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   BVerwG, 18.03.2009 - 5 PKH 1.09   

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BVerwG, 18.03.2009 - 5 PKH 1.09 (https://dejure.org/2009,30898)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 5 PKH 1.09 (https://dejure.org/2009,30898)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 5 PKH 1.09 (https://dejure.org/2009,30898)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.09.2005 - 5 C 7.03

    Antragsberechtigung, wohngeldrechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnern;

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 5 PKH 1.09
    4 1.2 Aus den zu § 188 VwGO aufgeworfenen Fragen folgt schon deswegen keine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung, weil das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis, ohne insoweit einen vertiefenden Begründungsbedarf zu sehen, in Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskostenfreiheit annimmt (BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 BVerwG 5 C 7.03 ), und zwar auch für die Zeit nach der Neufassung durch das 7. SGG-ÄndG (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2005 BVerwG 5 B 115.04 ; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2007 4 OA 12/06 NVwZ-RR 2008, 68).
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06

    Wohngeldverfahren als zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 5 PKH 1.09
    4 1.2 Aus den zu § 188 VwGO aufgeworfenen Fragen folgt schon deswegen keine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung, weil das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis, ohne insoweit einen vertiefenden Begründungsbedarf zu sehen, in Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskostenfreiheit annimmt (BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 BVerwG 5 C 7.03 ), und zwar auch für die Zeit nach der Neufassung durch das 7. SGG-ÄndG (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2005 BVerwG 5 B 115.04 ; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2007 4 OA 12/06 NVwZ-RR 2008, 68).
  • BVerwG, 17.06.2005 - 5 B 115.04

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe des

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 5 PKH 1.09
    4 1.2 Aus den zu § 188 VwGO aufgeworfenen Fragen folgt schon deswegen keine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung, weil das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis, ohne insoweit einen vertiefenden Begründungsbedarf zu sehen, in Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskostenfreiheit annimmt (BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 BVerwG 5 C 7.03 ), und zwar auch für die Zeit nach der Neufassung durch das 7. SGG-ÄndG (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2005 BVerwG 5 B 115.04 ; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2007 4 OA 12/06 NVwZ-RR 2008, 68).
  • OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

    Rückforderung, Erstattung, Wohngeld, Gerichtskosten, Fürsorge

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
  • OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 273/17

    Wohngeld, atypischer Fall, Erstattung, Rückforderung, Fürsorge

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
  • VG Bayreuth, 25.02.2019 - B 8 K 18.253

    Leistung von Wohngeld wird nicht gewährt

    Bei der Gewährung von Wohngeld handelt es sich entgegen der Auffassung des BayVGH (B.v. 19.8.2013 - 12 C 13.1519 - juris; B.v. 2.4.2011 - 12 C 10.3176) und des BVerwG (BVerwG, B.v. 18.3.2009 - 5 PKH 1/09 - juris) nicht vordergründig um eine wohnungspolitische Leistung, sondern gemäß § 1 Abs. 1 WoGG wird Wohngeld zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet (vgl. näher NdsOVG, B.v. 3.8.2007 - 4 OA 12/06 - juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 01.06.2018 - 4 E 34/18

    Wohngeld; Fürsorge; Sozialhilfe

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urt. v. 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, juris Rn. 40 = BVerwGE 41, 115, 126), dass Streitigkeiten nach dem Wohngeldgesetz nicht der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO unterfielen; daran hat das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf diese Entscheidung festgehalten (Beschl. v. 18. März 2009 - 5 PKH 1.09 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 5. März 2015 - 5 KSt6.15 [5 C 3.15] - juris Rn. 6), allerdings ohne seine Rechtsauffassung näher zu begründen.
  • OVG Hamburg, 04.10.2011 - 4 So 82/11

    Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden; Gerichtskostenfreiheit von

    Damit erfasst § 188 Satz 2 VwGO insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.4.2011, NVwZ-RR 2011, 622 f., juris Rn. 3, dort zur Befreiung von der Rundfunkgebühr; Beschl. v. 10.12.2004, RdLH 2005, 29, zu Grundsicherungsleistungen; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 14.2.2011, NVwZ-RR 2011, 416 [LS], juris Rn. 8, 9, zum Anspruch auf Unterbringung in einer öffentlichen Wohnunterkunft; OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2003, NJW 2004, 2177 f., zur Grundsicherung; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.3.2009, 5 PKH 1/09, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.8.2007, NVwZ-RR 2008, 68 f., dort - jeweils verneinend - zum Wohngeld).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 3 O 24/14

    Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldverfahren

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 -, zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
  • OVG Sachsen, 16.01.2019 - 4 E 277/18

    Wohngeld; Streitwert; Gerichtskostenfreiheit; Fürsorgeangelegenheit;

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urt. v. 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, juris Rn. 40 = BVerwGE 41, 115, 126), dass Streitigkeiten nach dem Wohngeldgesetz nicht der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO unterfielen; daran hat das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf diese Entscheidung festgehalten (Beschl. v. 18. März 2009 - 5 PKH 1.09 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 5. März 2015 - 5 KSt6.15 [5 C 3.15] - juris Rn. 6), allerdings ohne seine Rechtsauffassung näher zu begründen.
  • VG Saarlouis, 06.03.2018 - 3 K 1339/17

    Rückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II

    Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG.(Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, sind nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei, vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18.03.2009 - 5 PKH 1/09 -, Rn. 4, juris, ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.04.2000 - 3 Q 55/99 -, juris; a.A. OVG Sachsen, Urteil vom 05.12.2017 - 4 A 273/17 -, Rn. 30, juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.10.2014 - 3 O 24/14 - Rn. 5, juris.).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2019 - 4 OA 57/19

    Fürsorge; Gerichtskosten; gerichtskostenfrei; Wohngeld

    Denn der Senat hält auch in Kenntnis neuerer Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.6.2018 - 4 E 34/18 -, DVBl 2018, 379) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 9.10.2014 - 3 O 24/14 -, NVwZ-RR 2015, 665) an seiner ständigen und vom Bundesverwaltungsgericht und anderen Obergerichten geteilten Auffassung fest, dass Streitigkeiten über Wohngeld nicht eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne von § 188 VwGO und daher nicht gerichtskostenfrei sind (Senatsbeschl. v. 3.8.2007 - 4 OA 12/06 - u. v. 2.11.2005 - 4 LA 255/05 - BVerwG, Beschl. v. 5.3.2015 - 5 KSt 6.15 (5 C 3.15) - u. v. 18.3.2009 - 5 PKH 1.09 - sowie Urt. v. 25.10.1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ; Bay. VGH, Beschl. v. 19.8.2013 - 12 C 13.1519 -, NVwZ-RR 2013, 1019; OVG NRW, Beschl. v. 5.10.2017 -, FEVS 69, 527).
  • VGH Bayern, 04.04.2011 - 12 C 10.3176

    Streitwertbeschwerde; keine Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldsachen

    Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 18.3.2009 Az. 5 PKH 1/09).
  • VGH Bayern, 05.04.2011 - 12 ZB 11.215

    Wohngeldrecht Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt; ernstliche Zweifel an

  • VGH Bayern, 19.08.2011 - 12 ZB 09.2284

    Wohngeld; Rückforderung; Eigenheimzulage; Zinseinkünfte; grobe Fahrlässigkeit;

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