Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1546
BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03 (https://dejure.org/2004,1546)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2004 - 3 C 24.03 (https://dejure.org/2004,1546)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2004 - 3 C 24.03 (https://dejure.org/2004,1546)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4; LuftVG § ... 29c Abs. 1, 2 und 6, § 31 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 19, § 32 Abs. 1 Nr. 13; BGSG § 4, § 14 Abs. 3; VwKostG § 9 Abs. 1; LuftKostV § 1, § 2 Abs. 1, Abschnitt VII Nr. 23 Gebührenverzeichnis
    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4
    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

  • Judicialis

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • Jurion

    Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Risikozuschlag und Wagniszuschlag; Festsetzung des Gebührensatzes für einen Flughafen bei Bindung an das Kostendeckungsprinzip; Überprüfung der Gebührenkalkulation auf das Vorliegen eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken; Ausschöpfung der gebotenen gerichtlichen Kontrolldichte; Ausrichtung der Gebührenfestsetzung an der Deckung der für die entsprechenden Maßnahmen an dem betreffenden Flugplatz zu erwartenden notwendigen Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 227
  • DVBl 2004, 1040
  • DÖV 2004, 1000



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche

    Einer der Fälle, in denen sich auch im Bereich der gebundenen Verwaltung Kontrollrestriktionen bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ergeben können (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 24.03 - DVBl 2004, 1040 ), liegt nicht vor.
  • BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden;

    Denn im Grundsatz gebietet diese Rechtsschutzgarantie eine umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 , Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 24.03 - BVerwGE 120, 227 ).
  • BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08

    Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An-

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 24.03 - entschieden, dass für die Luftsicherheitsgebühr I der Sach- und Personalaufwand auf den einzelnen Flughäfen maßgeblich ist (BVerwGE 120, 227 = Buchholz 442.40 § 32 LuftVG Nr. 10 S. 4 f.).

    Vielmehr ist der Begriff der begünstigenden Amtshandlung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG zu verstehen; es muss also ein Recht oder ein rechtlich erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt werden (Urteil vom 18. März 2004 a.a.O. S. 229 f. bzw. S. 2).

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