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   BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91   

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https://dejure.org/1991,2616
BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91 (https://dejure.org/1991,2616)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1991 - 1 DB 1.91 (https://dejure.org/1991,2616)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1991 - 1 DB 1.91 (https://dejure.org/1991,2616)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung - Anwaltsverschulden - Dienstleistungspflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 93, 45
  • NVwZ 1992, 171
  • DÖV 1991, 938
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08

    Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht dagegen Einigkeit, dass eine Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder zur Niederschrift einer Behörde unwirksam ist, wenn sie nicht in körperlicher Anwesenheit des Erklärenden erfolgt (BGHSt 30, 64; BVerwGE 17, 166 ; 93, 45, 48 ; BFHE 80, 325); eine Ausnahme ist nur für den besonders ausgestalteten Einspruch im Bußgeldverfahren zugelassen worden (BGHSt 29, 173).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom

    Zwar bildet die Verlustfeststellung nach § 9 BBesG keine Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 LDO, wohl aber eine Verfügung mit disziplinarem Charakter (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.3.1991, BVerwGE 93, 45).

    Der Schwerpunkt der gerichtlichen Prüfung liegt daher in aller Regel in der Beurteilung des Fernbleibens vom Dienst als einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.3.1991, aaO.; Beschluß vom 19.9.1995, NVwZ 1996, 1219).

  • BVerwG, 07.09.2018 - 2 WDB 3.18

    Anwaltsverschulden; Berufungsfrist; Containersignatur (Umschlagsignatur);

    Bei der Prüfung der Frage, ob den Angeschuldigten an einer Fristversäumung gemäß § 44 Satz 1 StPO ein Verschulden trifft, ist es den Gerichten in wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren regelmäßig verwehrt, ihm die Versäumnisse seiner Verteidiger zuzurechnen, sofern er nicht durch eigenes Verschulden zur Fristversäumung beigetragen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 2 WDB 7, 13 -, juris Rn. 7, vom 15. Juli 2005 - 2 WDB 2, 05 -, S. 4, vom 24. Juni 2002 - 2 WDB 5, 02 - NZWehrr 2003, 35 und vom 18. März 1991 - 1 DB 1, 91 - BVerwGE 93, 45 ; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72 - BGHSt 25, 89 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, NJW 1994, 1856 ).
  • BVerwG, 20.06.2002 - 1 DB 11.02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Diese ist dem Antragsteller nach ständiger Rechtsprechung des Senats jedoch nicht zuzurechnen (vgl. zum Verlustfeststellungsverfahren Beschluss vom 18. März 1991 - BVerwG 1 DB 1, 91 = BVerwGE 93, 45; Beschluss vom 1. März 1994 - BVerwG 1 DB 24.93).

    12 War dem Antragsteller aber Wiedereinsetzung mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 7 StPO zu gewähren, durfte sein Antrag nicht als unzulässig gewertet werden (vgl. Beschluss vom 18. März 1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.09.1995 - 1 DB 14.94

    Anwaltsvergütung: Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren nach § 121

    Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Feststellung zu Recht ergangen ist, liegt der Schwerpunkt in aller Regel nicht in der Bestimmung der Rechtsfolge, sondern in der Beurteilung des Fernbleibens vom Dienst als einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung (zum disziplinaren Charakter des Verlustfeststellungsverfahrens siehe auch Beschluß vom 18. März 1991 - BVerwG 1 DB 1, 91 - <BVerwGE 93, 45 f.>, Beschluß vom 16. März 1984 - BVerwG 1 DB 4, 84 - <BVerwGE 76, 142 f.>, Beschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 16.75 - <BVerwGE 53, 118 f.>; Clausen/Janzen, BDO, 7. Aufl., § 121 Rz. 1, Behnke, BDO, 2. Aufl., § 121 Rz. 7; a.A. Weiß in GKÖD, Bd. II, K § 121 Rz. 3 b, Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 121 Rz. 2).
  • OVG Thüringen, 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht;

