUD002837911], D.N.M./Schweden - Rn. 54; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - BVerfGE 81, 58 ; Kammerbeschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - InfAuslR 1997, 273 ).

  Dies knüpft an, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…s. nur EGMR , Urteile vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [ECLI:CE:ECHR:2008:0228JUD003720106], Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff. …und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [ECLI:CE:ECHR:2008:0527JUD002656505], N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - Rn. 212) und des Senats (…s. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25 …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130219B1B2.19.0] - juris), gemäß der eine Abschiebung ausgeschlossen ist, wenn am Abschiebungszielort oder am Ort des internen Schutzes wegen der dort herrschenden humanitären Bedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht.

• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10

  Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gründe dafür, dass dem Kläger hilfsweise ein im Berufungs- und Revisionsverfahren etwa zu beachtender (BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 15.10 - juris Rn. 18 ff.; Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 10 B 24.11 - juris), gegenüber dem dort begehrten subsidiären Schutz nachrangiger Anspruch auf nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zustehen könnte, sind im Revisionsverfahren nicht - auch nicht hilfsweise - geltend gemacht worden.
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Auch die im nationalen Recht in dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vorausgesetzte Einheit von physischem und soziokulturellem Existenzminimum ist nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Zumutbarkeitsbegriff des § 3e Abs. 1 AsylG zu übertragen; sie folgt aus speziellen Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts (BVerfG, Urteile vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2010:ls20100209.1bvl000109] - BVerfGE 125, 175 , vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2012:ls20120718.1bvl001010] - BVerfGE 132, 134 Rn. 64 …und vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:ls20191105.1bvl000716] - BVerfGE 152, 68 Rn. 119;… Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140723.1bvl001012] - BVerfGE 137, 34 Rn. 117).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  2.2.4 Der Ausschluss der Zumutbarkeit der Niederlassung erst bei Gefährdung des durch Art. 3 EMRK garantierten wirtschaftlichen Existenzminimums ergibt sich der Sache nach klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat wegen der dort herrschenden Lebensverhältnisse die Befugnis ausschließt, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  a) Das Berufungsgericht hat zunächst im Einklang mit der von der Rechtsprechung des Senats (…s. etwa BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25, vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25 …und vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U1C45.18.0] - BVerwGE 166, 113 Rn. 12 f.;… Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:080818B1B25.18.0] - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 11) aufgegriffenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (zu Art. 3 EMRK) (…EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 [ECLI:CE:ECHR:2016:1213JUD004173810], Paposhvili/Belgien - Rn. 174) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung des Art. 4 GRC) (EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68) die Voraussetzungen zutreffend konkretisiert, unter denen die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung die Rechte des Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK gefährden.
• EGMR, 11.01.2007 - 1948/04

  Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11

  Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• EGMR, 27.06.2013 - 28379/11

  D.N.M. v. SWEDEN
• BVerwG, 14.11.2012 - 10 B 22.12

  Abschiebungsschutz; Herkunftsland; Herkunftsregion; innerstaatlicher bewaffneter …
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
• EGMR, 27.06.2013 - 68335/10

  N.M.B. v. SWEDEN
• BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  In entsprechender Weise darf der Gesetzgeber Unionsbürger regelmäßig darauf verweisen, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat als Ausprägung der eigenverantwortlichen Selbsthilfe zu realisieren (vgl nochmals zu § 120 Abs. 1 BSHG BVerwG vom 8.7.1988 - 5 B 136/87 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 9 = juris RdNr 3; allgemein zur Zumutbarkeit der Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer, selbst wenn damit familiäre oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, etwa: BVerfG vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 ua - BVerfGE 76, 1 [57] = juris RdNr 117; BVerfG [Kammer] vom 16.9.1992 - 2 BvR 1546/92 - juris RdNr 2 f; BVerfG [Kammer] vom 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21 - juris RdNr 13; BVerwG vom 18.2.2021 - 1 C 4/20 - juris RdNr 33 ff; BVerwG vom 24.6.2021 - 1 C 27/20 - juris RdNr 14 ff) .
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den materiellen Existenzbedingungen für die Niederlassung am Ort des internen Schutzes (§ 3e AsylG) die Begründung eines perspektivisch dauerhaften Aufenthalts erforderlich ist und die Möglichkeit eines nur vorübergehenden Verweilens unter kurzzeitiger Unterbrechung einer fortdauernden Flucht nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Buchholz 402.251 § 3e AsylG Nr. 1 Rn. 37), ist dieser Maßstab auf die Frage des internen Schutzes und der Zumutbarkeit der dortigen Niederlassung begrenzt, und nicht auf die im Rahmen des Art. 3 EMRK anzustellenden Gefahrenprognose dergestalt übertragbar, dass ohne eine dauerhafte Existenzsicherung im Herkunftsland Abschiebungsschutz zu gewähren wäre.
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2023 - 15a K 3986/21

  Widerruf subsidiären Schutzes, wesentliche und dauerhafte Änderung der …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 14; VG Saarlouis, Urteil vom 27. Januar 2022 - 6 K 1666/19 -, juris Rn. 21; Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, II., Stand Dezember 2022, Widerruf subsidiären Schutzes (Abs. 1 und 2) Rn. 8; Fritz / Vormeier , in: Funke-Kaiser, GK-AsylG, Lfg.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 18.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 19.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 20.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 23.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 27-30.

