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   BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07   

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https://dejure.org/2008,3909
BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07 (https://dejure.org/2008,3909)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2008 - 9 VR 5.07 (https://dejure.org/2008,3909)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 (https://dejure.org/2008,3909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abwägungsgebot; Finanzausstattung; Finanzhoheit; Gemeinde; Gemeindegebiet; Grundstück; Immissionen; Kommune; Lärm; Planfeststellung; Planung; Planungshoheit; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrswert; öffentlicher Belang

  • Wolters Kluwer

    Vermittlung einer wehrfähigen in die Abwägung nach § 17 S. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) einzubeziehenden Rechtsposition der gemeindlichen Planungshoheit gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet; Recht einer Gemeinde an Beteiligung von Planungen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeindliche Abwehransprüche gege eine überörtliche Fachplanung [Bundesfernstraße]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Im Kontext einer straßenrechtlichen Planfeststellung hat das Bundesverwaltungsgericht in jüngerer Zeit entschieden, dass die Entwicklung des Verkehrswerts eines - kommunalen - Grundstücks kein Belang ist, den die Planfeststellungsbehörde in die Abwägung einstellen muss (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 11 unter Berufung auf B.v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 - juris).

    Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass Gemeinden als in die gesamtstaatliche Problembewältigung eingebundene Verwaltungsträger und Teil der öffentlichen Gewalt sich hierbei nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG berufen können (vgl. nur BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 12 m.w.N; BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/391; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/101).

    Vor diesem Hintergrund und auch in Bezug auf die Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 BV sind rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Beklagten, den Klägerinnen diese Flächenverluste ebenso wie einer Reihe weiterer Grundstückseigentümer zuzumuten, nicht zu erheben (vgl. auch BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 16).

    Vom Schutzbereich der von Klägerseite auch in diesem Zusammenhang geltend gemachten, verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) sind in der Zukunft liegende Chancen hinsichtlich der Wertentwicklung von Grundstücken jedenfalls nicht umfasst (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 10).

    Die kommunale Planungshoheit umfasst auch nicht das Recht der Gemeinde, ihre Verkehrsinfrastruktur unangetastet zu lassen (BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelt entgegen der Auffassung der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 3.10 keine umfassende Rügebefugnis (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161; Beschlüsse vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 und vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Anders als die Beigeladene meint, spielt es nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine Rolle, ob die betroffenen Grundstücke der Klägerin einen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben haben (vgl. Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 = Buchholz 451.22 § 7 Abfallbeseitigung Nr. 1 S. 9 und Beschluss vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 16).

    Damit scheidet eine Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses an naturschutzrechtlichen Regelungen von vornherein aus (Beschluss vom 18. März 2008 - a.a.O. Rn. 12).

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

    Ob die Auswirkungen einer Planung auf Nachbargrundstücke wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" gegebenen Beeinträchtigungen, die durch die Planungsentscheidung zugelassen werden (BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, juris, Rn. 11, und Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, juris, Rn. 13).

    Das trifft insbesondere auf die Vorschriften des Naturschutzes zu, die ausschließlich öffentlichen bzw. staatlichen Interessen zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, juris, Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Da Gemeinden nicht Grundrechtsträger sind, kommt ihnen trotz der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nach § 31 WHG a. F. i.V.m. § 64 und § 65 WG entfaltet, nicht der Schutz des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zugute, der einem betroffenen Privaten eine umfassende gerichtliche Kontrolle garantiert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82; BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 137; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Beschl. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 -NVwZ-RR 1999, 554; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04-NVwZ 2006, 1055).

    Auch aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Recht auf umfassende Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502).

    Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auch auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 1377; Beschl. v. 28.2.2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345; Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -UPR 2009, 236; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Beschl. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388).

    Im Anhörungsverfahren und im Prozess ist die Gemeinde hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig (BVerwG, Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502).

