Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79   

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https://dejure.org/1982,1920
BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79 (https://dejure.org/1982,1920)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1982 - 7 C 70.79 (https://dejure.org/1982,1920)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1982 - 7 C 70.79 (https://dejure.org/1982,1920)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über die theoretischen Kenntnisse von Verkehrsvorschriften - Mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Grundvoraussetzungen für die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

    Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 12 ME 100/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Die Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV beinhaltet daher der Sache nach eine § 427 und § 446 ZPO vergleichbare Beweisregel (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.12.2016 - 12 ME 186/16 -, juris, Rn. 16, m. w. N.), gemäß der bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, eine Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1982 - BVerwG 7 C 70.79 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 63, hier zitiert nach juris, Rn. 26).
  • VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19

    Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr

    vgl. zur Anordnung im Beamtenrecht, sich ärztlich untersuchen zu lassen: BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60/13 -, juris Rn. 9, vom 21. Februar 2014 - 2 B 24/12 -, juris Rn. 7, 11 und vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 -, juris Rn. 16; zur Kraftfahreignung vor der Einfügung des § 11 Abs. 8 FeV: BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - VII C 18/69 - NJW 1970, 1989, vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, NJW 1985, 2490; vom 18. März 1982 - 7 C 70.79 -, Buchholz 44 2.10 § 4 StVG Nr. 65; vom 11. Juli 1985 - 7 C 33.83 -, VRS 70, 231; Beschluss vom 30. November 1976 - VV B 103.76 -, Buchholz 44 2.10 § 4 Nr. 45; zum Prüfungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 6 B 10.03 -, juris Rn. 6; vgl. zudem: BFH, Urteil vom 15. Februar 1989 - X R 16/86 -, juris Rn. 18 ff.
  • BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 123.85

    Letzter maßgeblicher Zeitpunkt zur Behebung von Eignungszweifeln ist der

    Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) kann die Behörde von der Weigerung des Kraftfahrers, ein gemäß § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung gefordertes Sachverständigengutachten beizubringen, auf dessen Nichteignung i.S. des § 4 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes schließen, wenn die Anforderung berechtigt gewesen ist, um begründete Zweifel an der Fahreignung zu klären.
  • BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 33.83

    Berufungsgericht - Entziehung der Fahrerlaubnis - Fehlende Fahreignung -

    Dies ist für die Nichtbefolgung der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, die gemäß § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung ergangen ist, anerkannt (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59] [275]; 34, 248 [250]; Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65).
  • BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 124.85

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Danach muß ein Kraftfahrer die Feststellungen rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder bestandskräftiger Bußgeldbescheide gegen sich gelten lassen, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen oder für die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung ergeben (Beschluß vom 12. Januar 1977 - BVerwG 7 B 190.76 -, in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51; Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 -, in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65).

    Schließlich hat der Senat entschieden, daß die wiederholte Mißachtung gerade solcher Verkehrsvorschriften, die andere vor Verkehrsgefährdung schützen sollen, auch bei einem Kraftfahrer, der jährlich große Fahrstrecken zurücklegt, den Schluß auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen könne (Urteil vom 18. März 1982, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

    Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische

    Die Behörde nimmt bei Nichtbefolgung ihrer Untersuchungsanordnung mithin eine Beweiswürdigung zu Lasten des Betroffenen vor (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.3.1982 - 7 C 70.79 §Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 65).
  • BVerwG, 26.09.1983 - 7 B 144.82

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Fehlende Beibringung eines Gutachtens einer

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (zuletzt Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65), für die das Beschwerdevorbringen keinen Anlaß zu weiterer Klärung gibt, kann die Behörde auf die Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich weigert, das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen beizubringen, das die Behörde mit Recht gefordert hat, um begründete Zweifel, die gegen seine Fahreignung bestehen, zu klären.

    Wie der Senat ebenfalls in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteil vom 18. März 1982, a.a.O.; Beschluß vom 12. Januar 1977 - BVerwG 7 B 185.76 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 50) muß ein Kraftfahrer die Feststellungen rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder bestandskräftige Bußgeldbescheide grundsätzlich gegen sich gelten lassen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

    Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 70.79 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 65; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2001 - 19 B 617/01 -.
  • BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 33.82

    Entziehung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verstößen gegen

    Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluß vom 12. Januar 1977 - BVerwG 7 B 185.76 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 50; Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 -) muß ein Kraftfahrer die Feststellungen rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder bestandskräftiger Bußgeldbescheide gegen sich gelten lassen.
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