  BVerwG, Urteile vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 33 und vom 24. Juni 2021 - 1 C 27.20 -, Rn. 15.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 37.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 31.

 
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2023 - 15a K 33/22

  Widerruf Flüchtlingseigenschaft; erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung …

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 18.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 19.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 20.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 23.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 27-30.

  BVerwG, Urteile vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 33 und vom 24. Juni 2021 - 1 C 27.20 -, juris Rn. 15.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 37.

  BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 31.

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21

  Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak

  "Sicher" ist ein Ort des internen Schutzes erreichbar, wenn Transportmittel oder eine Reiseroute zur Verfügung stehen, bei deren Nutzung der Ausländer sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr aussetzen muss, dem Zugriff von verfolgungsmächtigen Akteuren ausgesetzt zu werden oder einen ernsthaften Schaden zu erleiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 - 1 C 4.20 - NVwZ 2021, 878 Rn. 23 f. = juris Rn. 18 f.).

  Auf die Aufnahmebedingungen kommt es insoweit nicht an (BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 23 f.).

  Sie ist dann gegeben, wenn am Ort des internen Schutzes auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere Gefahren oder Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer für den internationalen Schutz relevanten Rechtsgutsbeeinträchtigung gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 26 ff.).

  Erforderliche aber auch hinreichende Bedingung des internen Schutzes ist dabei die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 33).

  Bei dieser Prognose, ob es am Ort des internen Schutzes gelingen wird, das durch Art. 3 EMRK garantierte Existenzminimum aus eigener Kraft oder durch die gesicherte Unterstützung Dritter zu erlangen, ist auch die verfolgungs- oder gefahrbedingt erzwungene "Entwurzelung" aus der Herkunftsregion zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 45).

  Die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung können die Rechte eines Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK gefährden (BVerwG, Beschluss vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 65 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 80).

• BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV

  Diese im Zuge der Umsetzung des Urteils des Unionsgerichthofs vom 2. September 2021 (…C-718/18, RdE 2021, 534 Rn. 112 bis 138) ergangene Vorschrift findet vorliegend nach ihrem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch keine Anwendung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - IV C 6.71, BVerwGE 41, 227 [juris Rn. 15]; vom 18. Februar 2021 - 1 C 4/20, BVerwGE 171, 300 Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen: …

  "Sicher" ist ein Ort des internen Schutzes erreichbar, wenn Transportmittel oder eine Reiseroute zur Verfügung stehen, bei deren Nutzung der Ausländer sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr aussetzen muss, dem Zugriff von verfolgungsmächtigen Akteuren ausgesetzt zu werden oder einen ernsthaften Schaden zu erleiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 - 1 C 4.20 - NVwZ 2021, 878 Rn. 23 f. = juris Rn. 18 f.).

  Auf die Aufnahmebedingungen kommt es insoweit nicht an (BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 23 f.).

  Sie ist dann gegeben, wenn am Ort des internen Schutzes auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere Gefahren oder Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer für den internationalen Schutz relevanten Rechtsgutsbeeinträchtigung gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 26 ff.).

  Erforderliche aber auch hinreichende Bedingung des internen Schutzes ist dabei die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 33).

  Bei dieser Prognose, ob es am Ort des internen Schutzes gelingen wird, das durch Art. 3 EMRK garantierte Existenzminimum aus eigener Kraft oder durch die gesicherte Unterstützung Dritter zu erlangen, ist auch die verfolgungs- oder gefahrbedingt erzwungene "Entwurzelung" aus der Herkunftsregion zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 45).

  Die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung können die Rechte eines Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK gefährden (BVerwG, Beschluss vom 18.02.2021 a. a. O. Rn. 65 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 80).

• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 54.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen aus …

  1.1 Nach § 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat (Nr. 1) und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (Nr. 2) (dazu eingehend BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Rn. 13 ff.).

  Die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 folgt den Grundsätzen, welche der Gerichtshof der Europäischen Union für die Prüfung aufgestellt hat, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden besteht (EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdulla u.a. - Rn. 55 ff., 93; s.a. BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 18 ff. und vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Rn. 15).

  Sicher und legal kann der Schutzsuchende an den Ort des internen Schutzes reisen, wenn es nutzbare Verkehrsverbindungen vom Ort eines eigenen Aufenthalts (Herkunftsregion; Ort des externen Schutzgesuches) zum Ort des internen Schutzes gibt, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten und auch zu Kosten, die aufzubringen dem Ausländer nicht unmöglich oder unzumutbar sind, genutzt werden können, und Transportmittel oder eine Reiseroute zur Verfügung stehen, bei deren Nutzung der Ausländer sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr aussetzen muss, dem Zugriff von verfolgungsmächtigen Akteuren ausgesetzt zu werden oder einen ernsthaften Schaden zu erleiden; "legal" erreichbar ist ein solcher Ort, wenn er unter Nutzung legal nutzbarer Verkehrsverbindungen erreicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Rn. 15 ff.), und "Aufnahme" findet ein Ausländer dort, wenn er nach dessen legaler Erreichbarkeit nicht nur erstmaligen Zugang erhält, sondern dort legal seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen kann (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Rn. 22 ff.).