    Daher hat es das Bundesverwaltungsgericht schon früher nicht genügen lassen, dass ein Rechtsbehelf fernmündlich durchgesagt und darüber ein Vermerk angefertigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.1963 - IV C 76.63 -, BVerwGE 17, 166 [168 f.]; Beschluss vom 18.03.1991 - 1 DB 1, 91 -, BayVBl. 1991, S. 413; a. A. für das Bußgeldverfahren BGH, Beschluss vom 20.12.1979 - 1 StR 164/79 -, zitiert nach Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2004 - DB 17 S 7/04

    Fristversäumnis im gerichtlichen Disziplinarverfahren; keine Wiedereinsetzung bei

    Die frühere Rechtsprechung, wonach ein Verschulden des Anwaltes, das zur Fristversäumnis geführt hat, nicht dem Beamten zuzurechnen ist (vgl. beispielsweise BVerwG, Beschluss vom 18.03.1991 - 1 DB 1/91 - NVwZ 1992, 171), ist überholt.
  • VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290

    Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung;

    Bei der Prüfung der Frage, ob einem Beamten an der Fristversäumung gemäß § 44 StPO ein Verschulden trifft, ist dem Beamten im Disziplinarrecht ein Verschulden seines Verteidigers, soweit auf die Bayerische Disziplinarordnung abzustellen ist, nicht zuzurechnen (BVerwG, Beschl. vom 18.03.1991 - Az. 1 DB 1/91 ).
  • LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

    Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds

    Denn dem Formerfordernis einer Abgabe zu Protokoll der Geschäftsstelle wird eine telefonische Erklärung nicht gerecht (ständige höchstrichterliche Rspr., vgl. z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 09.02.1956, Az.: 1 RA 57/55; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.1963, Az.: IV C 76.63, und Beschluss vom 18.03.1991, Az.: 1 DB 1/91; Bundesfinanzhof, Urteile vom 10.07.1964, Az.: III 120/61 U, und vom 02.06.2004, Az.: II R 7/02; Bundesgerichtshof - BGH -, 1. Strafsenat, Beschluss vom 26.03.1981, Az.: 1 StR 206/80, und BGH, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 12.03.2009, Az.: V ZB 71/08).
  • VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836

    Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung

    Bei der Prüfung der Frage, ob einen Beamten an der Fristversäumung gemäß § 44 StPO ein Verschulden trifft, ist dem Beamten auch im Disziplinarrecht ein Verschulden seines Verteidigers nicht zuzurechnen (BVerwG, Beschluss vom 18.03.1991, Az. 1 DB 1/91 ).
  • BVerwG, 07.03.2000 - 1 D 14.00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei unverschuldetem Versäumen der

  • BVerwG, 12.06.1997 - 1 DB 12.97

    Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge aufgrund eines Disziplinarverfahrens -

  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 D 1.92

    Versäumung der Frist zur Berufung gegen bundesdisziplinargerichtliches Urteil -

  • BVerwG, 11.12.1998 - 1 D 80.97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Hauptverhandlung -

  • BVerwG, 10.08.1992 - 1 DB 7.91

    Rechtmäßigkeit einer Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge durch den

  • VG Düsseldorf, 02.07.2004 - 15 K 3263/02

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen das Nichtbestehen einer

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - D 17 S 5/96

    Fernbleiben vom Dienst - Beweislast für die Schuldhaftigkeit

  • LSG Sachsen, 01.02.2002 - L 3 AL 266/01

    Zulässigkeit der Berufung; Frist zur Einlegung nach § 151 Abs. 1

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - D 17 S 10/96

    Disziplinarrecht: Gehaltskürzung wegen Fernbleibens vom Dienst und ungenehmigter

  • VG Karlsruhe, 21.03.2002 - 13 K 17/01

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst eines Polizeibeamten bei zu vermutender

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