    Sie hat hierbei weder die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Eigentums der betroffenen Bürger noch das im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) verfassungsrechtlich, ansonsten nur einfachgesetzlich geschützte Eigentum der betroffenen Klägerin und der Gemeinde Kappel-Grafenhausen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82; BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 137; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04-NVwZ 2006, 1055) verkannt oder fehlgewichtet.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Abwägung; Bündelungsgebot; DVGW-Arbeitsblatt G 463; Klagebefugnis;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197, S. 12 (15) = juris, Rn. 13.
  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Darüber hinaus kann die Klägerin eine Betroffenheit in subjektiv-öffentlichen Rechten auch insofern geltend machen, als sie sich darauf beruft, dass der planfestgestellte Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung aufgrund der Vernässung von Flächen faktisch wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entziehe (zu diesem Belang vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 26/94 -, BVerwGE 100, 388; BVerwG, Beschl. v. 18.03.2008 - 9 VR 5/07 -, NuR 2008, 502).

    Da die Vorschriften des Natur- und Umweltschutzes nicht auf Belange bezogen sind, deren Wahrung der Klägerin als eigene Rechte zugewiesen sind, kann sie nach dieser Regelung den Planfeststellungsbeschluss nicht erfolgreich mit der Begründung angreifen, diese öffentlichen Belange seien nicht beachtet oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (BVerwG, Beschl. v. 18.03.2008 - 9 VR 5/07 -, NuR 2008, 502).

    Notwendig ist vielmehr, dass der geltend gemachte Belang zumindest auch in einem direkten Zusammenhang mit den spezifisch kommunalen Aufgaben der Klägerin steht (BVerwG, Beschl. v. 18.03.2008 - 9 VR 5/07 -, NuR 2008, 502, Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

    Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für eine thermische

    Insbesondere aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Recht der Klägerin auf eine umfassende Überprüfung des Bescheides unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2008 - 9 VR 5.07 -, NuR 2008, 502; v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207; Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96).

    Dies gilt auch für die Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.9.1998 - 4 VR 11.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141; v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

    Dagegen können sie sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 12).
  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

    Dagegen können sie sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 12).
  • BVerwG, 04.08.2008 - 9 VR 12.08

    Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit;

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 K 126/17

    Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 29.08

    Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

    Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von

  • BVerwG, 24.01.2018 - 4 B 34.17

    Abwägungsgebot bei der luftverkehrsrechtlichen Fachplanung i.R.d.

  • BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

    Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde

  • VG Karlsruhe, 04.08.2009 - 5 K 2165/08

    Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines

  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

    Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 10.12.2008 - 9 A 19.08

    Abwägungsgebot; Bahnübergang; Belang; eigenes Recht; Gemeinde; Klagebefugnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • BVerwG, 11.08.2011 - 9 A 7.11

    Anwohner; Einwendung; Gemeinde; Lärmschutz; Planfeststellungsbeschluss;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

    Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

    Ausnahmegenehmigung, Planrechtfertigung, Nachtflugregelung, Flugbetrieb,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40052

    Planfeststellungsverfahren - zur Abwägung der Planfeststellungsbehörde gegenüber

  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08

    Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der

  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 78/14

    Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15

    Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand

  • VGH Hessen, 12.06.2012 - 2 C 165/11

    Rechte der Gemeinde im Plangenehmigungsverfahren für Bahnübergänge;  Rechte der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09

    Klage gegen Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende

  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

    Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 A 14.40036

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

  • OVG Sachsen, 21.04.2010 - 1 B 299/09

    Planfeststellungsverfahren, Planrechtfertigung, Präklusion, Planungshoheit der

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

    Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung;

  • VGH Bayern, 29.01.2010 - 22 A 09.40005

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung von Bahnübergängen; wehrfähige

  • VG München, 17.06.2009 - M 24 S 08.4237

    Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr;

  • VG Potsdam, 17.08.2017 - 1 K 2426/14
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