  Darüber hinausgehende Anforderungen sind keine notwendige Voraussetzung der Zumutbarkeit einer Niederlassung (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Rn. 25 ff.).

  Denn nicht im Einklang mit der Auslegung des Bundesrechts, die der Senat in seinem Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - gefunden hat, steht die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass dem Ausländer durchgängig eine (eigene) Unterkunft zur Verfügung stehen muss, die existenziellen Grundbedürfnissen, insbesondere dem Schutz vor schlechter Witterung, genügt, mithin grundsätzlich nicht auf Dauer angelegte Unterkünfte - wie etwa die in Teehäusern - dem hohen Zumutbarkeitsmaßstab nicht genügten (UA S. 30), und dass der Ausländer über die Befriedigung seiner elementarsten Bedürfnisse hinaus (Maßstab des Art. 3 EMRK) gemäß den höheren Anforderungen des § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG sein Existenzminimum auf Dauer muss sichern können (UA S. 30).

  Der Senat hält an dem in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - gefundenen Prüfungsmaßstab, bei dem er u.a. das hier angegriffene Urteil berücksichtigt hat, auch nach neuerliche Sachprüfung und in Ansehung des ergänzenden Vorbringens des Klägers fest.

• VGH Bayern, 29.01.2024 - 11 ZB 24.30065

  Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen …

  Zu Unrecht verweise das Verwaltungsgericht insoweit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2021 (1 C 4.20).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Niederlassung in einem sichereren Landesteil i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG vernünftigerweise erwartet werden (Zumutbarkeit der Niederlassung), wenn bei umfassender wertender Gesamtbetrachtung der allgemeinen wie der individuellen persönlichen Verhältnisse am Ort des internen Schutzes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine anderen Gefahren oder Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer für den internationalen Schutz relevanten Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, und auch sonst keine unerträgliche Härte droht (BVerwG, U.v. 18.2.2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 28 sowie amtlicher Leitsatz Nr. 1;… U.v. 24.6.2021 - 1 C 27.20 - juris Rn. 15).

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG unter Berücksichtigung der allgemeinen Gegebenheiten am Ort des internen Schutzes, insbesondere der wirtschaftlichen und humanitären Verhältnisse einschließlich der Gesundheitsversorgung, sowie der persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Art. 4 RL 2011/95/EU zu prüfen, also insbesondere von familiärem und sozialem Hintergrund, Geschlecht und Alter (BVerwG, U.v. 18.2.2021 a.a.O. Rn. 30 f.).

  Denn bei der Prüfung der Zumutbarkeit der internen Alternative ist die jeweils schutzsuchende Person in den Blick zu nehmen (…vgl. UNHCR, a.a.O. S. 21; BVerwG, U.v. 18.2.2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 31).

  Zudem fehlt es dann, wenn dort keine Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer für den internationalen Schutz relevanten Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, und auch sonst keine unerträgliche Härt droht, gleichfalls an einem existenziellen Druck, in die Herkunftsregion zurückzukehren (so für das Mindestniveau des Art. 3 EMRK wahrende wirtschaftliche Existenzbedingungen BVerwG, U.v. 18.2.2021 a.a.O. Rn. 42;… VGH BW, U.v. 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - Asylmagazin 2020, 124 = juris Rn. 49).

• BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …

  Diese im Zuge der Umsetzung des Urteils des Unionsgerichthofs vom 2. September 2021 (…C-718/18, RdE 2021, 534 Rn. 112 bis 138) ergangene Vorschrift findet vorliegend nach ihrem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch keine Anwendung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - IV C 6.71, BVerwGE 41, 227 [juris Rn. 15]; vom 18. Februar 2021 - 1 C 4/20, BVerwGE 171, 300 Rn. 11).
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 11 ZB 23.30922

  Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen …
• VG Aachen, 06.02.2023 - 7 K 49/21

  Mali: kein Flüchtlingsschutz für alleinstehenden Mann; nach eigenen Angaben von …
• VG Köln, 27.07.2023 - 15 K 3781/19

  Mali: Hinreichender interner Schutz
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
• VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Rückführungsrichtlinie; Rückführungsverbesserungsgesetz; Aufhebung der …
• VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20

  Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Köln, 29.02.2024 - 8 K 4355/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19

  Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30980

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15

  Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30981

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.31018

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30982

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30983

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.31031

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Magdeburg, 06.07.2021 - 7 A 239/20

  Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf …
• VG Frankfurt/Oder, 03.11.2023 - 6 K 475/19

  Russische Föderation: Familie mit minderjährigen Kindern; Kein abgeleiteter …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2024 - 6 A 1605/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1662/21

  Verfahrensmangel; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Gehörsrüge; Gehörsgewährung; …
• VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871

  Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18

  Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur
• VG Potsdam, 03.02.2023 - 3 K 2175/17

  Tschad: Subsidiärer Schutz wegen drohenden ernsthaften Schadens im Rahmen von …
• VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202

  Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16

  Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
• VG Cottbus, 04.08.2022 - 1 K 95/19
• VG München, 08.12.2022 - M 10 K 17.42445

  Asylrecht (Pakistan), Vorverfolgung vor Ausreise (bejaht), Schusswaffenangriff …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22

  Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• VG Oldenburg, 21.11.2022 - 15 A 2679/17

  Irak: Kein Flüchtlingsschutz für schiitischen Mann aus Bagdad; vorgeblich …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.04.2022 - 11 A 193/20

  Irak: Autonome Region Kurdistan als innerstaatliche Fluchtalternative
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17

  Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
• VG Lüneburg, 25.08.2021 - 1 A 13/20

  Kolumbien: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• VG Lüneburg, 30.06.2021 - 1 A 20/20

  Kolumbien: Häuslicher Übergriff kein Verfolgungsmerkmal; Staatliche und interne …
• VG Lüneburg, 17.05.2023 - 1 A 87/22

  Kolumbien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 4386/19

  1. Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene …
• VG Berlin, 25.01.2023 - 32 K 420.18

  Ägypten: Verfolgung einer koptisch-christlichen Familie nicht glaubhaft; nach …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

  Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
• VG Gießen, 31.05.2023 - 1 K 1925/20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft nach Zwangsverheiratung; keine zumutbare …
• VG Lüneburg, 29.09.2021 - 2 A 247/19

  Russische Föderation: Häusliche Gewalt; Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
• VG Darmstadt, 08.08.2023 - 1 K 764/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft für alleinstehende Frau; Drohende Zwangsheirat; …
• VG Gießen, 27.09.2023 - 1 K 2662/20

  Guinea: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für …
• VG Berlin, 24.04.2023 - 28 K 448.18

  Somalia: subsidiärer Schutz bei drohender Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab; …
• VG Bremen, 21.03.2023 - 7 K 348/20

  Algerien: Subsidiärer Schutz bei Ehrverletzung; Alleinstehende Frau; Kein …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

  Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 9 A 322/19

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf den Irak; …
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 6 A 606/19

  Asyl; Äthiopien; Genitalverstümmelung bei Frauen; grundsätzliche Bedeutung für …
• VG München, 14.10.2021 - M 30 K 18.31114

  Sierra Leone: Keine Flüchtlingseigenschaft und kein subsidiärer Schutz wegen …
• VG München, 27.05.2021 - M 11 K 18.33281

  Somalia: Bescheid rechtmäßig. Zur Sicherheitslage in Somalia und insbesondere in …
• VG Wiesbaden, 02.12.2022 - 5 K 4102/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
• OVG Sachsen, 12.10.2022 - 5 A 78/19

  Somalia/Mogadischu; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; …
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 5 K 333/17

  Somalia: Heirat zwischen Angehörigen von Minder- und Mehrheitsclan; Unglaubhaftes …
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 470.21
• VG Hamburg, 10.03.2023 - 8 A 2591/21

  Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - 2 L 37/20

  Gehörsverstoß durch Beweisantragsablehnung bzw. Wahrunterstellung und späterer …
• VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

  Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
• VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21

  Widerruf einer ursprünglich rechtswidrigen Schutzzuerkennung (Irak)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 1 A 2607/21

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• VG Würzburg, 19.07.2021 - W 4 K 20.31094

  Somalia: kein glaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Al-Shabaab; inländische …
• VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192

  Somalia, unglaubhafte Verfolgungsgeschichte, interne Schutzmöglichkeit in …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• VG Potsdam, 10.08.2022 - 3 K 2417/17

  Tschad: Abschiebungsverbot bei prekärer humanitärer Lage für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2022 - 1 A 2608/21

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• VG Köln, 23.11.2021 - 14 K 3457/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 222/20

  Antrag auf Erwirkung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund …
• LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23

  SGB II
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 9 K 20.31186

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung - Nigeria
• VG Weimar, 11.07.2023 - 4 K 378/21

  AsylR Türkei: keine landesweite Gruppenverfolgung der Jesiden in der Türkei
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.41930

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Einzelfall)
• VG Köln, 20.09.2022 - 5 K 4601/19
• VG Weimar, 10.06.2022 - 7 K 651/18

  Russische Föderation: Kein Internationaler Schutz bei mangelnder …
• VG Cottbus, 23.09.2021 - 1 K 705/21
• VG Magdeburg, 04.06.2021 - 7 A 268/20

  Kamerun: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Cottbus, 09.03.2023 - 5 K 700/17

  Somalia: Hinreichender interner Schutz
• VG Berlin, 17.08.2022 - 31 K 305.20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Vorverfolgung in Form …
• VG München, 21.06.2022 - M 13 K 21.30776

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Menschenhandel in Form der Zwangsprostitution …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• VG Köln, 07.12.2023 - 15 K 3890/21
• VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Würzburg, 24.02.2021 - W 8 K 20.30328

  Zur politischen Verfolgung von IPOB-Mitgliedern
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20

  Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• OVG Sachsen, 06.10.2021 - 5 A 486/19

  Libyen; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Abschiebungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 A 635/20

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Magdeburg, 10.01.2024 - 4 A 232/22

  Kein Abschiebungsverbot für irakische Kurden wegen "interner Fluchtalternative" …
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18

  Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7706/17

  Somalia Abschiebungsverbot Mogadischu junger Mann Familie
• VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655

  Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2021 - 9 LA 143/20

  Afghanistan; Änderung der Sach- und Rechtslage; Antragsfrist; Corona-Pandemie; …
• VG Hamburg, 26.05.2023 - 5 A 2207/19

  Erfolgreiche Klage eines guineischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 825/18

  Abschiebungsverbot; Rückkehr im Familienverband
• VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7532/17

  Somalia; Abschiebungsverbot; Existenzminimum nicht gesichert; …
• VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577

  Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
• VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Berlin, 29.06.2022 - 34 K 74.21
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19

  Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
• VG Wiesbaden, 17.03.2021 - 4 K 924/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen begründeter Furcht vor Verfolgung durch …
• VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20

  Opfer von Menschenhandel; Reviktimisierung
• VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …
• VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18

  Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
• VG München, 09.05.2022 - M 30 K 18.32331

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Genitalverstümmelung
• VG Berlin, 05.04.2022 - 32 K 444.18

  Zentralafrikanische Republik: Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
• VG Potsdam, 08.02.2022 - 6 K 3939/16

  Russische Föderation: Zumutbare inländische Fluchtalternative für Tschetschenen …
• VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18

  Irak: Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher/erniedrigender Behandlung durch Vater …
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 1 A 4960/19

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Onkel und Taliban; fehlende …
• VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
• VG Wiesbaden, 09.03.2021 - 4 K 643/17

  Afghanistan: interne Schutzmöglichkeit in Kabul
• VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21

  Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …
• VG Berlin, 02.05.2023 - 28 K 574.18

  Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 19.04.2023 - 34 K 160.22

  Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich …
• VG Saarlouis, 16.03.2023 - 3 K 801/21

  Asyl Jemen - subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten …
• VG Würzburg, 12.09.2022 - W 8 K 22.30325

  Iran, jahrelange Inhaftierung in den achtziger Jahren, politische Verfolgung als …
• VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive
• VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309

  Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)
• VG Sigmaringen, 05.07.2021 - A 6 K 6912/17

  Pakistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
• VG München, 19.05.2021 - M 6 K 17.38923

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Kriminelle; religiöse …
• VG Bremen, 09.04.2021 - 4 K 1231/17

  Afghanistan: Anspruch auf subsidiären Schutzstatus bei drohendem ernsthaften …
• VG Potsdam, 10.03.2021 - 4 K 1856/17

  Afghanistan: Keine Bedrohung durch Taliban für Informatiker; Verweis auf interne …
• VG Cottbus, 26.10.2023 - 5 K 2842/17
• VG Meiningen, 28.04.2023 - 2 K 822/20

  Jemen: Subsidiärer Schutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; …
• VG Potsdam, 21.04.2023 - 16 K 2790/17

  Russische Föderation: inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in der …
• VG Berlin, 24.03.2023 - 34 K 21.22

  Vereinigte Arabische Emirate: Abschiebungsandrohung wegen Kindeswohl und …
• VG Weimar, 06.02.2023 - 7 K 361/21

  Irak: Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen für eine …
• VG Bayreuth, 20.01.2023 - B 9 K 21.30615

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Tschetschenen - Russische …
• VG Leipzig, 07.12.2022 - 8 K 197/22

  Irak: Abwendung vom Islam; Innerstaatliche Fluchtalternative
• VG Berlin, 01.12.2022 - 28 K 330.17

  Äthiopien: Kein Familienschutz aus abgeleitetem Recht der Kinder für Mutter, …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VG München, 21.07.2022 - M 30 K 17.44576

  Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung der Familie (verneint), …
• VG Berlin, 29.06.2022 - 32 K 581.17

  Mali: keine Gruppenverfolgung von Christen
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 5.22

  Malaysia: keine Gruppenverfolgung von Transsexuellen
• VG München, 09.05.2022 - M 30 K 21.32746

  Flüchtlingseigenschaft wegen drohender weiblicher Genitalverstümmelung zuerkannt
• VG Bremen, 22.04.2022 - 7 K 2371/19

  Sierra Leone: Subsidiärer Schutz wegen drohender Selbstjustiz nach Verschulden …
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502

  Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
• VG Leipzig, 24.11.2021 - 8 K 985/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen prekären humanitären Gegebenheiten sowie …
• VG Dresden, 19.11.2021 - 12 K 4319/17

  Libyen: Widerlegung der Wiederholungsvermutung nach Auflösung der Miliz; kein …
• VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
• VG Sigmaringen, 13.04.2021 - A 13 K 505/18

  Irak: Kein interner Schutz für sunnitischen Turkmenen vor Verfolgung durch …
• VG Cottbus, 24.02.2021 - 2 K 1341/16

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei Zwangsrekrutierung durch Taliban im …
• VG Köln, 09.08.2023 - 8 K 3820/20
• VG Berlin, 10.07.2023 - 14 K 343.17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; Keine herausgehobene Stellung als …
• VG Stuttgart, 22.02.2023 - A 7 K 5552/22

  Staatenloser, bei UNRWA registrierter Palästinenser; Rückkehrmöglichkeit in den …
• VG Kassel, 05.12.2022 - 1 K 1001/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für ein in Deutschland geborenes Mädchen aus …
• VG Braunschweig, 08.09.2022 - 7 A 76/18

  Mali: Hinreichender interner Schutz
• VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VG Greifswald, 20.07.2022 - 6 A 1794/18

  Irak: Subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung nach Verletzung der …
• VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19

  Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20

  Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak
• VG Bremen, 13.05.2022 - 7 K 2717/19

  Sierra Leone: Flüchtlingseigenschaft bei drohender wiederholter Beschneidung; …
• VG Chemnitz, 19.04.2022 - 4 K 2480/17

  Zentralafrikanische Republik: Anhaltspunkte für eine Zuerkennung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 L 130/19

  Kein Abschiebungsverbot für einen palästinensischen Volkszugehörigen jordanischer …
• VG Leipzig, 08.03.2022 - 8 K 1619/20

  Myanmar: Keine deckungsgleichen Vorträge; Keine Verfolgung wegen zugeschriebener …
• VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270

  Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
• VG Gießen, 22.12.2021 - 5 K 3798/17

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Familie
• VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052

  Wegen Fristversäumnis unzulässige (und unbegründete) Klage in einem …
• VG Potsdam, 16.09.2021 - 9 K 223/18

  Kenia: Kein Verlassen des Heimatlandes wegen Verfolgung; Zwangsheirat; …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

  Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 19 A 1417/20
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG Cottbus, 22.06.2022 - 5 K 2207/17
• VG Würzburg, 14.04.2022 - W 7 K 21.30500

  Aserbaidschan: Rechtmäßiger Widerruf nach Trennung von Ehemann; Wegfall der …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
• VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136

  Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien
• VG Osnabrück, 02.12.2021 - 2 A 42/21

  Kolumbien: interner Schutz vor Bedrohung durch ELN
• VG Sigmaringen, 12.11.2021 - A 3 K 3710/19

  China: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
• VG Karlsruhe, 21.10.2021 - A 19 K 1998/21

  Gambia; Zwangsverheiratung einer Witwe; geschlechtsbedingte Verfolgung
• VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren-keine Gruppenverfolgung mehr von Yeziden im Irak
• VG Potsdam, 30.06.2021 - 10 K 2485/16

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohendem Schaden im Rahmen von Blutrache und …
• VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
• VG Köln, 21.08.2023 - 14 K 171/22
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2023 - 15a K 1766/22

  Aussetzung, Vorabentscheidungsverfahren
• VG Darmstadt, 01.12.2022 - 1 K 2889/16

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung der Mitarbeiterin des Amtes für Frauen …
• VG Wiesbaden, 17.11.2022 - 4 K 3363/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz für eine alleinstehende in Afghanistan nicht …
• VG Magdeburg, 07.10.2022 - 2 A 158/21

  Iran: Subsidiärer Schutz wegen schwerer Strafdrohung für außereheliche Beziehung
• VG München, 12.09.2022 - M 22 K 20.32548

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 19.34475

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VGH Bayern, 14.07.2022 - 23 ZB 22.30666

  Äthiopien: Keine Berufungszulassung; Keine grundsätzliche Bedeutung; Sicherung …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32909

  Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland …
• OVG Sachsen, 08.06.2022 - 5 A 862/20

  Existenzsicherung; Familienangehörige; Beweisantrag; rechtliches Gehör
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 10.01.2022 - M 22 K 17.47137

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
• VG Oldenburg, 06.10.2021 - 13 A 116/21

  Kolumbien: inländische Fluchtalternative bei Bedrohung durch FARC Dissidenten
• VG Berlin, 10.09.2021 - 6 K 751.17

  Pakistan: Kein Flüchtlingsschutz für Mitglied der Jamhoori Wattan (Watan) Partei …
• VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.34470

  Zur inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone
• VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 16 K 20.31925

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Volljährigkeit; Inländische …
• VG Wiesbaden, 23.04.2021 - 4 K 2099/17

  Afghanistan: subsidiärer Schutz wegen Verfolgung durch Taliban, keine inländische …
• OVG Sachsen, 19.09.2022 - 3 A 738/21

  Wirtschaftliche Notlage; Folter; unmenschliche Behandlung; Indien; …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …
• VG München, 16.08.2022 - M 17 K 21.30374

  Subsidiärer Schutz für jemenitischen Staatsangehörigen
• VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
• VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
• VG Köln, 02.06.2022 - 15 K 9054/17

  Mali, interner Schutz, inländische Fluchtalternative, Zwangsrekrutierung
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
• VG München, 18.02.2022 - M 13 K 17.48966

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Oldenburg, 17.11.2021 - 15 A 3983/17

  Irak: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 Abs. 2 AsylG. Auch vor dem …
• VG Berlin, 15.10.2021 - 26 K 250.17
• VG Würzburg, 11.10.2021 - W 8 K 21.30533

  Erfolglose Asylklage (Iran)
• OVG Sachsen, 06.10.2021 - 5 A 478/19

  Libyen; staatenlose Palästinenser; Abschiebungsverbot; Einreisesperre
• VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Lüneburg, 27.07.2021 - 3 A 701/17

  Asyl
• VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279

  Häusliche Gewalt als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
• VG Regensburg, 22.04.2021 - RN 16 K 20.31114

  Afghanistan: Widerruf nach Volljährigkeit rechtmäßig; Verweis auf inländische …
• VG Osnabrück, 10.03.2021 - 1 A 874/17

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft für homosexuell angesehene Vorverfolgte
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 3 K 20.31221

  Indien: keine Gruppenverfolgung von Sikhs
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

  Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia
• VG Cottbus, 27.07.2022 - 5 K 1074/21

  Südafrika: Hinreichender staatlicher Schutz gegen Kriminalität
• VG München, 31.05.2022 - M 13 K 21.30768

  Erfolglose Asylklage einer minderjährigen äthiopischen Staatsangehörigen
• VG München, 31.05.2022 - M 13 K 18.31714

  Interne Schutzalternative bei drohender Beschneidungsgefahr in Äthiopien
• VG München, 10.05.2022 - M 13 K 17.49100

  Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, …
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.30954

  Erfolglose Asylklage eines Iraners
• VG München, 14.01.2022 - M 13 K 17.45785

  Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
• VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
• VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.48965

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
• VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.47736

  Gefährdung wegen Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei …
• VG München, 10.09.2021 - M 12 K 17.48963

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
• VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
• VG Potsdam, 14.06.2021 - 9 K 1329/16
• VG Köln, 06.05.2021 - 15 K 7610/17

  Nigeria, interner Schutz, humanitäre Verhältnisse, Wirtschaftslage, Corona
• VG Chemnitz, 21.04.2021 - 6 K 1094/18

  Pakistan: keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei drohender Zwangsheirat; …
• VG Potsdam, 07.04.2021 - 13 K 1838/17

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
• VG Würzburg, 22.03.2021 - W 8 K 20.31267

  Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …
• VG Kassel, 19.10.2022 - 1 K 493/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Frau aus dem Volk …
• VG Gießen, 10.08.2022 - 1 K 3131/19

  Guinea: Hinreichender interner Schutz vor Dritten
• VG Düsseldorf, 04.07.2022 - 23 K 5885/20

  Kenia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 6 B 1.22

  Südafrika: Berufung war insgesamt zurückzuweisen; Kein Abschiebungsverbot; …
• VG München, 31.05.2022 - M 13 K 17.41439

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Familie mit Volkszugehörigkeit Oromo
• VG München, 28.03.2022 - M 13 K 17.43468

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 23.03.2022 - M 13 K 17.45575

  Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch
• VG Stuttgart, 22.03.2022 - A 6 K 3627/21

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung wegen oppositioneller …
• VG Berlin, 14.03.2022 - 34 K 422.18

  Abschiebung in den Libanon: Abschiebungsverbot für eine staatenlose …
• VG Berlin, 24.02.2022 - 32 K 354.17

  Ägypten: Apostasie unglaubhaft; Interner Schutz; Grundversorgung und …
• VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41478

  Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
• VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41852

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (volljähriger Mann, …
• VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.70286

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (arbeitsfähiger Mann, …
• VG Hannover, 16.12.2021 - 12 A 11600/17

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familie der Ex-Partnerin; keine …
• VG Osnabrück, 02.12.2021 - 2 A 58/21

  Kolumbien: Interner Schutz bei vorgetragener Verfolgung durch Los Tasmania
• VG Magdeburg, 29.11.2021 - 5 A 192/20

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
• VG Würzburg, 22.11.2021 - W 8 K 21.30944

  Inländische Fluchtalternative bei angeblicher Bedrohung durch den Vater sowie …
• OVG Sachsen, 06.10.2021 - 5 A 646/18

  Libyen: Zurückweisung der Berufung; keine tatsächliche Gefahr durch herrschendes …
• VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 4 K 1921/21

  Nigeria: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM; keine inländische …
• VG Köln, 14.09.2021 - 14 K 2714/17
• VG Bremen, 22.07.2021 - 7 K 2470/19

  Bosnien und Herzegowina: Sicherer Herkunftsstaat; Inländische Fluchtalternative …
• VG Gießen, 25.05.2021 - 10 K 171/19

  Iran: Kein anknüpfungsfähiges Verfolgungsmerkmal bei kriminellem Unrecht; …
• VG Potsdam, 20.09.2023 - 3 K 2277/21

  Tschad: Abschiebungsverbot für alleinstehende Mutter mit zwei Kleinkindern; Kein …
• VG Braunschweig, 16.05.2023 - 7 A 398/18

  Côte d'lvoire: Subsidiärer Schutz bei befürchtetem Racheakt durch …
• VG Potsdam, 30.03.2023 - 3 K 2466/20
• VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 5 K 5231/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2022 - 17a K 2612/18

  Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei drohender Verelendung …
• VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

  Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
• VG Chemnitz, 24.10.2022 - 5 K 502/20

  Venezuela: Hinreichende inländische Fluchtalternative
• VG München, 21.09.2022 - M 17 S 22.31741

  Asylantrag aus der Abschiebehaft
• VG Berlin, 07.09.2022 - 4 K 31.22

  Burkina Faso: Subsidiärer Schutz aufgrund eines innerstaatlichen bewaffneten …
• VG Würzburg, 15.07.2022 - W 7 K 21.30924

  Erfolglose Asylklage (Aserbaidschan)
• VG Wiesbaden, 08.06.2022 - 3 K 264/19

  Nigeria: Subsidiärer Schutz bei organisierter Kriminalität für Opfer von …
• VG Frankfurt/Main, 20.04.2022 - 1 K 1883/18

  Pakistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungslegende
• VG München, 14.04.2022 - M 26b K 20.32459

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen drohender existenzieller Notlage durch …
• VG München, 24.03.2022 - M 13 K 18.31589

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen mit kleinem Kind
• VG München, 21.03.2022 - M 13 K 17.48493

  Verfolgung durch die ONLF bedingt nicht Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - …
• VG Berlin, 11.03.2022 - 14 K 617.17

  Pakistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten …
• VG Berlin, 10.03.2022 - 14 K 650.17

  Pakistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten …
• VG Trier, 16.02.2022 - 6 K 1098/21

  Zentralafrikanische Republik: interner Schutz gewährleistet
• VG Potsdam, 16.02.2022 - 16 K 2844/17

  Russische Föderation: Keine Flüchtlingseigenschaft aufgrund fehlendem zeitlichen …
• VG München, 14.02.2022 - M 13 K 17.42757

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Leipzig, 24.01.2022 - 8 K 1566/20

  Myanmar: Flüchtlingseigenschaft bei unverhältnismäßiger Strafverfolgung als …
• VG Hannover, 05.01.2022 - 12 A 11600/17

  Auserehelicher Geschlechtsverkehr; Bagdad; Bürge; DPK; Ehrverbrechen; interner …
• VG Hannover, 05.01.2022 - 12 A 11615/17

  AAH-Miliz; Autonome Republik Kurdistan; Bagdad; Basra; IFA; interne …
• VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.30522

  Erfolgloser Folgeantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus der Region …
• VG Hannover, 08.12.2021 - 6 A 3197/17

  Irak: Zuerkennung von subsidiären Schutz aufgrund glaubhaft dargelegter …
• VG Potsdam, 24.11.2021 - 16 K 2435/18

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen Heirat eines Mannes aus einem …
• VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
• VG Potsdam, 28.10.2021 - 9 K 5749/17

  Kamerun: Interner Schutz vor ehemaligem Verfolger; häusliche Gewalt als …
• VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohender Blutrache, kein interner Schutz für …
• VG Schwerin, 30.09.2021 - 5 A 1295/20

  Benin: Unglaubhafter detailarmer Vortrag; inländische Fluchtalternative als …
• VG Karlsruhe, 16.09.2021 - A 9 K 1296/19

  Marokko: Klage abgewiesen.
• VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Blutrache als Angehöriger eines …
• VG Schleswig, 10.05.2021 - 2 A 299/19

  Türkei: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; kein …
• VG Schwerin, 19.09.2023 - 5 A 1418/22

  Benin: Keine drohende Verfolgung; Inländische Fluchtalternative
• VG Lüneburg, 11.05.2023 - 6 A 16/22

  Mali: subsidiärer Schutz bei generationenübergreifender vertraglicher Sklaverei; …
• VG Würzburg, 11.02.2023 - W 2 K 22.30030

  Côte d'Ivoire: Oppositionelle Betätigung nicht glaubhaft und zu gering
• VG Potsdam, 30.12.2022 - 16 K 2038/17

  Russische Föderation: Keine generelle politische Verfolgung von tschetschenischen …
• VG Köln, 12.12.2022 - 15 K 4162/22
• VG München, 05.10.2022 - M 21a K 17.46128

  Tansania: Keine Verfolgung oder ernsthafter Schaden wegen Konversion zum …
• VG München, 17.08.2022 - M 17 K 22.30700

  Subsidiärer Schutzstatus für jemenitischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 9 K 21.31300

  Russische Föderation: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für …
• VG Cottbus, 24.05.2022 - 5 K 632/19

  Kenia: Entgegen codiertem Straftatbestand homosexueller Handlungen besteht keine …
• VG Köln, 22.03.2022 - 14 K 8425/17
• VG Sigmaringen, 21.01.2022 - A 3 K 2550/19

  Iran: unglaubhafter, widersprüchlicher Vortrag zu Haftbefehl; zweifelhafte …
• VG Berlin, 17.01.2022 - 1 K 205.21

  Jemen: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung durch Huthis; Flüchtlingseigenschaft …
• VG Leipzig, 07.12.2021 - 7 K 1520/20

  Libanon: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund Verfolgung durch …
• VG Köln, 04.10.2021 - 14 K 7205/17
• VG München, 22.07.2021 - M 21b K 18.33459

  Nigeria: kein glaubhafter Vortrag zur Zwangsprostitution; inländische …
• VG Cottbus, 02.06.2021 - 5 K 371/16

  Asylrecht
• VG Frankfurt/Main, 04.03.2021 - 1 K 6144/17

  Pakistan: hinreichender interner Schutz vorhanden
• VG Münster, 07.12.2022 - 3 K 323/21

  Afghanistan: Kein Widerruf des zuerkannten subsidiären Schutzstatus; …
• VG Köln, 05.12.2022 - 15 K 3204/21

  Asyl, Nigeria, inländische Fluchtalternative, interner Schutz, Abschiebungsverbot
• VG Berlin, 16.11.2022 - 31 K 348.19

  Guinea: Flüchtlingsschutz wegen häuslicher Gewalt
• VG Cottbus, 30.06.2022 - 5 K 437/17
• VG Berlin, 06.05.2022 - 4 K 2.22

  Burkina Faso: Subsidiärer Schutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten …